VwGH dismisses a delay complaint because the six-month statutory period for the highest authority to decide had not yet expired.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the complainant's delay complaint regarding the Federal Minister of the Interior's failure to decide on an appeal within six months. The complainant argued that the authority had not acted within the statutory timeframe, but the court found the six-month period had not yet elapsed at the time of filing. Consequently, the complaint was rejected as it lacked the necessary legal standing under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 27 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A delay complaint under § 27 VwGG is inadmissible if the six-month period for the highest authority to render a decision has not yet expired at the time of filing.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer stützt die vorliegende, am 13. Mai 1997 zur Post gegebene und am 14. Mai 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Säumnisbeschwerde darauf, daß die belangte Behörde über seine mit Schreiben vom 4. Dezember 1996 eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Oktober 1996 nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe.
§ 27 VwGG lautet:
"§ 27. Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG kann erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, bzw. der unabhängige Verwaltungssenat, der nach Erschöpfung des Instanzenzuges, sei es durch Berufung oder im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat. Die Frist läuft von dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war."
Oberste Behörde im Sinne des § 27 VwGG war im vorliegenden Fall gemäß Art. 103 Abs. 4 B-VG iVm § 15 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes der Bundesminister für Inneres. Die sechsmonatige Frist des § 27 VwGG ist gemäß § 62 VwGG nach der Vorschrift des § 32 Abs. 2 AVG zu berechnen (vgl. den hg. Beschluß vom 5. November 1974, Slg. Nr. 8699/A).
Nach dem Beschwerdevorbringen wurde die Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien mit Schreiben vom 5. Dezember 1996 erhoben. Die vorliegende Beschwerde wurde am 13. Mai 1997 zur Post gegeben.
Im Zeitpunkt der Einbringung der vorliegenden Säumnisbeschwerde war somit die ab dem Einlangen der Berufung des Beschwerdeführers beim Landeshauptmann von Wien laufende sechsmonatige Frist des § 27 VwGG noch nicht abgelaufen.
Die Säumnisbeschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.