Residence Permit Refusal Based on Unsecured Livelihood Despite Expired Income Evidence and Newer Claims Barred by Prohibition of Novel Arguments

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Ein vom Beschwerdeführer erstmals am 12. Juli 1994 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) im Wege der österreichischen Botschaft in Budapest gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. November 1994 gemäß § 9 Abs. 3 AufG abgewiesen.

Am 10. Februar 1995 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) beantragte der Beschwerdeführer im Wege der österreichischen Botschaft Ankara neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit seiner türkischen Ehegattin. Als gesicherte Unterkunft in Österreich wurde eine näher bezeichnete Wohnung in Wien mit einer Gesamtnutzfläche von 29 m2 angegeben, die in der Folge von zwei volljährigen Personen bewohnt werden sollte. Als in Österreich verfügbare eigene Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf die Dauer des Aufenthaltes nannte der Beschwerdeführer das Karenzgeld seiner Gattin und legte diesbezüglich eine Bezugsbestätigung vor, derzufolge seine Gattin bis 4. Juli 1995 einen Anspruch auf Karenzurlaubsgeld in Höhe von täglich S 268,80 hatte.

Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Juli 1995 mangels einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 AufG ab. Die Voraussetzung einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft sei insofern nicht erfüllt, als nach dem Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens in der näher bezeichneten antragsgegenständlichen Wohnung, welche eine Nutzfläche von lediglich 29 m2 aufweise, bei Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung insgesamt drei Personen wohnen würden und im Hinblick auf eine derartige Beengtheit eine für Inländer ortsübliche Unterkunft jedenfalls nicht vorliege. Außerdem würde dem minderjährigen Kind des Beschwerdeführers und seiner Gattin nicht, wie in Österreich üblich, ein eigener, räumlich abgetrennter Schlafraum zur Verfügung stehen.

Der Beschwerdeführer erhob Berufung und brachte darin insbesondere vor, dass für das minderjährige Kind das Zimmer mit einer ausziehbaren Falttür geteilt worden sei, und das Kind insofern über einen getrennten Raum verfüge.

Im Zuge des Berufungsverfahrens forderte die belangte Behörde die Gattin des Beschwerdeführers auf, binnen zwei Wochen die finanzielle Situation darzulegen und aktuelle Nachweise zu erbringen, wodurch der Lebensunterhalt des Beschwerdeführers gesichert werden solle (Lohnbestätigung der letzten drei Monate, sonstige Einkünfte, Ersparnisse etc.). Die arbeitsmarktrechtliche Bewilligung sowie die Aufenthaltsbewilligung der Gattin des Beschwerdeführers seien in Ablichtung beizulegen. Diese Aufforderung wurde der Gattin des Beschwerdeführers an der von ihr in der Berufung angegebenen Anschrift am 13. Dezember 1996 durch Hinterlegung zugestellt. Eine Äußerung erfolgte nicht.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AufG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, es stehe fest, dass der Gattin des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 9. Dezember 1996 die Aufforderung zur Stellungnahme bzw. Urkundenvorlage zugegangen sei, da noch einige Unterlagen ausständig gewesen seien. Da bisher der belangten Behörde jedoch keinerlei aktuelle Nachweise bezüglich gesichertem Lebensunterhalt, gesicherter ortsüblicher Unterkunft etc. vorgelegt worden seien, müsse die Behörde schlussendlich zur Ansicht gelangen, dass im speziellen Fall des Beschwerdeführers die materiellen Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 AufG nicht verwirklicht werden könnten. Auf Grund der Aktenlage stehe fest, dass die Familie des Beschwerdeführers im Bundesgebiet aufhältig sei. Im Hinblick auf den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 MRK habe der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach erkannt, dass § 5 Abs. 1 AufG iVm Art. 8 Abs. 1 MRK verfassungskonform interpretiert werden könne. Dabei habe eine Abwägung der öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen stattzufinden. Diese Abwägung habe im Fall des Beschwerdeführers ergeben, dass den öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen Priorität einzuräumen gewesen sei, da er keinerlei aktuelle Nachweise - wie durch die belangte Behörde gefordert - bezüglich gesichertem Lebensunterhalt als auch ortsüblicher Unterkunft vorlegen habe können. Es sei davon auszugehen, dass die Unterhaltsmittel des Beschwerdeführers nicht dazu ausreichten, um ohne Unterstützung der Sozialhilfeträger auskommen zu können. Unter Berücksichtigung der für das Bundesland Wien feststehenden Höhe des Mindestunterhaltes müsste der Sozialhilfeträger Geldmittel zuschießen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2

VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 5 Abs. 1 AufG lautete:

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist."

Weder nach der Aktenlage noch nach dem Beschwerdevorbringen verfügte der Beschwerdeführer jemals über eine Aufenthaltsbewilligung. Die belangte Behörde wertete seinen Antrag daher zu Recht nicht als Verlängerungsantrag. Der angefochtene Bescheid ist demnach auch nicht gemäß § 113 Abs. 6 oder 7 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten.

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes haben Fremde von sich aus (initiativ) zu belegen, dass sie über die zur Bestreitung ihres Unterhalts erforderlichen Mittel sowie über eine ortsübliche Unterkunft (vgl. zu letzterem das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/0009) verfügen. Nur dadurch kommen sie ihrer Obliegenheit gemäß § 6 Abs. 1 AufG nach, glaubhaft zu machen, dass kein Ausschließungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 leg. cit. vorliegt. Im Hinblick auf diese Verpflichtung zur initiativen Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse darf die Behörde auch im Berufungsverfahren ohne entsprechenden Vorhalt von den vom Fremden in seinem Bewilligungsantrag und im folgenden Verwaltungsverfahren von sich aus bekannt gegebenen Unterhaltsmitteln ausgehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1996, Zlen. 95/19/1466, 1467, 1479).

Der Beschwerdeführer hatte sich in seinem Antrag auf Einkünfte seiner Gattin aus ihrem Karenzgeld berufen. Der Bezug dieses Karenzurlaubsgeldes war nach der vorlegten Bezugsbestätigung mit 4. Juli 1995 befristet. Welche finanzielle Mittel dem Beschwerdeführer nach diesem Zeitpunkt zur Verfügung standen, wurde trotz Aufforderung der belangten Behörde vom 9. Dezember 1996 an die Gattin des Beschwerdeführers - die im Berufungsverfahren als seine Vertreterin einschritt - nicht dargelegt (diese Aufforderung wurde nach dem im Verwaltungsakt erliegenden Rückschein ordnungsgemäß durch Hinterlegung zugestellt, der Umstand, dass das Schriftstück als "nicht behoben" an die Behörde retourniert wurde, hat auf die Rechtswirksamkeit der Zustellung keinen Einfluss). Das erstmals in der Beschwerde erstattete Vorbringen, die Gattin des Beschwerdeführers verfüge über eine "Fixanstellung" bei einem näher bezeichneten Unternehmen mit einem monatlichen Gehalt von S 9.805,-- zuzüglich Überstunden zuzüglich 13. und 14. Monatsgehalt und Kinderbeihilfe und ergebe sich daher ein monatliches Einkommen von S 12.000,--, war auf Grund des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverbotes nicht weiter zu beachten.

Konnte der Beschwerdeführer aber, wie aufgezeigt, keine ihm nach dem 4. Juli 1995 zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel glaubhaft machen, so erweist sich die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde, der Unterhalt des Beschwerdeführers sei für die Dauer der von ihm angestrebten Bewilligung nicht gesichert, nicht als rechtswidrig.

Wenn sich der Beschwerdeführer schließlich auf einen aus § 3 Abs. 1 AufG erwachsenen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung beruft, so ist ihm zu erwidern, dass bei Vorliegen eines Abweisungsgrundes - wie im vorliegenden Fall dem des nicht gesicherten Lebensunterhaltes - eine Aufenthaltsbewilligung an die in § 3 Abs. 1 AufG genannten Personen nicht erteilt werden darf (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 14. Februar 1997, Zl. 95/19/0714).

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf den weiters von der belangten Behörde herangezogenen Versagungsgrund der nicht gesicherten ortsüblichen Unterkunft.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 2. Oktober 2000