VwGH dismisses residence permit application filed domestically while asylum procedure is pending under AufG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer beantragte am 12. Juli 1994 die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG). Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. März 1996 wurde dieser Antrag gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG abgewiesen. Da der Beschwerdeführer bis zum Abschluß des Verwaltungsverfahrens (betreffend seinen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft) nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei, könne dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kein Erfolg beschieden sein.

Mit Antrag vom 29. April 1996 begehrte der Beschwerdeführer neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Ort der Antragstellung gab er Wien an. Vor der Verwaltungsbehörde erster Instanz legte der Beschwerdeführer Bestätigungen vor, wonach er seit 13. Juni 1995 bei verschiedenen Unternehmen in Wien beschäftigt sei.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 12. Februar 1997 wies die belangte Behörde, wie schon zuvor der Landeshauptmann von Wien als Behörde erster Instanz, den Antrag des Beschwerdeführers vom 29. April 1996 gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 AufG ab. Begründend führte der Bundesminister für Inneres aus, der Beschwerdeführer habe aufgrund seines Asylverfahrens nachweislich bis zum 11. April 1996 über eine Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich verfügt. Die Regelung bezüglich Verlängerungsanträge bei Überleitungsfällen des § 13 Abs. 1 AufG sei jedoch "schlüssig", nach der Norm des § 13 Abs. 2 AufG nicht für die im § 1 Abs. 3 AufG genannten Ansuchen von Fremden heranzuziehen. Gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG bräuchten Fremde keine Bewilligung, wenn sie aufgrund des Asylgesetzes 1991 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt seien. Schon aufgrund dieser eindeutigen gesetzlichen Determinierung sei der Antrag des Beschwerdeführers als Erstantrag zu kategorisieren, und es seien die im Gesetz hiefür vorgesehenen Bestimmungen anzuwenden. In formeller Hinsicht gelte für den gegenständlichen Fall bezüglich der Antragstellung die Vorschrift des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG, wonach der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen sei. Eine Antragstellung aus dem Inland sei nur im Falle des Verlustes (Aberkennung) des Asyls oder in anderen gesetzlich exakt geregelten Fällen zulässig. Von diesen Fällen sei hier keiner anwendbar. Daher sei gemäß § 6 Abs. 2 AufG die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausgeschlossen. Auf die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers (im Sinne des Art. 8 MRK) sei deshalb nicht weiter einzugehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (4. März 1997) ist für seine Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach Inkrafttreten der Novelle zum Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, anzuwenden:

Die §§ 1 Abs. 3 Z. 6, § 6 Abs. 2 und 13 Abs. 1 AufG lauteten in der Fassung dieser Novelle:

"§ 1 ...

...

(3) Keine Bewilligung brauchen Fremde, wenn sie

...

6. auf Grund des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992, zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind.

§ 6 ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältige Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

§ 4 Z. 4 der am 13. Dezember 1996 im Bundesgesetzblatt kundgemachten Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, lautete:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

...

4. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörigen im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten."

Da der Beschwerdeführer weder nach der Aktenlage noch nach seinem Beschwerdevorbringen jemals über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, wertete die belangte Behörde den vorliegenden Antrag zutreffend als Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die belangte Behörde geht davon aus, daß der Beschwerdeführer aufgrund seines fristgerecht gestellten Antrages auf Asylgewährung nach seiner (im Jahr 1991 erfolgten) Einreise eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung (aufgrund des Asylgesetzes 1968) erworben hat. Der Beschwerdeführer tritt den Ausführungen der belangten Behörde, er habe aufgrund seines Asylverfahrens bis zum 11. April 1996 über eine Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich verfügt, nicht entgegen. In seiner Beschwerde bringt er ausdrücklich vor, den vorliegenden Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach der Abweisung seines Asylantrages durch den Bundesminister für Inneres eingebracht zu haben. Daraus vermeint der Beschwerdeführer eine Antragstellung vom Inland aus ableiten zu können.

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß auch die vorläufigen Aufenthaltsberechtigungen, welche bereits unter Geltung des Asylgesetzes 1968 erworben wurden, nach dem 1. Juni 1992 als solche anzusehen sind, die aufgrund des Asylgesetzes 1991 zum (weiteren) Aufenthalt in Österreich berechtigen. Damit ist § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG anwendbar, weshalb der Beschwerdeführer bis zum rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens keine Aufenthaltsbewilligung benötigte. Nach dessen negativem Abschluß kann er sich jedoch nicht auf § 13 Abs. 1 AufG berufen, sondern es kommt § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zur Anwendung, wonach der abgewiesene Asylwerber seinen Antrag betreffend Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vor einer weiteren Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31.

August 1995, Zl. 95/19/0135).

Die belangte Behörde hat daher zu Recht § 6 Abs. 2 AufG

angewendet.

Da der Beschwerdeführer aber seinen Antrag auf Erteilung einer

Aufenthaltsbewilligung auch nach seinem eigenen Vorbringen aus dem Inland gestellt hat und das in § 6 Abs. 2 AufG normierte Erfordernis, einen Antrag vom Ausland aus zu stellen, nicht als bloße Formvorschrift zu werten ist, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 sowie Zl. 95/19/0895), wäre die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde nur dann zu Unrecht erfolgt, wenn der Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis zählte, der aufgrund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Antragstellung im Inland berechtigt gewesen wäre. Das Beschwerdevorbringen bietet allerdings keinen Hinweis darauf, daß der Beschwerdeführer zu diesem begünstigten Personenkreis zählt. Zwar sieht § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG die Zulässigkeit einer Antragstellung im Inland für Personen vor, die des Asyls "verlustig" gegangen sind, doch traf diese Voraussetzung beim Beschwerdeführer, der über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz (somit gemäß § 7 des Asylgesetzes 1991) verfügt hatte, nicht zu.

Auch aus § 4 Z. 4 der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 707/1996 kann die Zulässigkeit einer Inlandsantragstellung für den Beschwerdeführer nicht abgeleitet werden, weil er bereits die Voraussetzung einer früher erteilten Aufenthaltsbewilligung im Sinne des § 1 Abs. 1 AufG nicht erfüllt. Auf § 4 Z. 2 der genannten Verordnung war nicht weiter einzugehen, weil die Beschwerde erstmals - und damit unbeachtlich (§ 41 Abs. 1 VwGG) das Vorbringen enthält, der Beschwerdeführer sei mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet (im Verwaltungsverfahren hat der Beschwerdeführer demgegenüber stets behauptet, seine Ehefrau sei bosnische Staatsangehörige - siehe Antrag Bl. 63 und Berufung Bl. 88 des Verwaltungsaktes).

Insoweit der Beschwerdeführer auf seinen seit 1991 dauernden Aufenthalt in Österreich hinweist und sich offenbar durch den Inhalt des angefochtenen Bescheides in seinem durch Art. 8 MRK geschützten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt erachtet, ist ihm zu entgegnen, daß der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 351/1995 bereits auf die privaten und familiären Interessen von Personen, die aufgrund des Asylgesetzes 1991 aufenthaltsberechtigt sind oder waren, Bedacht genommen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1996, Zl. 96/19/0738).

Die im § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG vorgenommene Einschränkung des Rechtes solcher Fremder zur Inlandsantragstellung auf den Fall des Verlustes des Asyls widerspricht aus folgenden Erwägungen nicht dem Art. 8 MRK:

Die aus den erläuternden Bemerkungen zum Aufenthaltsgesetz (vgl. RV 525 BlgNR 18. GP) ersichtliche Zielvorstellung dieses Gesetzes, die Umgehung von Einwanderungsvorschriften durch Stellung von Asylanträgen (darunter sind auch bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes gestellte Asylanträge zu verstehen) zu verhindern, welche zum Schutz der öffentlichen Ordnung auch im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK gerechtfertigt erscheint, verbietet es sowohl, abgewiesene Asylwerber (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 26. September 1996, Zl. 95/19/0396) als auch Asylwerber während der Dauer ihres Asylverfahrens in Ansehung ihrer privaten Interessen im Inland besser zu stellen als einen Fremden, der erstmals eine Aufenthaltsbewilligung beantragt. Entscheidend ist, daß im Falle der gedachten Zulässigkeit der Inlandsantragstellung während eines Asylverfahrens oder nach dessen negativem Abschluß der sonst für Einwanderungswillige geltende Grundsatz, wonach die Entscheidung vom Ausland aus abzuwarten ist, im Ergebnis durchbrochen wäre. Eine Einschränkung eines gedachten durch Art. 8 Abs. 1 MRK geschützten Rechtes auf Neuzuwanderung zur Wahrung persönlicher Interessen im Inland durch die in Rede stehende Bestimmung des § 6 Abs. 2 AufG wäre - ebenfalls aus dem Gesichtspunkt der öffentlichen Ordnung und des damit verbundenen Rechtes auf Staates auf Regelung der Neuzuwanderung - aus dem Grunde des Art. 8 Abs. 2 MRK gerechtfertigt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1997, Zl. 96/19/0593).

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 18. September 1998