VwGH dismisses residence permit appeal where applicant failed to apply for permit from abroad as required by law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. September 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde stellte fest, die Beschwerdeführerin habe nach der Aktenlage das Formular für einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem AufG im Inland unterzeichnet und durch einen Vertreter (ihren Gatten) bei der österreichischen Botschaft in Budapest eingereicht. Die Beschwerdeführerin habe sich zum Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten. Dies habe sie auch auf ihrem Antragsformular als Aufenthaltsort angegeben und durch ihre Unterschrift beurkundet. Somit habe sie sich auch zum Zeitpunkt der Antragstellung eindeutig im Bundesgebiet aufgehalten und dadurch das gesetzliche Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus nicht erfüllt. Auch in der Berufung habe die Beschwerdeführerin angegeben, sich im Inland aufzuhalten und sie habe die Berufung persönlich bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz eingereicht. Aufgrund dieser Tatsache sei der Antrag daher abzulehnen gewesen.

Zu den persönlichen Verhältnissen sei zu sagen, dass familiäre Beziehungen zu Österreich bestünden. Auch in der Berufung habe die Beschwerdeführerin keine Gründe vorbringen können, die eine Entscheidung zu ihren Gunsten herbeigeführt hätte. Bei Abwägung der öffentlichen Interessen mit den privaten im Rahmen des Art. 8 MRK sei aufgrund des angeführten Sachverhaltes den öffentlichen Interessen Priorität einzuräumen gewesen.

Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 26. November 1996, B 3471/96-3, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ergänzte Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass die Beschwerdeführerin nach ihrem eigenen Vorbringen und nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, weshalb auf den vorliegenden Beschwerdefall die Bestimmung des § 113 Abs. 6 und 7 FrG 1997 keine Anwendung findet.

§ 6 Abs. 2 AufG lautete:

"§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Falle des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszweckes kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

§ 2 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 299/1996, welche im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (15. Oktober 1996) in Geltung stand, lautete:

"§ 2. Fremde, die aufgrund der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 389/1995, am 1. Jänner 1996 ein Aufenthaltsrecht hatten, können den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 AufG ausnahmsweise im Inland stellen."

§ 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 389/1995, lautete:

"§ 1. (1) Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die aufgrund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mussten, anderweitig keinen Schutz fanden und vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind, haben ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet.

(2) Dieses Aufenthaltsrecht besteht weiters für die nach dem 1. Juli 1993 eingereisten und einreisenden Personen gemäß Abs. 1, sofern die Einreise über eine Grenzkontrollstelle erfolgte, bei der sich der Fremde der Grenzkontrolle stellte und ihm entsprechend internationaler Gepflogenheiten die Einreise gestattet wurde."

Wie oben dargestellt, verfügte die Beschwerdeführerin noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung. Aus diesem Grund war für die Beurteilung des vorliegenden Erstantrages § 6 Abs. 2 erster Satz AufG heranzuziehen. Das in dieser Bestimmung normierte Erfordernis, den Antrag vom Ausland aus zu stellen, ist nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010, sowie Zl. 95/19/0895).

Die Beschwerdeführerin bestreitet in der Beschwerde weder ihren Inlandsaufenthalt im Zeitpunkt der (durch einen Dritten vom Ausland aus) erfolgten Antragstellung noch ihren weiteren Verbleib im Bundesgebiet nach Antragstellung. Die Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vom Ausland aus durch einen Vertreter des Fremden bei gleichzeitigem Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet entspricht jedoch nicht § 6 Abs. 2 erster Satz AufG (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 95/19/1321).

Vom Erfordernis der Antragstellung vom Ausland aus wäre nur dann abzusehen, wenn die Beschwerdeführerin zu jenem Personenkreis zählte, der aufgrund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt ist. Diesbezüglich verwies die Beschwerdeführerin in ihrer Berufung darauf, Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und am 12. Juli 1993 ganz legal nach Österreich eingereist zu sein; sie habe hier nur ihre Schwester besuchen wollen und überhaupt nicht daran gedacht, hier zu bleiben. Nach drei Monaten habe sie sich wieder abgemeldet und habe nach Hause fahren wollen. Inzwischen sei bei ihr zu Hause auch der Krieg ausgebrochen und sie habe nicht mehr zurück können. Auch in der Beschwerde verweist die Beschwerdeführerin auf ein ihr als "begünstigte Fremde im Sinne des § 12 AufG" zustehendes Recht zur Antragstellung vom Inland aus.

Bereits aus dem Berufungsvorbringen ist aber erkennbar, dass die Beschwerdeführerin nicht unter den Personenkreis fällt, der gemäß § 2 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 299/1996, ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt ist. Nach dieser Bestimmung kommt das Recht zur Inlandsantragstellung nämlich nur denjenigen Fremden zu, die aufgrund der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 389/1995, am 1. Jänner 1996 ein Aufenthaltsrecht hatten. Die zuletzt zitierte Verordnung aus dem Jahre 1995 berechtigte die nach dem 1. Juli 1993 ins Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina - neben dem Vorliegen weiterer Voraussetzungen - nur dann zu einem vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet,wenn die Einreise über eine Grenzkontrollstelle erfolgte, bei der sich der Fremde der Grenzkontrolle stellte und ihm entsprechend internationaler Gepflogenheiten die Einreise gestattet wurde. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird dem Erfordernis, sich der Grenzkontrolle zu stellen, nur durch ein aktives Handeln des Fremden entsprochen. Er hat von sich aus an der Grenzkontrollstelle an ein Grenzkontrollorgan zur Durchführung der Grenzkontrolle heranzutreten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 1998, Zl. 96/19/0006, mwN).

Dass die Beschwerdeführerin diesem Erfordernis durch ein entsprechendes aktives Tun nachgekommen wäre, hat sie nicht vorgebracht; ihre Darstellung in der Berufung erschöpft sich in der Behauptung einer "ganz legalen Einreise". Mangels Vornahme einer Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Übertrittes der Beschwerdeführerin in das Bundesgebiet durch zu einer solchen Kontrolle berufene österreichische Organe kommt die Verwirklichung des Tatbestandsmerkmales "und ihr ... die Einreise gestattet wurde" nicht in Betracht, weil ein "Gestatten" der Einreise ein entsprechendes Handeln des Grenzkontrollorganes im Rahmen der Grenzkontrolle bedingt (vgl. das zitierte Erkenntnis vom 30. Jänner 1998, mwN). Schon aus diesem Grund war die Beschwerdeführerin nicht aufgrund der Verordnung BGBl. Nr. 389/1995 zum Aufenthalt im Inland berechtigt.

Darüberhinaus hat die Beschwerdeführerin im (diesbezüglich wesentlichen) Zeitpunkt ihrer Einreise in das Bundesgebiet (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 22. Mai 1996, Zl. 96/21/0313) ihre Heimat nicht aufgrund der dortigen bewaffneten Konflikte verlassen (müssen), weil sei nach ihrem eigenen Vorbringen nur zum Besuch der Schwester und nicht wegen der Kriegsereignisse ins Bundesgebiet eingereist war. Damit erfüllte sie eine weitere Voraussetzung für eine Aufenthaltsberechtigung aufgrund der Verordnung BGBl. Nr. 389/1995 nicht. War die Beschwerdeführerin aber nach dieser Verordnung nicht aufenthaltsberechtigt, so kam ihr auch keine ausnahmsweise Berechtigung zur Antragstellung vom Inland aus zu.

Die Beschwerdeführerin verweist weiters darauf, ihr hätte eine Aufenthaltsbewilligung gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4 AufG erteilt werden müssen und sei in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auch eine Inlandsantragstellung zulässig. Damit vermag sie aber eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen, weil ein Rechtsanspruch für den im § 3 Abs. 1 Z 2 AufG umschriebenen Personenkreis auf Erteilung einer Bewilligung nur insofern bestehen kann, als sämtliche Erfolgsvoraussetzungen für einen Antrag - im vorliegenden Fall auch die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG - erfüllt sind (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1996, Zlen. 95/19/0701, 1010). Auch eine - hier sachverhaltsmäßig gar nicht in Betracht kommende - Bewilligung gemäß § 3 Abs. 4 AufG setzt die Erfüllung dieser Voraussetzungen voraus.

Worauf sich schließlich die Ansicht der Beschwerdeführerin, in "besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" sei eine Inlandsantragstellung zulässig, stützt, geht aus der Beschwerde nicht hervor, weshalb darauf nicht eingegangen werden kann.

Die belangte Behörde konnte daher nach dem Vorgesagten die Abweisung des verfahrensgegenständlichen Antrages zu Recht auf die Nichterfüllung der Voraussetzung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG stützen.

Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 12. März 1999