VwGH dismisses appeal where foreigner's stay after tourist visa expires triggers § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG bar.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den am 4. Juli 1995 gestellten Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, (in der Folge: FrG) ab. Die Beschwerdeführerin sei nach der auf ihren eigenen Angaben beruhenden Aktenlage am 6. September 1994 sichtvermerksfrei eingereist. Mit dem vorliegenden Antrag auf Aufenthaltsbewilligung wolle sie ihren damit begonnenen Aufenthalt verlängern. Die letzte fremdenrechtliche Bewilligung, ein Wiedereinereisesichtvermerk der Bundespolizeidirektion St. Pölten, sei mit dem 21. August 1988 befristet gewesen.

Die Beschwerdeführerin bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 25. Oktober 1995) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 351/1995 maßgeblich.

Nach § 5 Abs. 1 AufG darf eine Bewilligung Fremden nicht erteilt werden, bei denen unter anderem ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt.

§ 10 Abs. 1 Z. 6 FrG lautete:

"§ 10 (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen,

wenn

6. der Sichtvermerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen oder nach sichtvermerksfreier Einreise (§ 12 Aufenthaltsgesetz oder § 14) erteilt werden soll;"

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG bereits dann verwirklicht, wenn sich ein Fremder in dem für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Zeitpunkt im Anschluß an eine mit einem Touristensichtvermerk erfolgte Einreise oder nach sichtvermerksfreier Einreise (weiterhin) im Bundesgebiet aufhält. Ein nahtloser Anschluß an das Ende der Zeitdauer eines zulässigen sichtvermerksfreien Aufenthaltes ist zur Verwirklichung des Versagungstatbestandes nicht erforderlich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Mai 1998, Zl. 96/19/2049, mwN).

Zwar reicht die in § 6 Abs. 1 AufG verankerte Pflicht eines Antragstellers, glaubhaft zu machen, daß kein Ausschließungsgrund vorliegt, nicht soweit, auch das Nichtvorliegen eines Sichtvermerksversagungsgrundes im Sinne des § 10 Abs. 1 FrG darzutun, weshalb die belangte Behörde § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG nur nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens heranziehen durfte, in dessen Rahmen sie von Amts wegen zu prüfen hatte, ob sich die Beschwerdeführerin nach einer aufgrund eines Touristensichtvermerkes oder einer sichtvermerksfrei erfolgten Einreise weiterhin in Österreich aufhielt. Die belangte Behörde brauchte die Beschwerdeführerin jedoch zu jenen Sachverhaltselementen, die sie selbst im Verwaltungsverfahren vorgebracht hatte, nicht zu hören (vgl. das bereits zitierte Erkenntnis vom 22. Mai 1998, mwN).

Die in Österreich geborene Beschwerdeführerin tunesischer Staatsbürgerschaft gab in ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 13. September 1995 selbst an, daß sie 1994 aus Österreich ausgereist und nach der Einreise im September 1994 wieder einen "Antrag" gestellt habe. Wenngleich die belangte Behörde im Einklang mit dem Akteninhalt davon ausging, daß die Beschwerdeführerin sich im Bundesgebiet erlaubtermaßen nur bis zum 21. August 1988, dem Zeitpunkt des Ablaufes ihres Wiedereinreisesichtvermerkes, aufgehalten habe, die Beschwerdeführerin vor dem Gerichtshof aber darauf verweist, daß sie ein "Visum" bis zum 29. Juli 1991 gehabt hätte, so bestreitet doch die Beschwerdeführerin nicht, nach dem 29. Juli 1991 über keinen Aufenthaltstitel verfügt zu haben. Nach der Aktenlage und auch nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin verfügte diese noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung (nach dem AufG) weshalb der vorliegende Antrag als Erstantrag zu werten ist; die Bestimmungen des § 113 Abs. 6 oder 7 FrG 1997 finden daher auf den Beschwerdefall keine Anwendung.

Die Beschwerdeführerin war aufgrund des Art. 1 des Notenwechsels über die Aufhebung des Sichtvermerkspflicht zwischen Österreich und Tunesien, BGBl. Nr. 254 /1965, bis zu dessen Außerkrafttreten am 1. Dezember 1994 (BGBl. Nr. 936/1994) zur sichtvermerksfreien Einreise in das Bundesgebiet, jedoch nur zu einem nicht Erwerbszwecken dienenden Aufenthalt von höchstens drei Monaten, berechtigt. § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG trägt dem Bestreben Rechnung, die Fortsetzung des Aufenthaltes im Bundesgebiet im Anschluß an Touristenaufenthalte (Touristensichtvermerk oder sichtvermerksfreie Einreise) nicht mehr zu gestatten. Sichtvermerkspflichtige Fremde, die - aus welchem Grund immer - für einen längeren Aufenthalt nach Österreich einreisen wollen, haben sich in ihrem Aufenthaltsstaat zu dieser Absicht zu bekennen und einen gewöhnlichen Sichtvermerk zu beantragen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. September 1995, Zl. 95/19/0743). Dafür, daß der Versagungstatbestand des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG dann nicht zum Tragen komme, wenn sich der Fremde vor oder nach einer sichtvermerksfreien Einreise nach Österreich bereits längere Zeit im Bundesgebiet aufgehalten hat, kann dem Gesetz kein Anhaltspunkt entnommen werden. Eine Bedachtnahme auf private und familiäre Interessen des Fremden kommt bei einer auf diese Bestimmung gestützte Entscheidung nicht in Betracht (vgl. das bereits zitierte Erkenntnis vom 21. September 1995).

Die Beschwerdeführerin wäre aufgrund ihrer Geburt in Österreich zur Inlandsantragstellung im Sinne der am 27. Juni 1995 ausgegebenen Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 408/1995, berechtigt gewesen. Die Anwendung des Sichtvermerksversagungsgrundes des § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG wird aber durch die Ausnahmebestimmung des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG in Zusammenhang mit der Verordnung BGBl. Nr. 408/1995 im vorliegenden Fall nicht berührt (vgl. näher das hg. Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 95/19/1910).

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 4. September 1998