VwGH dismisses residence permit appeal; applicant failed to prove sufficient income despite procedural complaints.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund nachstehende Aufwendungen binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen: der Erst- und der Drittbeschwerdeführer jeweils S 282,50 und die Zweitbeschwerdeführerin S 565,--.

Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer beantragten am 19. Februar 1996 durch ihren Rechtsvertreter die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung mit dem Ehegatten der Zweitbeschwerdeführerin bzw. dem Vater des Erst- und des Drittbeschwerdeführers. Zum Nachweis in Österreich verfügbarer Unterhaltsmittel legten die Beschwerdeführer eine Lohnbestätigung vor, derzufolge der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin bzw. Vater des Erst- und Drittbeschwerdeführers bei einem österreichischen Unternehmen beschäftigt war und einen Nettomonatslohn von S 11.870,84 bezog.

Mit gleich lautenden Bescheiden vom 8. Mai 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft Braunau namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich diese Anträge mangels eines gesicherten Lebensunterhaltes gemäß § 5 Abs. 1 AufG ab. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung.

Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 20. Februar 1997 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufungen gemäß § 5 Abs. 1 AufG ab. Die belangte Behörde führte nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen begründend aus, die erstinstanzliche Entscheidung sei damit begründet worden, dass das Einkommen des Ehegatten bzw. Vaters zu gering sei, auch den Lebensunterhalt für die Beschwerdeführer in Österreich zu sichern. Bei dieser Entscheidung sei der Sozialhilferichtsatz für das Land Oberösterreich herangezogen worden. In der Berufungsschrift hätten die Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf verwiesen, dass der 13. und 14. Monatsgehalt, im Gegensatz zur Ausführung der belangten Behörde, sehr wohl dem Einkommen zuzurechnen seien. Des Weiteren hätten die Beschwerdeführer ausgeführt, dass die Mietzinsbelastung nicht zum Tragen komme, da das Mietverhältnis über die angegebene Unterkunft in Österreich mit der Schwiegermutter bzw. Großmutter abgeschlossen worden sei und die Miete auch allein von ihr entrichtet werde. Die Voraussetzungen eines gesicherten Lebensunterhaltes seien somit gegeben.

Im Rahmen des von der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens seien die Beschwerdeführer am 27. August 1996 unter anderem aufgefordert worden, erneut und aktuell das Einkommen des Ehegatten bzw. Vaters zu belegen. Dieser Aufforderung seien die Beschwerdeführer am 15. Oktober 1996 dahingehend nachgekommen, dass sie einen Gehaltsstreifen des Ehegatten bzw. Vaters für den Monat Juli 1996 vorgelegt haben. Da die Beschwerdeführer das Einkommen jedoch nicht aktuell nachgewiesen hätten, sei beim Arbeitgeber des Ehegatten bzw. Vaters, einen im Akt näher genannten Unternehmen, nachgefragt und festgestellt worden, dass dieser bei diesem Unternehmen nicht mehr beschäftigt sei. Über die Bezirkshauptmannschaft Braunau seien die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Jänner 1997 erneut aufgefordert worden, das Einkommen des Ehegatten bzw. Vaters (vom neuen Arbeitgeber) nachzuweisen. Dieser verfahrenswesentlichen Aufforderung seien die Beschwerdeführer (bis zur Bescheiderlassung) nicht nachgekommen, weshalb auch kein Schluss über den gesicherten Lebensunterhalt gezogen werden könne. Aus diesen Gründen ergebe sich mangels Nachweises eines gesicherten Lebensunterhaltes der Ausschließungsgrund gemäß § 5 Abs. 1 AufG.

Die Beschwerdeführer lebten in der Türkei. Der Ehegatte bzw. Vater lebe seit Jahren rechtmäßig in Österreich. Es bestünden unabsprechbare private Bindungen zum Bundesgebiet. Nach Abwägung der öffentlichen Interessen mit den privaten Interessen der Beschwerdeführer sei die belangte Behörde zum Ergebnis gelangt, dass den öffentlichen Interessen Priorität einzuräumen sei. Bei der Entscheidung sei auf die private und familiäre Situation Rücksicht genommen und somit dem Art. 8 MRK vollinhaltlich Rechnung getragen worden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Verbindung der Beschwerden aufgrund ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhangs in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide (die Zustellung erfolgte jeweils am 25. Februar 1997) ist für die Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 5 Abs. 1 AufG lautete:

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist."

Da die Beschwerdeführer noch nie über Aufenthaltsbewilligungen verfügten, waren ihre Anträge auch nicht als Verlängerungsanträge zu werten. Die angefochtenen Bescheide sind daher auch nicht gemäß § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Antragsteller von sich aus (initiativ) zu belegen, dass er über die zur Bestreitung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel verfügt. Nur dadurch kommt er seiner Obliegenheit gemäß § 6 Abs. 1 AufG nach, glaubhaft zu machen, dass kein Ausschließungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 leg. cit. vorliegt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 1997, Zlen. 96/19/2559 bis 2561 mwN).

Nach Darstellung des bisherigen Verfahrensganges machen die Beschwerdeführer (zusammengefasst) in ihren Beschwerden geltend, dass ihnen das von der belangten Behörde durchgeführte Ermittlungsverfahren nicht zur Kenntnis gebracht und ihnen keine Gelegenheit gegeben worden sei, zum Ergebnis der von der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungen Stellung zu nehmen. Es träfe zu, dass der Ehegatte bzw. Vater der Beschwerdeführer nicht mehr bei dem aus dem Akt ersichtlichen Unternehmen beschäftigt sei. Hätte die belangte Behörde den Beschwerdeführern das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt, hätten diese "auf die mittlerweile eingetretenen positiven Neuerungen ein entsprechendes Vorbringen erstatten können". Die angefochtenen Bescheide seien daher mit einem "massiven" Verfahrensmangel behaftet, da das Parteiengehör nicht gewahrt worden sei.

Mit diesem Vorbringen gelingt es den Beschwerdeführern nicht, eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide aufzuzeigen: Sie brachten zwar in einer Eingabe vom 30. Jänner 1997 im Berufungsverfahren als auch in der Beschwerde vor, dass der Ehegatte bzw. Vater bei einem Salzburger Unternehmen mehr verdiene, unterließen jedoch eine nähere Bezifferung des Einkommens. Dies wird im Berufungsverfahren noch mit Kommunikationsschwierigkeiten erklärt, die jedoch - ausgehend vom Beschwerdevorbringen - bei Beschwerdeerhebung bereits beendet gewesen sind. Indem die Beschwerderführer die jedenfalls in der Beschwerde gebotene Präzisierung, nämlich die Nennung des Arbeitgebers und die Bezifferung des Einkommens, unterließen, die Beschwerdeangaben also - wie schon die Behauptungen im Verwaltungsverfahren - zu wenig präzise sind, zeigen sie die Wesentlichkeit des von ihnen behaupteten Verfahrensmangels nicht auf. Es kann daher dahinstehen, ob die belangte Behörde mit der Bescheiderlassung "zuzuwarten" (im Sinne der von den Beschwerdeführern erbetenen "Nachsicht" bezüglich der Vorlage einer aktuellen Gehaltsbestätigung) gehabt hätte.

Die Beschwerden erweisen sich somit als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen waren.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 2. Juli 1999