VwGH dismisses appeal; applicant's foreign residence permit application rejected due to illegal stay in Austria.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Ein am 22. Mai 1995 gestellter Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Juli 1995 (rechtskräftig) abgewiesen.

Am 3. Jänner 1996 brachte der Beschwerdeführer beim österreichischen Generalkonsulat in Krakau erneut einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein, der am 9. Jänner 1996 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte.

Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 18. April 1996 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer arbeite laut einer seinem Antrag beigelegten Lohnbestätigung seit dem 4. Oktober 1994 im Bundesgebiet, er halte sich somit ohne Berechtigung "und damit illegal" im Bundesgebiet auf.

In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe nur eine Bestätigung vorgelegt, wonach er als Gesellschafter und Geschäftsführer einen Betrag von S 15.000,-- monatlich erhalte. Dabei handle es sich weder um eine Lohnbestätigung, noch sei aus der Bestätigung abzuleiten, daß er sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Er habe sich "niemals illegal" in Österreich aufgehalten und hier auch "niemals illegal gearbeitet". Er bringe lediglich als Gesellschafter der in der Bestätigung vom 22. Dezember 1995 angeführten Firma monatlich S 15.000,-- ins Verdienen.

Der Bundesminister für Inneres wies die Berufung mit Bescheid vom 18. November 1996 gemäß § 6 Abs. 2 AufG und § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, der Beschwerdeführer habe persönlich am 3. Jänner 1996 beim österreichischen Generalkonsulat in Krakau einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz eingereicht. Er sei seit dem 28. Dezember 1994 Gesellschafter einer Gesellschaft mbH mit Sitz in Wien und seit dem 6. Dezember 1995 an einer Adresse im 12. Wiener Gemeindebezirk gemeldet. Durch die vorgelegten Firmenunterlagen, die Gehaltsbestätigung, die Wohnsitzmeldung und seine Anmeldung zur gewerblichen Sozialversicherung mit 23. Jänner 1995 sei ausreichend klargestellt, daß er im Bundesgebiet einer Erwerbstätigkeit nachgehe. Er halte sich "noch immer im Bundesgebiet" auf. Zwar habe er seinen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung im Ausland eingereicht, doch sei "bei einer teleologischen Auslegung" des § 6 Abs. 2 AufG davon auszugehen, daß auch die Erteilung der beantragten Aufenthaltsbewilligung vom Ausland aus abzuwarten sei. Die bloße Antragstellung vom Ausland aus berechtige nicht zur Einreise nach Österreich. Aufgrund des angenommenen unerlaubten Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet sah der Bundesminister für Inneres auch den Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG verwirklicht.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 6. Dezember 1996) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 6 Abs. 2 AufG lautete:

"§ 6 ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältige Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszweckes kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

§ 4 Z. 2 der am 22. Dezember 1995 ausgegebenen Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1996, BGBl. Nr. 854/1995, lautete:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

...

2. Angehörigen von österreichischen Staatsbürgern (§ 3 Abs. 1 Z 1 Aufenthaltsgesetz), die gemäß § 14 Abs. 3 FrG einreisen oder denen vor der Einreise ein gewöhnlicher Sichtvermerk erteilt wurde,".

Da der Beschwerdeführer weder nach der Aktenlage noch nach seinem Vorbringen jemals über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, wertete die belangte Behörde seinen Antrag zu Recht nicht als Verlängerungsantrag. Der angefochtene Bescheid ist demnach auch nicht gemäß § 113 Abs. 6 oder 7 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten.

Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Wie die belangte Behörde entgegen dem Beschwerdevorbringen richtig erkannt hat, wird nach dem ua. aus den Gesetzesmaterialien erschließbaren Normzweck des § 6 Abs. 2 AufG für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung allerdings nicht nur vorausgesetzt, daß der Antrag vor der Einreise in das Bundesgebiet gestellt wird, sondern auch, daß die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abgewartet wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/1703, mwN.). Das in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, einen Bewilligungsantrag vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abzuwarten, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung zwingend die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 und Zl. 95/19/0895).

Vom Erfordernis, den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung darüber vom Ausland aus abzuwarten, war nur dann abzusehen, wenn der Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis zählte, der aufgrund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt war. Weder aus den vorgelegten Verwaltungsakten noch aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich jedoch Hinweise darauf, daß der Beschwerdeführer zu diesem Personenkreis zählte. Die Zulässigkeit einer Inlandsantragstellung ergab sich für den Beschwerdeführer insbesondere nicht aus der von ihm behaupteten Zulässigkeit einer sichtvermerksfreien Einreise nach Österreich, sie setzte nach § 4 Z. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 854/1995 nämlich zumindest voraus, daß der Antragsteller Angehöriger eines österreichischen Staatsbürgers im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 1 AufG wäre. Daß eine derartige Angehörigeneigenschaft vorliege, hat der Beschwerdeführer aber nicht einmal behauptet. Die belangte Behörde hatte den Antrag des Beschwerdeführers daher an § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zu messen.

Der ausdrücklichen Feststellung im angefochtenen Bescheid, der Beschwerdeführer halte sich "noch immer im Bundesgebiet" auf, somit auch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, tritt der Beschwerdeführer nicht entgegen. Auf der Grundlage dieser unbestritten gebliebenen Bescheidfeststellung kann jedoch die Schlußfolgerung der belangten Behörde, der Beschwerdeführer habe die Entscheidung über seinen Antrag nicht gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG vom Ausland aus abgewartet, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Dagegen bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK keine Bedenken, weil der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 351/1995 mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG und des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie der darin enthaltenen und von der Bundesregierung auch genützten Verordnungsermächtigung - jedenfalls für Fälle wie denjenigen des Beschwerdeführers - bereits auf die durch Art. 8 MRK geschützten Rechtsgüter Bedacht genommen hat. Bedenken, daß die Umschreibung des durch diese Vorschriften umschriebenen Personenkreises, für den auch eine Antragstellung im Inland in Frage kommt zu eng wäre und Art. 8 MRK nicht entspräche, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch im vorliegenden Fall nicht entstanden.

Bei diesem Ergebnis brauchte auf die Frage, ob die belangte Behörde zu Recht auch davon ausgegangen war, daß sich der Beschwerdeführer unerlaubt im Bundesgebiet zu Erwerbszwecken aufgehalten hat und damit den Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG verwirklicht hat, nicht eingegangen zu werden.

Da die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden. Art. 6 Abs. 1 MRK steht dem nicht entgegen.

Wien, am 28. Jänner 1999