Residence permit application: non-compliance with the requirement to file from abroad and await the decision under § 6 Abs. 2 AufG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer stellte auf dem Postweg bei der österreichischen Botschaft in Preßburg einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 5. August 1994 bei dieser und am 16. August 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als Aufenthaltszweck gab der Beschwerdeführer ua. "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", und zwar mit seiner Ehegattin, einer österreichischen Staatsbürgerin, an. Auf dem Briefkuvert, in dem der Antrag übermittelt wurde, scheint ein slowakischer Poststempel auf.

Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 12. September 1994 gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab.

Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 27. April 1995 gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen, weil der Beschwerdeführer nicht über eine für Inländer ortsübliche Unterkunft verfüge.

Nachdem dieser Bescheid vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. September 1995, B 1796/95-5, aufgehoben worden war, forderte das Bundesministerium für Inneres den Beschwerdeführer mit Note vom 22. März 1996 auf bekanntzugeben, mit welcher fremdenrechtlichen Bewilligung sich der Berufungswerber in Österreich aufhalte und wer den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung tatsächlich eingebracht habe. In der von einem Rechtsanwalt verfaßten Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 27. März 1996 wird vorgebracht, daß der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung "postalisch bei der österreichischen Botschaft in Bratislava eingebracht worden" sei. Der Beschwerdeführer verfüge "im Moment über keine fremdenrechtlichen Bewilligungen", sei jedoch bemüht, einen gewöhnlichen Sichtvermerk aufgrund seiner Heirat mit einer österreichischen Staatsbürgerin zu erlangen.

Mit Bescheid vom 13. Mai 1996 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 6 Abs. 2 AufG ab. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, es stehe aufgrund der Aktenlage fest, daß sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragstellung im Inland aufgehalten habe. Der Antrag sei postalisch bei der österreichischen Botschaft in Preßburg eingebracht worden. Eine rechtmäßige Antragstellung gemäß § 6 Abs. 2 AufG liege nicht vor, zumal im Falle des Beschwerdeführers die Voraussetzungen zur Antragstellung im Inland nicht gegeben seien.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Nachdem dieser mit Beschluß vom 25. Februar 1997, B 1826/96-8, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte, wurde sie vom Beschwerdeführer ergänzt. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 13. Mai 1996) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 351/1995 maßgeblich.

§ 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 sowie § 6 Abs. 2 AufG lauteten:

"§ 3. (1) Ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern und Ehegatten

1. von österreichischen Staatsbürgern oder

...

ist nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Z 3 und 4 eine Bewilligung zu erteilen, sofern kein Ausschließungsgrund (§ 5 Abs. 1) vorliegt.

(2) Die Erteilung einer Bewilligung gemäß Abs. 1 für Ehegatten setzt voraus, daß die Ehe zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits mindestens ein halbes Jahr besteht.

...

§ 6.

...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältige Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszweckes kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

Da der Beschwerdeführer weder nach der Aktenlage noch nach seinem Vorbringen jemals über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, wertete die belangte Behörde seinen Antrag zu Recht nicht als Verlängerungsantrag. Der angefochtene Bescheid ist daher auch nicht gemäß § 113 Abs. 6 oder 7 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten.

Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Mit "der Einreise nach Österreich" im Sinne dieser Bestimmung ist die Einreise des Antragstellers gemeint (vgl. ua. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1996, Zl. 95/19/1168, mwN).

Nach dem ua. aus den Gesetzesmaterialien erschließbaren Normzweck des § 6 Abs. 2 AufG wird für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung allerdings nicht nur vorausgesetzt, daß der Antrag vor der Einreise in das Bundesgebiet gestellt wird, sondern auch, daß die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abgewartet wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/1703, mwN). Das in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, einen Bewilligungsantrag vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abzuwarten, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung zwingend die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 und Zl. 95/19/0895).

Vom Erfordernis, den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung darüber vom Ausland aus abzuwarten, war nur dann abzusehen, wenn der Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis zählte, der aufgrund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt war. Weder aus den vorgelegten Verwaltungsakten noch aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich jedoch Hinweise darauf, daß der Beschwerdeführer zu diesem Personenkreis zählte. Die belangte Behörde hatte den Antrag des Beschwerdeführers daher an § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zu messen.

Da § 6 Abs. 2 AufG nicht zu entnehmen ist, ein Fremder habe von sich aus glaubhaft zu machen, daß sein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gestellt wurde und die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abgewartet wurde, ist das Vorliegen dieser Erfolgsvoraussetzung gemäß § 39 Abs. 2 erster Satz AVG von der Behörde von Amts wegen zu prüfen, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - nicht aufgrund ihrer Vermutung, § 6 Abs. 2 erster Satz AufG solle umgangen werden, nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung vorgeht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. März 1997, Zl. 95/19/0792).

Da sich die belangte Behörde - anders als die Behörde erster Instanz - bei ihrer abweisenden Entscheidung (erstmals) auf § 6 Abs. 2 AufG stützte, hatte sie den Beschwerdeführer zu ihrer Annahme, er habe seinen Antrag nicht vom Ausland aus gestellt (und die Entscheidung darüber nicht vom Ausland aus abgewartet) zu hören. Zu jenen Sachverhaltselementen, die der Beschwerdeführer selbst im Verwaltungsverfahren geliefert hatte, brauchte die Behörde ihn allerdings nicht zu hören (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1985, Zl. 85/18/0219).

Ein entsprechender Vorhalt ist im Verwaltungsverfahren, auch im Berufungsverfahren, nicht erfolgt. Zwar forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf bekanntzugeben, auf Grund welcher fremdenrechtlichen Bewilligung er sich in Österreich aufhalte und wer seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung tatsächlich eingebracht habe, dieser Aufforderung war für den Beschwerdeführer jedoch nicht zu entnehmen, daß die belangte Behörde von der Annahme ausgegangen wäre, der Beschwerdeführer habe seinen Antrag nicht vom Ausland aus gestellt (die Aufforderung brachte allenfalls zum Ausdruck, daß die belangte Behörde einen Inlandsaufenthalt zum Zeitpunkt ihrer Aufforderung vermutete). Da auch die Stellungnahme des Beschwerdeführers keinen Hinweis darauf enthält, dieser habe seinen Antrag nicht vom Ausland aus gestellt, durfte die belangte Behörde nicht ohne nähere Erhebungen einen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Inland zum Zeitpunkt der Antragseinbringung als durch die Aktenlage erwiesen erachten.

Das Beschwerdevorbringen, das wegen des aufgezeigten Verfahrensmangels nicht dem ansonsten geltenden Neuerungsverbot unterliegt, ist allerdings nicht geeignet aufzuzeigen, wie die belangte Behörde bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können. In seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde räumt der Beschwerdeführer nämlich ausdrücklich ein, sich bereits seit einigen Jahren in Österreich aufzuhalten und am 20. April 1994 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet zu haben. Unter Zugrundelegung dieses Vorbringens hätte der Beschwerdeführer entgegen § 6 Abs. 2 AufG - unabhängig davon, ob er sich im Zeitpunkt der Antragstellung im Ausland befunden hat oder nicht - die Entscheidung über seinen Bewilligungsantrag nicht vom Ausland aus abgewartet. Die Abweisung seines Antrages durch die belangte Behörde kann daher - auf der Basis des Beschwerdevorbringens - nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Dagegen bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK keine Bedenken, weil der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 351/1995 mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG und des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie der darin enthaltenen und von der Bundesregierung auch genützten Verordnungsermächtigung - jedenfalls in Ansehung von Angehörigen österreichischer Staatsbürger - bereits auf die durch Art. 8 MRK geschützten Rechtsgüter Bedacht genommen hat. Bedenken, daß die Umschreibung des durch diese Vorschriften erfaßten Personenkreises, für den auch eine Antragstellung im Inland in Frage kommt, zu eng wäre und Art. 8 MRK nicht entspräche, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch im vorliegenden Fall nicht entstanden. Der Fall des Beschwerdeführers ist auch nicht vergleichbar mit jenen Fällen, in denen nach der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts aufgrund einer verfassungskonformen Interpretation des § 6 Abs. 2 AufG eine analoge Anwendung der Bestimmungen über die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen geboten wäre (vgl. z.B. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 1995, Slg. Nr. 14148, sowie das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 95/19/1475).

Da die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 12. Februar 1999