VwGH allows residence permit appeal where applicant cited multiple purposes, not just employment, contrary to agency's error.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.770,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer verfügte nach der Aktenlage über gewöhnliche Sichtvermerke mit Geltungsdauer vom 12. Februar 1996 bis 14. März 1996 und vom 11. März 1996 bis 30. Juni 1996.

Am 1. März 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab er sowohl die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als Reifenmonteur, als auch Familiennachzug zu seinem in Österreich aufhältigen Vater an.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Februar 1997 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 5 Abs. 2 AufG dürfe zum Zweck der Ausübung einer Beschäftigung gemäß § 2 Abs. 2 AuslBG eine Bewilligung nur erteilt werden, wenn für den Fremden von der zuständigen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Bestätigung über die Änderung des Aufenthaltszweckes oder eine gültige Sicherungsbescheinigung oder eine gültige Beschäftigungsbewilligung ausgestellt wurde oder der Fremde eine Arbeitsbewilligung oder einen Befreiungsschein besitze. Der Antrag des Beschwerdeführers sei "im wesentlichen" damit begründet, daß er beabsichtige, im Bundesgebiet einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als Reifenmonteur nachzugehen. Da er jedoch keine der in § 5 Abs. 2 AufG genannten ausländerbeschäftigungsrechtlichen Genehmigungen vorgelegt habe, sei eine Bewilligung gemäß § 5 Abs. 2 AufG zu versagen gewesen. Selbst wenn der Beschwerdeführer sich auf mehrere Aufenthaltszwecke gestützt haben sollte, könne dem Antrag kein Erfolg beschieden sein, weil gemäß § 6 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Aufenthaltszwecke und die Form der Aufenthaltsbewilligung, BGBl. Nr. 395/1995, nur ein Aufenthaltszweck angegeben werden dürfe. Dies gelte auch für das Berufungsverfahren. Die öffentlichen Interessen an der Versagung der Bewilligung überwögen die privaten Interessen des Beschwerdeführers im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 5 Abs. 2 AufG in der Fassung des Strukturverbesserungsgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, lautete:

"(2) Zum Zweck der Aufnahme einer Beschäftigung gemäß § 2 Abs. 2 AuslBG darf eine Bewilligung nur erteilt werden, wenn für den Fremden von der zuständigen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Bestätigung über die Änderung des Aufenthaltszwecks oder eine gültige Sicherungsbescheinigung oder eine gültige Beschäftigungsbewilligung ausgestellt wurde oder der Fremde eine Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein besitzt."

§ 6 Abs. 1 AufG lautete:

"§ 6. (1) Außer in den Fällen des § 7 Abs. 1 werden die Bewilligung und deren Verlängerung auf Antrag erteilt. In dem Antrag ist der Zweck des vorgesehenen Aufenthaltes genau anzugeben und glaubhaft zu machen, daß kein Ausschließungsgrund (§ 5) vorliegt. Der Antragsteller kann den bei der Antragstellung angegebenen Zweck im Laufe des Verfahrens nicht ändern."

Der Beschwerdeführer tritt der Annahme der belangten Behörde, für ihn sei keine gültige ausländerbeschäftigungsrechtliche Genehmigung ausgestellt, nicht entgegen. Es kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die belangte Behörde davon ausging, daß ihr die Erteilung einer Bewilligung zum Zweck der Ausübung einer Beschäftigung gemäß § 2 Abs. 2 AuslBG an den Beschwerdeführer aus dem Grunde des § 5 Abs. 2 AufG verwehrt war.

Dennoch ist der Beschwerde Erfolg beschieden. Zutreffend verweist der Beschwerdeführer nämlich darauf, sich schon im Antrag auch auf den Aufenthaltszweck der Familiengemeinschaft mit seinem Vater gestützt zu haben.

Wie der Verwaltungsgerichtshof im hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/2134, mit näherer Begründung dargetan hat, war auch nach Inkrafttreten der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 bzw. der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Aufenthaltszwecke und die Form der Aufenthaltsbewilligung, BGBl. Nr. 395/1995, die Geltendmachung mehrerer Aufenthaltszwecke zulässig. Der Beschwerdeführer hat sich daher auch wirksam auf den Aufenthaltszweck der Familiengemeinschaft mit seinem Vater gestützt.

Ausgehend von ihrer ausdrücklich geäußerten unzutreffenden Rechtsauffassung, es sei lediglich die Geltendmachung eines einzigen Aufenthaltszweckes zulässig, unterließ es die belangte Behörde zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seinem Vater zu erteilen war.

Aus diesen Erwägungen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Kosten aus dem Titel der Umsatzsteuer können neben dem Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes nicht zuerkannt werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. April 1985, Zl. 83/01/0314). Gemäß § 28 Abs. 5 VwGG wäre die Vorlage des angefochtenen Bescheides in einfacher Ausfertigung ausreichend gewesen.