Validity of domestic residence permit application during valid visa period and requirement to await decision abroad under § 6 Abs. 2 AufG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the appeal, upholding the lower authority's rejection of the applicant's request for a residence permit and ordering the applicant to pay the federal government's legal costs. The dispute centered on whether an application for a residence permit filed within Austria during a valid ordinary visa (Sichtvermerk) was procedurally admissible, given that the applicant remained in the country after the visa expired without leaving to await the decision. Although the court applied a teleological reduction of § 6 Abs. 2 of the Residence Act (AufG) to acknowledge that filing during a valid visa period does not inherently violate the "application from abroad" requirement, the dismissal was ultimately upheld because the applicant failed to satisfy the substantive condition of waiting for the decision while abroad, as she remained in the territory after the visa expired. The decisive legal basis comprised § 6 Abs. 2 AufG, which mandates that applications for initial residence permits be submitted and awaited from abroad, and the Court’s established jurisprudence that this provision is a mandatory prerequisite rather than a mere formality, rendering the application inadmissible when the applicant does not leave the country to await the outcome.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 6 Abs. 2 AufG; § 66 Abs. 4 AVG: An applicant residing in Austria during the validity of a short-stay visa must still apply from abroad; a domestic application is inadmissible unless a specific regulation permits it, and the expiration of the visa does not retroactively validate a domestic application.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin, welche über einen Sichtvermerk gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) mit Gültigkeit vom 14. August 1996 bis 14. September 1996 verfügte, beantragte am 30. August 1996 durch persönliche Übergabe bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. September 1996 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung.
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. November 1996 wurde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen. Die belangte Behörde stellte fest, die Beschwerdeführerin habe nach der Aktenlage das Formular für einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem AufG persönlich bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz eingereicht. Sie habe sich zum Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten und dadurch das gesetzliche Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus nicht erfüllt. Es sei nicht jeder im Inland gestellte Antrag unzulässig, weil es einerseits Fälle gebe, bei denen eine Erstantragstellung im Inland - durch Gesetz vorgesehen - möglich sei, es andererseits Fälle gebe, bei denen die Antragstellung im Inland in Ausnahmefällen durch Judikatur ermöglicht werde. Beides treffe im vorliegenden Fall nicht zu. Zu den persönlichen Verhältnissen sei zu sagen, dass der Gatte der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet lebe. Doch auch in der Berufung seien keine Gründe vorgebracht worden, die eine Entscheidung zugunsten der Beschwerdeführerin herbeigeführt hätte. Bei Abwägung der öffentlichen Interessen und der privaten im Rahmen des Art. 8 MRK sei aufgrund des angeführten Sachverhaltes den öffentlichen Interessen Priorität einzuräumen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
§ 6 Abs. 2 AufG lautete:
"§ 6.
...
(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, dass diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."
Da die Beschwerdeführerin weder nach dem Beschwerdevorbringen noch nach der Aktenlage jemals über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, wertete die belangte Behörde ihren Antrag zu Recht nicht als Verlängerungsantrag. Der angefochtene Bescheid ist demnach auch nicht gemäß § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten.
Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Nach dem ua. aus den Gesetzesmaterialien erschließbaren Normzweck des § 6 Abs. 2 AufG wird für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung allerdings nicht nur vorausgesetzt, dass der Antrag vor der Einreise in das Bundesgebiet gestellt wird, sondern auch, dass die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abgewartet wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/1703, m.w.N.). Das in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, einen Bewilligungsantrag vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abzuwarten, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung zwingend die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 und Zl. 95/19/0895).
Vom Erfordernis, den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung darüber vom Ausland aus abzuwarten, war nur dann abzusehen, wenn die Beschwerdeführerin zu jenem Personenkreis zählte, der aufgrund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt war. Weder aus den vorgelegten Verwaltungsakten noch aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich jedoch Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin zu diesem Personenkreis zählte. Die belangte Behörde hatte den Antrag daher an § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zu messen.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist § 6 Abs. 2 erster Satz AufG im Wege einer teleologischen Reduktion allerdings dahingehend zu verstehen, dass diese Bestimmung bei einer Antragstellung während der Dauer eines gewöhnlichen Sichtvermerkes nicht anwendbar ist, dass somit eine auf § 6 Abs. 2 erster Satz AufG gestützte Abweisung eines im Inland gestellten Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unzulässig ist, wenn die Antragstellung während der Dauer eines gewöhnlichen Sichtvermerkes erfolgte (vgl. zuletzt das hg. Erkenntnis vom 9. Oktober 1998, Zl. 97/19/0849). Da die Beschwerdeführerin nach der unbedenklichen Aktenlage, wie bereits erwähnt, über einen vom 14. August 1996 bis zum 14. September 1996 gültigen gewöhnlichen Sichtvermerk der österreichischen Botschaft in Bukarest verfügte und ihr Antrag nach der unbestrittenen Feststellung des angefochtenen Bescheides im Inland gestellt wurde, durfte die belangte Behörde die Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin nicht ausschließlich auf die - unbestritten - im Inland erfolgte Antragstellung stützen.
Dennoch ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Sowohl in der Berufung als auch in ihrer Beschwerde bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, sich auch nach Antragstellung und nach Ablauf des Sichtvermerkes (weiterhin) im Bundesgebiet aufzuhalten. Da die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin an § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zu messen hatte, die Beschwerdeführerin einen Aufenthalt im Bundesgebiet aber selbst eingeräumt hat, hat die Beschwerdeführerin eine der Erfolgsvoraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht erfüllt, nämlich die Entscheidung über ihren Antrag gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG im Ausland abzuwarten.
An dieser Beurteilung konnte auch der bis zum 14. September 1996 gültige gewöhnliche Sichtvermerk der Beschwerdeführerin nichts ändern. Zwar hätte ein Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Inland während der Dauer dieses Sichtvermerkes allein eine Abweisung aus dem Grunde des § 6 Abs. 2 AufG durch die belangte Behörde nicht gerechtfertigt, der erwähnte gewöhnliche Sichtvermerk war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides jedoch bereits abgelaufen, ohne dass die Beschwerdeführerin das Bundesgebiet verlassen hätte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. Februar 1999, Zl. 97/19/0974).
Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, in eventu wäre ihr Antrag auf Erteilung einer Bewilligung als Antrag auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer ihres für geschäftliche Zwecke befristeten Sichtvermerks anzusehen gewesen, ist sie darauf hinzuweisen, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des Antrages und auch der Berufung die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 1 Abs. 1 AufG angestrebt wurde. Für eine derartige Umdeutung des Antrages der Beschwerdeführerin findet sich kein Anlass.
Insofern die Beschwerdeführerin schließlich noch Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht, verabsäumt sie es darzulegen, inwiefern die belangte Behörde bei Vermeidung der angeblichen Verfahrensmängel zu einem inhaltlich anderslautenden Bescheid gelangt wäre.
Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 23. März 1999