VwGH dismisses appeal where authority changes refusal grounds without notifying the applicant of their right to be heard.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund (Bundesministerium für Inneres) Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Februar 1997 wurde - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevant - die Berufung des Beschwerdeführers gegen den namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 22. September 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG und § 10 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG abgewiesen. Mit diesem Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Jänner 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen worden.

Die belangte Behörde führte aus, bei der Beurteilung des Antrages (auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) sei allein maßgeblich, daß § 5 des Aufenthaltsgesetzes zwingend die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausschließe, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund im Sinne des Fremdengesetzes vorliege. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes sei die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn gegen den Sichtvermerkswerber ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot bestehe. Das gegen den Beschwerdeführer am 17. Februar 1996 erlassene Aufenthaltsverbot der Bundespolizeidirektion Salzburg sei am 30. September 1996 in Rechtskraft erwachsen. Damit liege ein Sichtvermerksversagungsgrund vor und sei "seit Beginn der Rechtskraft des Aufenthaltsverbotes" der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet ex lege ausgeschlossen. Auf die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers - auch im Zusammenhang mit seinen persönlichen Verhältnissen - sei daher angesichts dieses Sachverhaltes nicht mehr weiter einzugehen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen:

Die belangte Behörde hat erstmals den Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 1 FrG herangezogen. Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet, dies dem Beschwerdeführer vorzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. März 1985, Zl. 84/07/0221).

Dieses Gebot, dem Beschwerdeführer Parteiengehör zu gewähren, hat die belangte Behörde im vorliegenden Fall nicht beachtet.

Der Beschwerdeführer bringt daher als zulässige Neuerung vor, daß er mit Antrag vom 19. Dezember 1996 bei der Bundespolizeidirektion Salzburg die Aufhebung des gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbotes beantragt habe, in eventu die Herabsetzung auf ein Jahr, verbunden mit einem Aussetzungsantrag bezüglich des Aufenthaltsbewilligungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag nach § 26 FrG.

Mit diesem Vorbringen gelingt es dem Beschwerdeführer allerdings nicht, in tauglicher Weise die Relevanz des der belangten Behörde unterlaufenen Verfahrensmangels aufzuzeigen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht die wesentliche Sachverhaltsannahme der belangten Behörde, daß gegen ihn ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot im maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides aufrecht dem Rechtsbestand angehörte. Gemäß § 5 Abs. 1 AufG hat die Aufenthaltsbehörde nur zu beurteilen, ob beim Fremden ein Sichtvermerksversagungsgrund (hier im Sinne eines rechtskräftigen - und die belangte Behörde bindenden - Aufenthaltsverbotes) vorliegt, nicht aber, ob die Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im Sinne des § 18 FrG bzw. die Voraussetzungen für die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes nach § 26 FrG vorliegen.

Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.