Residence permit refusal due to legally effective entry ban despite pending suspensive effect
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Federal Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint, upholding the Ministry of the Interior's decision to deny a residence permit. The dispute concerned an application for a residence permit under § 5 of the Residence Act (AufG) and § 10 of the Foreigners Act (FrG), which the authority rejected because the applicant was subject to a legally effective ban on entry into the country issued in August 1996. Although the applicant argued that the VwGH had already granted his separate complaint against the entry ban suspensive effect in January 1997, the Court held that this was immaterial because the decision granting suspensive effect was only served in February 1997, whereas the contested residence permit decision had been issued and served in February 1997, meaning the ban was legally effective at the decisive moment. Relying on § 5 Abs. 1 AufG and § 10 Abs. 1 Z. 1 FrG, which mandate the refusal of a residence permit if a ground for refusing a visa (specifically a legally effective entry ban) exists, the Court concluded that the lower authority was correct to apply these statutory bars without further consideration of the applicant's personal circumstances.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 5 Abs. 1 AufenthG; § 10 Abs. 1 Z. 1 FremdG: A residence permit for foreigners must be denied if a legally effective deportation order exists, unless specific re-entry permit conditions are met; a prior court decision suspending the deportation order does not negate the legal effect of the deportation order at the time of the permit application.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Februar 1997 wies der Bundesminister für Inneres den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes (FrG) ab. In der Begründung des Bescheides wird ausgeführt, daß § 5 AufG zwingend die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausschließe, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund im Sinne des Fremdengesetzes vorliege. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 FrG sei die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn gegen den Sichtvermerkswerber ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot bestehe. Das gegen den Beschwerdeführer am 22. August 1996 erlassene Aufenthaltsverbot der Bezirkshauptmannschaft Baden sei am 31. Oktober 1996 in Rechtskraft erwachsen, weshalb ein Sichtvermerksversagungsgrund vorliege. Auf die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers - auch im Zusammenhang mit seinen persönlichen Verhältnissen - sei angesichts dieses Sachverhaltes nicht weiter einzugehen gewesen.
Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Gegen das Aufenthaltsverbot der Bezirkshauptmannschaft Baden und die bestätigende Entscheidung der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich habe der Beschwerdeführer Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde erhoben, welche zur Zl. 96/21/1068 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sei. Mit Beschluß vom 24. Jänner 1997, Zl. AW 96/21/0766, habe der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Auf diese Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung habe die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid in keiner Weise Bedacht genommen. Überdies habe sie verabsäumt, dem Beschwerdeführer mitzuteilen, daß sie beabsichtige, den von ihm gestellen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen des gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen:
Gemäß § 5 Abs. 1 AufG darf eine Bewilligung Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt. Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 FrG zu versagen, wenn gegen den Sichtvermerkswerber ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot besteht, es sei denn, daß die Voraussetzungen für eine Wiedereinreisebewilligung (§ 23) vorliegen.
Der Beschwerdeführer tritt der Annahme der belangten Behörde, daß gegen ihn ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot bestehe, nicht entgegen, verweist aber darauf, daß seiner Beschwerde gegen das verhängte Aufenthaltsverbot bereits aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei. Mit diesem Vorbringen kann jedoch der Beschwerde nicht zum Erfolg verholfen werden.
Da der angefochtene Bescheid nach den Angaben des Beschwerdeführers bereits am 10. Februar 1997 zugestellt wurde, der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 1997, Zl. AW 96/21/0766-2, jedoch erst am 17. Februar 1997 zugestellt wurde, lag zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides gegen den Antragstellers ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot vor (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. März 1997, Zlen. 95/19/1349, AW 95/19/0550).
Die belangte Behörde ist daher zu Recht vom Vorliegen des Sichtvermerksversagungsgrundes nach § 10 Abs. 1 Z. 1 FrG ausgegangen. Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war sie gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Vefahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert werden, die in der Amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen.