Denial of residence permit for in-country filing by representative under § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz despite Art. 8 ECHR family ties

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer verfügte nach der Aktenlage über einen gewöhnlichen Sichtvermerk mit Geltungsdauer vom 2. Juni 1992 bis 9. Jänner 1994. Er beantragte am 5. Jänner 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24. Oktober 1994 "zurückgewiesen", weil der Beschwerdeführer keine hinreichenden Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes nachgewiesen habe. Mit seiner am 23. Februar 1995 durch einen Dritten bei der österreichischen Botschaft in Preßburg überreichten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. März 1997 - unter anderem - gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde in Ansehung dieses Versagungsgrundes aus, gemäß § 6 Abs. 2 AufG sei der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Der Beschwerdeführer habe nach der Aktenlage das Antragsformular im Inland unterzeichnet und durch einen Vertreter bei der österreichischen Botschaft in Preßburg eingereicht. Der Beschwerdeführer selbst habe sich im Zeitpunkt seiner Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten. Der Bestimmung des § 6 Abs. 2 AufG sei daher nicht Genüge getan. Die Ehegattin und die Kinder des Beschwerdeführers seien Asylwerber, die gegen die Abweisung ihrer Asylanträge Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhoben hätten. Die öffentlichen Interessen überwögen die durch die Anwesenheit dieser Personen im Bundesgebiet begründeten familiären Interessen des Beschwerdeführers im Sinne des Art. 8 Abs. 2

MRK.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 6 Abs. 2 AufG lautete (auszugsweise):

"(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: ...; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältige Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. ..."

Im Hinblick auf das Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides (17. März 1997) ist für seine Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof die Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, maßgebend. § 4 Z. 4 dieser Verordnung lautete:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

...

4. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörigen im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten."

Der Beschwerdeführer tritt der maßgeblichen Bescheidfeststellung, er habe sich im Zeitpunkt der Antragstellung durch einen Dritten bei der österreichischen Botschaft in Preßburg im Inland aufgehalten, nicht entgegen. Mit einer Antragstellung durch einen Vertreter, während der Antragsteller selbst sich in Österreich aufhält, ist jedoch der Bestimmung des § 6 Abs. 2 AufG nicht Genüge getan (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1996, Zl. 95/19/1168). Bei der in dieser Bestimmung umschriebenen Voraussetzung, den Antrag im Ausland zu stellen und grundsätzlich die Entscheidung darüber auch im Ausland abzuwarten, handelt es sich um eine Erfolgsvoraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung des Antrages nach sich zieht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010).

Auch der Verweis des Beschwerdeführers auf seine durch Art. 8 Abs. 1 MRK geschützten familiären Interessen vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 351/1995, hat mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG und des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie der darin enthaltenen - von der Bundesregierung auch genutzten - Verordnungsermächtigung jedenfalls in Ansehung der Angehörigen von Fremden bereits auf die durch Art. 8 MRK geschützten familiären Interessen Bedacht genommen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 96/19/0161). Gegen die in dieser Verordnungsermächtigung erfolgte Einschränkung der Zulässigkeit der Inlandsantragstellung auf solche Angehörige, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten, bestehen im Fall des Beschwerdeführers beim Verwaltungsgerichtshof ebensowenig Bedenken wie gegen die aufgrund dieser Ermächtigung erlassene Verordnung BGBl. Nr. 707/1996.

Der Beschwerdeführer zählte nicht zu jenen Fremden, die (nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 351/1995) auf Basis des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 1995, Slg. Nr. 14.148, trotz Versäumung der Frist zur Antragstellung einen als rechtzeitig geltenden Verlängerungsantrag stellen konnten. Dies war nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes für jene Fremden der Fall, die sich seit vielen Jahren bzw. sogar seit der Geburt rechtmäßig in Österreich aufgehalten haben und die die Frist zur Antragstellung relativ geringfügig versäumt hatten. Dies ist beim Beschwerdeführer schon deshalb nicht der Fall, weil seine Berechtigung zum Aufenthalt aufgrund der "Zurück-", richtig Abweisung seines rechtzeitig gestellten Antrages auf Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24. Oktober 1994 endete.

Die Ausnahmebestimmung des § 4 Z. 4 der in Rede stehenden Verordnung kann der Beschwerdeführer nicht für sich in Anspruch nehmen, weil er nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte. Der für ihn ausgestellte gewöhnliche Sichtvermerk gehört nicht dazu (vgl. das zur gleichlautenden Bestimmung des § 3 Z. 3 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1995, BGBl. Nr. 408/1995, ergangene hg. Erkenntnis vom 31. Oktober 1997, Zl. 96/19/1324).

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.