VwGH dismisses appeal where applicant failed to prove residence abroad when submitting residence permit application in Austria.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer stellte, vertreten durch einen Rechtsanwalt, einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. In einem Begleitschreiben des Rechtsanwaltes vom 1. August 1995 teilt dieser der Behörde mit, in der Anlage den Erstantrag seines Mandanten zu übersenden, und hob hervor, daß der Beschwerdeführer "gemäß § 6 Abs. 2 AufG diesen Antrag im Inland stellen kann". Die Antragstellung sei im Inland ausnahmsweise zulässig bei Verlust des Asyls, wie es beim Beschwerdeführer der Fall sei, da sein Asylantrag in zweiter Instanz abgewiesen worden sei.

Im Akt erliegt weiters die Kopie einer Honoraraufstellung einer Zeitungsvertriebsgesellschaft für den Beschwerdeführer für den Monat Juni 1995, auf der als Anschrift des Beschwerdeführers eine Adresse in St. Pölten angegeben wird (vgl. OZ. 7 des Verwaltungsaktes). Dieselbe Adresse scheint auch auf einem Antrag für Personenversicherung, der als Ort- und Datumsangabe "Wien 28.7.95" sowie die Unterschrift des Beschwerdeführers enthält (vgl. OZ. 14 des Verwaltungsaktes).

Mit Bescheid vom 25. November 1996 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 6 Abs. 2 AufG zurück (richtig wohl: ab). Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe seinen Antrag auf erstmalige Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz datiert mit 27. Juli 1995 im Postwege durch seinen Rechtsvertreter aus Wien beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung in Wien, also im Inland, einbringen lassen. Er habe zum Zeitpunkt der Antragstellung keine für Österreich gültige Aufenthaltsberechtigung inne gehabt. Bei seinem Antrag habe es sich um keinen Verlängerungsantrag gehandelt, der Antrag sei nicht vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gestellt worden.

In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, daß die Behörde übersehe, daß gemäß § 6 Abs. 2 AufG eine Antragstellung bei Verlust des Asyls im Inland zulässig sei. Da über seinen Asylantrag in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden worden sei, sei er zur Inlandsantragstellung berechtigt gewesen.

Mit Bescheid vom 19. Februar 1997 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 6 Abs. 2 AufG ab. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, der Beschwerdeführer habe nach der Aktenlage das Formular für einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz im Inland durch seinen Rechtsvertreter von Österreich aus beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung im Postwege eingereicht. Er habe sich zum Zeitpunkt der Antragstellung im Inland aufgehalten. Dadurch sei das gesetzliche Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus gemäß § 6 Abs. 2 AufG nicht erfüllt gewesen. Es stehe weiters fest, daß er am 8. Februar 1994 einen Antrag auf Asylgewährung eingebracht habe, der letztlich jedoch "zweitinstanzlich" mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Juni 1995 "negativ beschieden" worden sei. Seither befinde sich der Beschwerdeführer entgegen § 15 FrG, sohin unerlaubt und ohne jegliche Aufenthaltsberechtigung, "bis dato" im Bundesgebiet.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 26. Februar 1997) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

Die §§ 6 Abs. 2 und 13 Abs. 1 und 2 AufG lauteten:

"§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältige Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszweckes kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden.

...

§ 13. (1) Die Berechtigungen zum Aufenthalt von Fremden, auf die dieses Bundesgesetz Anwendung findet und die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, bleiben unberührt. Sie können mit Ablauf der Geltungsdauer der Berechtigung die Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften (§ 4 Abs. 2) beantragen.

(2) Abs. 1 findet auf die in § 1 Abs. 3 und Abs. 4 genannten Fremden keine Anwendung. Für diese kommt eine Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung nur nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 in Betracht."

Da der Beschwerdeführer weder nach seinem Vorbringen noch nach der Aktenlage jemals über eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne des § 1 Abs. 1 AufG verfügte, wertete die belangte Behörde seinen Antrag zu Recht nicht als Verlängerungsantrag.

Für den Beschwerdeführer schied allerdings auch die Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften im Sinne des § 13 AufG aus. Weder aus der Aktenlage noch aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich nämlich Hinweise darauf, daß der Beschwerdeführer vor dem 1. Juli 1993 über eine Aufenthaltsberechtigung verfügte, die für eine Verlängerung im Sinne des § 13 Abs. 1 AufG in Frage gekommen wäre. Selbst wenn der Beschwerdeführer aufgrund seines nach der unbestrittenen Bescheidfeststellung am 8. Februar 1994 gestellten Antrages auf Gewährung von Asyl über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 7 des Asylgesetzes 1991 verfügt hätte, hätte er sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Aufenthaltsgesetzes am 1. Juli 1993 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten.

Daraus folgt zunächst, daß der angefochtene Bescheid nicht gemäß § 113 Abs. 6 oder 7 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten ist. Weiters folgt daraus, daß die belangte Behörde zu Recht § 6 Abs. 2 AufG angewendet hat.

Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Mit "der Einreise nach Österreich" im Sinne dieser Bestimmung ist - unbeschadet der Möglichkeit, den Antrag durch einen Vertreter einzubringen - die Einreise des Antragstellers gemeint (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1996, Zl. 95/19/1168, m.w.N.).

Da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes das im § 6 Abs. 2 AufG normierte Erfordernis, einen Antrag vom Ausland aus zu stellen (und die Entscheidung über diesen Antrag auch vom Ausland aus abzuwarten), nicht als bloße Formvorschrift zu werten ist, sondern als Erfolgsvoraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 sowie Zl. 95/19/0895), durfte die belangte Behörde vom Erfordernis der Antragstellung vom Ausland aus nur dann absehen, wenn der Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis zählte, der aufgrund des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Antragstellung im Inland berechtigt gewesen wäre. Weder aus dem Beschwerdevorbringen noch aus dem Akteninhalt ergeben sich jedoch Hinweise darauf, daß der Fall des Beschwerdeführers zu jenen - taxativ aufgezählten - Fällen gehört. Da § 6 Abs. 2 AufG nach seinem klaren Wortlaut keine Ausnahmebestimmung für Fremde enthält, die nach § 1 Abs. 3 Z 6 AufG aufgrund des Asylgesetzes 1991 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind, sind im Inland gestellte Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auch in denjenigen Fällen abzuweisen, in denen zunächst eine Berechtigung zum vorläufigen Aufenthalt im Sinne des § 7 des Asylgesetzes 1991 vorgelegen ist. Da § 6 Abs. 2 AufG den "Verlust des Asyls" ausdrücklich als Ausnahmetatbestand anführt, fehlt ein Indiz für eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes hinsichtlich der nach § 7 des Asylgesetzes 1991 vorläufig aufenthaltsberechtigten Personen Lücke, weshalb sich auch eine Schließung einer solchen Lücke dahingehend, daß die Inlandsantragstellung auch von abgewiesenen Asylwerbern, die früher über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung verfügten, für zulässig zu erachten sind, verbietet (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. März 1997, Zl. 95/19/1421). Daß der Beschwerdeführer über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 7 des Asylgesetzes 1991 verfügt hätte, wird von ihm schließlich nicht einmal behauptet. Es kann im vorliegenden Fall jedoch dahingestellt bleiben, weil bei abgewiesenen Asylwerbern, die nicht einmal über eine derartige vorläufige Aufenthaltsberechtigung verfügten,eine planwidrige Lücke im oben aufgezeigten Sinn umso weniger anzunehmen ist.

Die belangte Behörde hatte den Antrag des Beschwerdeführers daher an § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zu messen.

Da § 6 AufG nicht zu entnehmen ist, ein Fremder habe von sich aus glaubhaft zu machen, daß sein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gestellt wurde und die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abgewartet wurde, ist das Vorliegen dieser Erfolgsvoraussetzung gemäß § 39 Abs. 2 erster Satz AVG von der Behörde von Amts wegen zu prüfen, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - nicht aufgrund ihrer Vermutung, § 6 Abs. 2 erster Satz AufG solle umgangen werden, nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung vorgeht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. März 1997, Zl. 95/19/0792). Die belangte Behörde brauchte den Beschwerdeführer jedoch zu jenen Sachverhaltselementen, die er selbst im Verwaltungsverfahren geliefert hat, nicht zu hören (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1985, Zl. 85/18/0219).

Bereits im Begleitschreiben des Rechtsvertreters, dessen sich der Beschwerdeführer zur Antragstellung bediente, ist explizit davon die Rede, daß der Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 2 AufG seinen Antrag vom Inland aus stellen könne. Im Verwaltungsverfahren legte der Beschwerdeführer weiters Unterlagen vor, in denen als seine Adresse eine Adresse in St. Pölten aufscheint. Da schließlich bereits die Behörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers u. a. mit der Begründung abwies, der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt der Antragstellung im Inland aufgehalten, und der Beschwerdeführer in seiner Berufung diesem Vorhalt nicht entgegentrat, sondern (nur) neuerlich die Zulässigkeit einer Inlandsantragstellung hervorhob, hatte die belangte Behörde hinreichende Gründe für ihre auch dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Annahme, der Beschwerdeführer habe sich seit der - unbestrittenen - Abweisung seines Asylantrages mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom Juni 1995, und damit auch im Zeitpunkt der Antragstellung im Inland aufgehalten. Der Verwaltungsgerichtshof legt die Feststellung der belangten Behörde daher seiner weiteren rechtlichen Beurteilung zugrunde.

Hat der Beschwerdeführer aber nach den bisherigen Ausführungen seinen Antrag nicht vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gestellt, so kann die Abweisung seines entgegen § 6 Abs. 2 erster Satz AufG gestellten Antrages durch die belangte Behörde nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 28. Jänner 1999