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97/19/0728 ECLI:AT:VWGH:1999:1997190728.X00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal where illegal residence endangers public order despite family ties to Austrian citizens.

Geschäftsnummer 97/19/0728
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna rejected the complainant's appeal against a refusal of residence permit, ordering her to reimburse state expenses. Although she claimed violations of her right to private and family life under Article 8 of the ECHR due to marriage to an Austrian citizen, the court found her illegal residence since 1995 constituted a severe violation of foreigner law. Consequently, the court ruled that the refusal was justified in the interest of public order, as the family bond was established while she was unlawfully present.

Legislator-Regeste

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§ 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG; An illegal residence that endangers public order justifies refusal of residence permit even if it infringes on family life rights.

Schlagwörter

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illegal residence public order Article 8 ECHR family reunification residence permit refusal foreigner law administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 1 AufG
1 AufG iVm § 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG
1 AufG und § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG der Verlust dieser Aufenthaltsbewilligung verfügt.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Art. 8 MRK
Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 MRK verletzt.
§ 43 Abs. 2 VwGG
97/19/1551, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, zu Grunde lag.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 8. Mai 1998, Zl. 95/19/1242
Erkenntnis vom 8. Mai 1998, Zl. 95/19/1242).
Erkenntnis vom 24. September 1999, Zl. 97/19/1551
Erkenntnis vom 24. September 1999, Zl. 97/19/1551, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs.
Erkenntnis vom 9. April 1999, Zl. 96/19/0352
Erkenntnis vom 9. April 1999, Zl. 96/19/0352).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage über eine Aufenthaltsbewilligung vom 1. Oktober 1994 bis 1. Oktober 1996. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. August 1995 wurde gemäß § 8 Abs. 1 AufG iVm § 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG der Verlust dieser Aufenthaltsbewilligung verfügt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.

Die in weiterer Folge von der Beschwerdeführerin am 12. Februar 1996 bzw. 18. April 1996 (jeweils Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) gestellten Anträge auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz wurden mit jeweils in Rechtskraft erwachsenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 15. März 1996 bzw. 11. Juni 1996 gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen.

Am 6. September 1996 beantragte die Beschwerdeführerin neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wobei als Aufenthaltszweck unselbstständige Erwerbstätigkeit sowie Familiengemeinschaft mit dem österreichischen Ehegatten angegeben wurde. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 25. Oktober 1996 diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. Februar 1997 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen aus, die Beschwerdeführerin habe am 6. September 1996 durch einen Familienangehörigen im Inland wiederum einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt, während sie im Bundesgebiet aufhältig sei. Sie sei seit 15. April 1996 an einer näher bezeichneten Anschrift in Wien 3 polizeilich aufrecht gemeldet und gebe in ihrem Antrag als einzigen derzeitigen Wohnsitz auch nur ihre Unterkunft in Österreich an.

Der gegenständliche Antrag sei durch einen Familienangehörigen eingebracht worden, während sich die Beschwerdeführerin nach wie vor unerlaubt im Bundesgebiet aufhalte. Diese Beurteilungen würden insofern dadurch bekräftigt, als die Beschwerdeführerin laut einer näher bezeichneten Lohnbestätigung seit 17. November 1992 als Abwäscherin beschäftigt sei und dies auch in ihrer Berufung bekräftige und somit für die belangte Behörde feststelle, dass sie sich seit 27. September 1995 unberechtigt im Bundesgebiet aufhalte.

Der "illegale" Aufenthalt stelle nach Ansicht der belangten Behörde einen schweren Verstoß gegen das österreichische Fremdenrecht dar. Damit habe die Beschwerdeführerin gezeigt, dass sie nicht gewillt sei, die österreichischen Gesetze einzuhalten und zu respektieren. Die Tatsache ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes stelle bereits für sich allein eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit dar, da das Verhalten der Beschwerdeführerin auf andere Fremde durchaus Beispielwirkung haben könnte. Weiters stelle nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die rechtsmissbräuchliche Eingehung einer Ehe durch einen Fremden zwecks Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen ein Verhalten dar, welches dazu führe, dass die öffentliche Ordnung, insbesondere das öffentliche Interesse an der Beachtung der den Aufenthalt von Fremden im österreichischen Bundesgebiet regelnden Vorschrift, durch den weiteren Aufenthalt des Fremden in Österreich gefährdet wäre.

Zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin sei zu sagen, dass durch den Aufenthalt ihres (nunmehrigen anderen) österreichischen Gatten unabsprechbare familiäre Bindungen zum Bundesgebiet bestünden und sie sich seit 1991 in Österreich aufhalte.

Bei Abwägung der privaten Interessen der Beschwerdeführerin mit den öffentlichen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK habe die belangte Behörde festgestellt, dass - obwohl die genannten Beziehungen zur Republik Österreich bestünden - die öffentlichen Interessen im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen überwögen, da dem Fehlverhalten des "illegalen" Aufenthaltes, insbesondere wegen der Beispielwirkung anderen Fremden gegenüber, sowie dem Tatbestand der Scheinehe größere Bedeutung beizumessen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf das Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides (14. März 1997) hatte die belangte Behörde das AufG in der Fassung nach der Novelle BGBl. Nr. 201/1996 heranzuziehen.

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung gesichert ist."

§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG 1992 lautete:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

4. der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;"

Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist der nach rechtskräftiger Verfügung des Verlustes der der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Oktober 1994 bis 1. Oktober 1996 erteilten Aufenthaltsbewilligung (sowie nach rechtskräftiger Abweisung der am 12. Februar 1996 und 18. April 1996 gestellten Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) gestellte neuerliche Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. September 1996. Ein Fall des § 113 Abs. 6 und 7 FrG 1997 liegt nicht vor. Der angefochtene Bescheid ist nicht am 1. Jänner 1998 außer Kraft getreten.

Die belangte Behörde stützt den angefochtenen Bescheid auf den Sichtvermerksversagungsgrund gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG. Dieser Sichtvermerksversagungsgrund liege u.a. wegen Eingehens einer "Scheinehe" vor.

Die Beschwerdeführerin bekämpft nicht die Sachverhaltsannahme der belangten Behörde, dass die von ihr mit dem österreichischen Staatsbürger E Z (nach der Aktenlage: am 28. September 1992) geschlossene Ehe zwecks Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen eingegangen wurde.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Eheschließung ausschließlich oder überwiegend zur Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen ein Rechtsmissbrauch und damit ein Verhalten, das auch ohne zusätzliche Anhaltspunkte den Schluss rechtfertigt, dass der (weitere) Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung gefährden würde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. Mai 1998, Zl. 95/19/1242).

Im Hinblick auf den zwischen der Eheschließung der Beschwerdeführerin (am 28. September 1992) und der Erlassung des angefochtenen Bescheides (am 14. März 1997) liegenden Zeitraum von etwa viereinhalb Jahren liegt auch schon deshalb keine Konstellation vor, welche jener vergleichbar wäre, die dem hg. Erkenntnis vom 24. September 1999, Zl. 97/19/1551, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, zu Grunde lag.

Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 MRK verletzt. Sie bringt vor, sie halte sich bereits seit 1991 in Österreich auf, habe zwischenzeitig am 1. April 1996 einen (anderen) österreichischen Staatsbürger geehelicht, mit dem sie zuvor schon ca. drei Jahre zusammengelebt habe. Auch seien ihre beiden Kinder im Alter von 16 und 14 Jahren in Österreich aufhältig.

Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sich ein Eingriff in das im Inland geführte Familienleben eines Fremden mit Angehörigen gleicher Staatsbürgerschaft durch die Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als weniger gravierend erweist als in ein solches mit österreichischen Staatsbürgern. Diese unter einem derart erhöhten Schutz stehenden Familienbande zu österreichischen Staatsbürgern müssen aber zu einem Zeitpunkt begründet worden sein, in dem sich der Fremde im Inland rechtmäßig niedergelassen hatte und mit einer Bewilligung seiner weiteren Niederlassung rechnen konnte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. April 1999, Zl. 96/19/0352).

Diese Voraussetzung ist jedoch bei der Beschwerdeführerin nicht gegeben. Ihre (neuerliche) Eheschließung mit einem (anderen) österreichischen Staatsangehörigen erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem sie sich nach rechtskräftiger Verfügung des Verlustes der ihr erteilten Aufenthaltsbewilligung nicht mehr rechtmässig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Sie konnte daher im Zeitpunkt der Begründung dieser Familienbande nicht damit rechnen, dass ihr eine weitere Niederlassung im Bundesgebiet bewilligt werde, zumal ihr am 12. Februar 1996 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bereits mit Bescheid vom 15. März 1996, zugestellt am 27. März 1996, abgewiesen worden war. Sie mußte sich folglich auch dieser Unsicherheit bewußt sein.

Ein Eingriff in ein gedachtes, durch Art. 8 MRK geschütztes Recht der Beschwerdeführerin auf Familiennachzug zu ihrem österreichischen Ehegatten erweist sich daher vorliegendenfalls im Interesse der öffentlichen Ordnung als gerechtfertigt. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführerin ein solches Recht überhaupt zukommt.

Angesichts dieses Verfahrensergebnisses erübrigte sich ein Eingehen darauf, ob der Sichtvermerksversagungsgrund des § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG auch noch durch ein anderes Verhalten der Beschwerdeführerin verwirklicht worden ist.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 15. Oktober 1999