Residence permit for family reunification denied due to failure to prove secured livelihood under § 5 Abs. 1 AufG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin beantragte am 16. April 1996 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab sie die Familiengemeinschaft mit ihrem in Österreich lebenden Vater an. Als in Österreich verfügbare eigene Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf die Dauer des Aufenthaltes berief sie sich auf "Monatslohn ca. S 16.000,--". Als unterhaltspflichtige Person in Österreich wurde der Vater der Beschwerdeführerin angeführt. Eine Bescheinigung darüber, daß eine für die Beschwerdeführerin unterhaltspflichtige Person den behaupteten Monatslohn von S 16.000,-- bezöge, wurde hingegen nicht beigebracht.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. August 1996 wurde dieser Antrag - unter anderem - gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde in Ansehung dieses Versagungsgrundes aus, gemäß § 5 Abs. 1 AufG dürfe eine Bewilligung nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt oder eine ortsübliche Unterkunft für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert sei. Aufgrund des Umstandes, daß die Mutter der Beschwerdeführerin zum Aufenthalt in Österreich nicht berechtigt sei, sei auch der Unterhalt der Beschwerdeführerin im Sinne des § 5 Abs. 1 AufG nicht gesichert.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, nach Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde. Die Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammenhang insbesondere darauf, daß ihre Mutter gegen den sie betreffenden Abweisungsbescheid Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof erhoben habe. Darüber hinaus sei aus § 3 AufG auch ein Recht der Beschwerdeführerin auf Zusammenleben mit ihrem in Österreich lebenden Vater ableitbar. Der angefochtene Bescheid verstoße darüber hinaus gegen Art. 8 MRK und gegen § 19 FrG.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 3 Abs. 1 Z. 2, § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 AufG lauteten auszugsweise:

"§ 3. (1) Ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern und Ehegatten

§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist.

§ 6. (1) Außer in den Fällen des § 7 Abs. 1 werden die Bewilligung und deren Verlängerung auf Antrag erteilt. In dem Antrag ist der Zweck des vorgesehenen Aufenthaltes genau anzugeben und glaubhaft zu machen, daß kein Ausschließungsgrund (§ 5) vorliegt.

..."

Allein der Umstand, daß die Mutter der Beschwerdeführerin zum Aufenthalt in Österreich nicht berechtigt war, rechtfertigte vorliegendenfalls nicht die Annahme, der Unterhalt der Beschwerdeführerin in Österreich sei nicht gesichert, berief sich letztere doch in ihrem Bewilligungsantrag auf Unterhaltsmittel, welche von ihrem Vater herrühren sollten. Damit ist aber für die Beschwerdeführerin nichts gewonnen, weil die belangte Behörde auch bei einer Auseinandersetzung mit dem diesbezüglichen Antragsvorbringen zu keinem anderen Ergebnis gelangt wäre:

Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde von sich aus (initiativ) zu belegen, daß er über die zur Bestreitung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel verfügt; Aufforderungen seitens der Behörde an den Fremden, dieser Darlegungspflicht entsprechend zu handeln, sind demnach ebensowenig geboten wie die Durchführung diesbezüglicher amtswegiger Ermittlungen. Die Behörde kann von den Angaben des Antragstellers hinsichtlich der zur Deckung seines Unterhaltes verfügbaren Mittel selbst dann ausgehen, wenn sie erstmals den Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 AufG heranzieht. Es wäre daher im Rahmen der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin gelegen, das Einkommen ihres Vaters nicht nur der Höhe nach zu beziffern, sondern es auch durch entsprechende Nachweise (wie z.B. Lohnbestätigungen) zu bescheinigen. Nur dadurch wäre sie ihrer Obliegenheit gemäß § 6 Abs. 1 AufG nachgekommen, glaubhaft zu machen, daß kein Ausschließungsgrund im Sinne des § 5 leg. cit. vorliegt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1996, Zlen. 95/19/1466, 1467, 1479). Da es die Beschwerdeführerin unterlassen hatte, eine entsprechende Lohnbestätigung ihres Vaters vorzulegen, wäre die belangte Behörde auch bei einer Auseinandersetzung mit ihrem Antragsvorbringen, sie beabsichtige, ihren Unterhalt aus dem Einkommen ihres Vaters zu bestreiten, zu keinem anderen Bescheid gekommen. Die der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde beigelegte Lohnbestätigung vom 30. September 1996, wonach der Vater der Beschwerdeführerin seit 25. September 1996 bei einem inländischen Unternehmen als Raumpfleger beschäftigt ist und einen durchschnittlichen Nettomonatslohn von S 7.200,-- ins Verdienen bringt, bezieht sich nicht auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (Zustellung am 4. September 1996) und unterliegt überdies dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren herrschenden Neuerungsverbot.

Insoweit die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, der vorliegende Bescheid verstoße gegen § 3 AufG, ist ihr zu entgegnen, daß der in dieser Bestimmung umschriebene Rechtsanspruch auf Familiennachzug zum Vater das Nichtvorliegen eines Versagungsgrundes im Sinne des § 5 AufG voraussetzte. Gerade ein solcher liegt aber im Hinblick auf den fehlenden Nachweis des gesicherten Unterhaltes vor. Demgegenüber ist § 19 FrG nach seinem klaren Wortlaut im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht anwendbar.

Dieses Ergebnis erweist sich auch vor dem Hintergrund des Art. 8 MRK nicht als rechtswidrig. Die Anwesenheit Fremder, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist, im Bundesgebiet führte nämlich zu einer Belastung der Sozialhilfeträger und damit zu einer Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Wohles des Landes. Die dadurch tangierten öffentlichen Interessen sind derart gewichtig, daß sie einen Eingriff in ein allenfalls bestehendes Recht der Beschwerdeführerin auf Familiennachzug gerechtfertigt erscheinen ließen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. Mai 1998, Zlen. 96/19/1802, 1999). Es kann daher dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführerin aus Art. 8 MRK ein solches Recht überhaupt zusteht.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 18. September 1998