VwGH dismisses appeal where foreigner's residence during tourist visa period bars family reunification under § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin stellte am 22. Juni 1995 durch ihren Ehegatten bei der österreichischen Botschaft in Preßburg einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als derzeitigen Wohnsitz gab die Beschwerdeführerin auf dem Antragsformular eine Adresse im 10. Wiener Gemeindebezirk an. Auf einer im Verwaltungsakt erliegenden Verpflichtungserklärung des Ehegatten der Beschwerdeführerin vom 10. Mai 1995 wird angegeben, daß die Beschwerdeführerin in Wien wohnhaft sei (vgl. OZ. 45 des Verwaltungsaktes). Aus einer ebenfalls im Verwaltungsakt erliegenden Kopie des Reisepasses der Beschwerdeführerin ergibt sich, daß dieser am 25. April 1995 von der österreichischen Botschaft in Ankara ein vom 5. Mai 1995 bis zum 27. Juli 1995 gültiger Touristensichtvermerk ausgestellt wurde.

Mit Bescheid vom 21. September 1995 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag der Beschwerdeführerin mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Begründend wurde ausgeführt, der Antrag der Beschwerdeführerin sei durch eine dritte Person bei der österreichischen Vertretungsbehörde in Preßburg eingebracht worden. Die Behörde müsse somit annehmen, daß sich die Partei zum Zeitpunkt der Antragstellung in Österreich aufgehalten habe, zumal sie nach eigenen Angaben aufrecht in Österreich gemeldet sei.

In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, ihr Antrag sei am 22. Juni 1995 auf der österreichischen Botschaft in Preßburg eingebracht worden, und zwar vom Ehegatten der Beschwerdeführerin. Für die Beschwerdeführerin sei "damals" die gleichzeitige Anwesenheit bei der Antragsüberreichung deshalb nicht möglich gewesen, weil sie wegen einer Schwangerschaft aus medizinischen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, nach Preßburg zu fahren. Es gereiche ihr daher nicht zum Nachteil, wenn die Beschwerdeführerin "aus medizinischen" Gründen den Antrag durch ihren Ehemann habe einbringen lassen. Am 22. Juni 1995 habe sich die Beschwerdeführerin bereits rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten.

Die Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 17. Oktober 1996 gemäß § 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, die Behörde erster Instanz habe den Antrag der Beschwerdeführerin mit der Begründung abgewiesen, daß § 6 Abs. 2 AufG einer Aufenthaltsbewilligung entgegenstehe. Dagegen sei von der Beschwerdeführerin eingewendet worden, daß sie sich im Zeitpunkt der Antragstellung rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hätte und "aus medizinischen Gründen" eine persönliche Antragstellung nicht möglich gewesen sei. Nach der auf ihren eigenen Angaben beruhenden Aktenlage sei die Beschwerdeführerin mit einem Touristensichtvermerk gültig vom 5. Mai 1995 bis zum 27. Juli 1995 eingereist und habe ihren damit begonnenen Aufenthalt mit dem vorliegenden Antrag auf Aufenthaltsbewilligung, der durch ihren Ehemann bei der österreichischen Botschaft in Preßburg eingebracht worden sei, verlängern wollen. Bestätigung fänden diese Tatsachen weiters dadurch, daß die Beschwerdeführerin am 26. Februar 1996 im Bundesgebiet ein Kind zur Welt gebracht habe. Überdies habe sie den abweisenden Bescheid der Behörde erster Instanz betreffend ihren in Österreich geborenen Sohn am 2. September 1996 persönlich im Bundesgebiet übernommen. Im Hinblick auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes erübrige sich das Eingehen auf eventuelle private und familiäre Interessen, weil das Vorliegen des Sichtvermerksversagungsgrundes nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG einen zulässigen Eingriff in das durch Art. 8 MRK geschützte Grundrecht darstelle.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Nachdem dieser mit Beschluß vom 24. Februar 1997, B 4926/96-3, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte, wurde sie von der Beschwerdeführerin ergänzt. Sie erachtet sich in ihrem Recht auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verletzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 4. November 1996) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 5 Abs. 1 AufG lautete (auszugsweise):

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, ..."

§ 10 Abs. 1 Z. 6 FrG lautete:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

6. der Sichtvermerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen oder nach sichtvermerksfreier Einreise (§ 12 Aufenthaltsgesetz oder § 14) erteilt werden soll;"

Der Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits dann verwirklicht, wenn sich ein Fremder in dem für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Zeitpunkt im Anschluß an eine mit einem Touristensichtvermerk erfolgte Einreise oder nach sichtvermerksfreier Einreise (weiterhin) im Bundesgebiet aufhält (vgl. zur Maßgeblichkeit des Entscheidungszeitpunktes das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1995, Zl. 95/19/0500).

Die Beschwerdeführerin hat bereits im Verwaltungsverfahren von sich aus vorgebracht, sich im Zeitpunkt der Antragstellung - während der Dauer des ihr erteilten Touristensichtvermerkes - im Bundesgebiet aufgehalten zu haben. Daß sie seitdem das Bundesgebiet verlassen hätte, hat die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren nicht vorgebracht. Sie tritt auch der Feststellung im angefochtenen Bescheid nicht entgegen, am 26. Februar 1996 im Bundesgebiet ein Kind zur Welt gebracht zu haben und am 2. September 1996 den ihr Kind betreffenden Bescheid der Behörde erster Instanz persönlich im Bundesgebiet übernommen zu haben. Die belangte Behörde konnte daher auf der Grundlage des Berufungsvorbringens der Beschwerdeführerin davon ausgehen, daß diese sich weiterhin im Bundesgebiet aufhielt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1997, Zl. 95/19/0314). Auf der Basis des Vorbringens im Verwaltungsverfahren und der unbestrittenen Bescheidfeststellungen kann die Heranziehung des Sichtvermerksversagungsgrundes nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG durch die belangte Behörde demnach nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Auch aus einem rechtmäßigen Aufenthalt ihres Ehegatten in Österreich kann die Beschwerdeführerin keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ableiten, weil ihr ein Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung - allerdings nur im Rahmen der Quote - mit ihrem in Österreich lebenden Ehegatten nur dann zukäme, wenn kein Ausschließungsgrund, im vorliegenden Fall kein Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG, vorläge.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann schließlich auch die Rechtsansicht der belangten Behörde, eine Bedachtnahme auf private und familiäre Interessen eines Fremden komme bei einer auf § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG gestützten Entscheidung nicht in Frage, nicht als verfehlt erachtet werden (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 14. Februar 1997, Zl. 95/19/0715).

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 28. Jänner 1999