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97/19/0614 ECLI:AT:VWGH:1999:1997190614.X00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum claim where applicant's own statements prove residence in Austria, making Art. 8 ECHR irrelevant.

Geschäftsnummer 97/19/0614
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's complaint regarding the rejection of his residence permit application. The applicant argued he lived abroad and married in Croatia, but his own application and subsequent police records confirmed he resided in Vienna. The court held that the applicant's personal statements regarding his residence constituted sufficient evidence for the authority's decision, rendering the claim under Article 8 of the ECHR inapplicable.

Legislator-Regeste

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§ 6 Abs. 2 AufG; § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG: Where an applicant's own statements in an administrative proceeding provide sufficient grounds for the authority to assume residence within the territory, the rejection of a residence permit application is not unlawful, and Article 8 ECHR does not mandate a different outcome.

Schlagwörter

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residence permit rejection Article 8 ECHR personal statements evidence unlawful residence assumption administrative procedure foreign national status procedural economy

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 6 Abs. 2 AufG
Jänner 1997 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung gemäß § 6 Abs. 2 AufG sowie § 5 Abs.
§ 5 Abs. 1 AufG
2 AufG sowie § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG
1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab.
§ 3 Abs. 1 Z. 2 AufG
Soweit der Beschwerdeführer die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides durch Hinweis auf § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG darzutun versucht, verkennt er, daß auch ein Rechtsanspruch für den im § 3 Abs.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Aus diesen Erwägungen war die vorliegende Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Art. 8 MRK
Dieses Ergebnis erweist sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK nicht als rechtswidrig, weil der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz, BGBl.
§ 2 Abs. 3 Z. 4 AufG
351/1995, bereits mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG und des § 6 Abs.
BGBl. Nr. 351/1995
8 MRK nicht als rechtswidrig, weil der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 351/1995, bereits mit den Bestimmungen des § 2 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 27. Juni 1985, Zl. 85/18/0219
Erkenntnis vom 27. Juni 1985, Zl. 85/18/0219).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer stellte einen mit 12. Jänner 1996 datierten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der im Wege der österreichischen Botschaft in Laibach am 23. Jänner 1996 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Der Antrag war als Erstantrag bezeichnet.

Mit Bescheid vom 13. Juni 1996 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in seinem Antrag angegeben, bereits zwei Jahre, seit dem 31. Mai 1994 an einer Adresse im 20. Wiener Gemeindebezirk zu wohnen und auch gemeldet zu sein. Die Behörde müsse, da dem Beschwerdeführer über diesen Zeitraum kein Aufenthaltsrecht zukomme, einen längerfristigen unberechtigten Aufenthalt in Österreich annehmen. Nach der Aktenlage wurde dieser Bescheid vom Beschwerdeführer persönlich an einer Adresse im 20. Wiener Gemeindebezirk übernommen (vgl. OZ 76 des Verwaltungsaktes).

Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Als Adresse wurde auf dem Berufungsschreiben die bereits erwähnte Adresse im

20. Wiener Gemeindebezirk angegeben und als Ort der Berufungserhebung "Wien" angegeben. Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei nach Österreich gekommen und habe hier geheiratet. Nur hier habe er eine Möglichkeit zur Eheschließung gehabt, weil eine solche auf dem gesamten Gebiet des ehemaligen Jugoslawien für ihn und seine Frau nicht bestanden hätte. Wegen der Anmeldung des Wohnsitzes in Österreich sei er zur "Polizei" im

20. Wiener Gemeindebezirk vorgeladen worden, wo er "sonst gemeldet" sei, wobei ihm mitgeteilt worden sei, daß er auf eine Entscheidung der Bundespolizeidirektion Wien warten solle. Außerdem sei ihm, nachdem Einsicht in seinen Reisepaß genommen worden sei, mitgeteilt worden, daß "alles in Ordnung sei", er sich jedoch nach Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bei der "Polizei" melden müsse. Überdies habe er eine Geldstrafe bezahlt. Er sei in den Krieg nach Kroatien bzw. nach Bosnien einberufen worden, doch habe er sich dagegen gewehrt, weil eine Beteiligung daran seinen Anschauungen zuwiderliefe. Seine Ehefrau habe mittlerweile um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht, doch sei dieser Antrag mit der Begründung abgelehnt worden, daß "dafür gesetzliche Voraussetzungen nicht erfüllt" seien.

Mit Bescheid vom 17. Jänner 1997 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung gemäß § 6 Abs. 2 AufG sowie § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, der Beschwerdeführer habe nach der auch auf seinen eigenen Angaben beruhenden Aktenlage seinen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung am 23. Jänner 1996 bei der Vertretungsbehörde eingebracht. Er sei jedoch seit dem 31. August 1994 im 20. Wiener Gemeindebezirk polizeilich aufrecht gemeldet. Er sei vor, während und nach der Antragstellung in Österreich polizeilich gemeldet gewesen und habe sich auch zum Zeitpunkt der Antragstellung eindeutig im Inland aufgehalten. Diese Beurteilungen würden durch die Tatsachen gestützt, daß er den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien an der angeführten Adresse persönlich übernommen, seine Berufung gegen diesen Bescheid in Wien persönlich eingebracht und in diesem Berufungsschreiben auch als Wohnsitz eine österreichische Adresse angegeben habe. Es stehe fest, daß der Beschwerdeführer nach zunächst sichtvermerksfreier Einreise sich auch nach Ablauf der für seinen sichtvermerksfreien Aufenthalt maßgeblichen Dreimonatsfrist weiterhin, und damit unerlaubt, im Bundesgebiet aufhalte.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verletzt. Er sei 1994 nach Österreich eingereist, seine Ehefrau verfüge über eine Aufenthaltsbewilligung. Er lebe hauptsächlich in Kroatien, besuche gelegentlich seine Frau und halte sich dann in der Wohnung des Schwagers auf. Seinen Antrag habe er bei der österreichischen Botschaft in Laibach gestellt. Die belangte Behörde habe keine entsprechenden Erhebungen zur Frage des Verlassens des Bundesgebietes durchgeführt.

Über die Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte nach der Aktenlage am 4. Februar 1997) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 6. Abs. 2 AufG lautete:

"§6.

...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältige Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

Da der Beschwerdeführer weder nach seinem Vorbringen noch nach der Aktenlage jemals über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, wertete die belangte Behörde seinen Antrag zu Recht nicht als Verlängerungsantrag. Der angefochtene Bescheid ist daher auch nicht gemäß § 113 Abs. 6 oder 7 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten.

Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Nach dem u.a. aus den Gesetzesmaterialien erschließbaren Normzweck des § 6 Abs. 2 AufG wird für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung allerdings nicht nur vorausgesetzt, daß der Antrag vor der Einreise in das Bundesgebiet gestellt wird, sondern auch, daß die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abgewartet wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, 95/19/1703, mwN). Das im § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, einen Bewilligungsantrag vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abzuwarten, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrags nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 sowie Zl. 95/19/0895).

Vom Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus war nur dann abzusehen, wenn der Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis zählte, der aufgrund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt ist. Weder aus den vorgelegten Verwaltungsakten noch aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich jedoch Hinweise darauf, daß der Beschwerdeführer zu diesem Personenkreis zählte. Die belangte Behörde hatte den Antrag des Beschwerdeführers daher an § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zu messen.

Da § 6 AufG nicht zu entnehmen ist, ein Fremder habe von sich aus glaubhaft zu machen, daß sein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gestellt wurde und die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abgewartet wurde, ist das Vorliegen dieser Erfolgsvoraussetzungen gemäß § 39 Abs. 2 erster Satz AVG von der Behörde von Amts wegen zu prüfen, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - nicht aufgrund ihrer Vermutung, § 6 Abs. 2 erster Satz AufG solle umgangen werden, nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung vorgeht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. März 1997, Zl. 95/19/0792).

Bereits die Behörde erster Instanz hat ihren abweisenden Bescheid darauf gestützt, daß sich der Beschwerdeführer (unberechtigt) in Österreich aufhalte. Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer nach der unbestrittenen Feststellung des angefochtenen Bescheides persönlich in Wien übernommen. Der Beschwerdeführer bestreitet auch nicht, seine Berufung gegen den Bescheid der Behörde erster Instanz in Wien persönlich eingebracht zu haben und in diesem Berufungsschreiben eine österreichische Adresse angegeben zu haben. Da der Beschwerdeführer in seiner Berufung an keiner Stelle erwähnt, sich zum Zeitpunkt der Berufungseinbringung nur zu Besuchszwecken in Wien aufzuhalten, sondern ausführlich auf seine Einreise nach Österreich und seine im Bundesgebiet erfolgte Eheschließung eingeht sowie einen Aufenthalt im Bundesgebiet zum Ausdruck bringt, hatte die belangte Behörde aufgrund dieses im Verwaltungsverfahren erstatteten Vorbringens des Beschwerdeführers hinreichende Anhaltspunkte für ihre dem angefochtenen Bescheid zugrundegelegte Annahme, der Beschwerdeführer halte sich auch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides im Bundesgebiet auf. Da die erwähnten Angaben vom Beschwerdeführer selbst gemacht wurden, mußte die Behörde dazu auch nicht Parteiengehör gewähren (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1985, Zl. 85/18/0219).

Wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nunmehr vorbringt, er halte sich hauptsächlich in Kroatien auf und besuche gelegentlich seine Frau in Österreich, so kann er damit er damit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzeigen. Dieses Vorbringen stimmt mit seinem Berufungsvorbringen, wie aufgezeigt, nicht überein. Es ist daher wegen des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverbotes vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu beachten. Es sei aber in diesem Zusammenhang erwähnt, daß das diesbezügliche Beschwerdevorbringen auch nicht geeignet wäre, eine Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels aufzuzeigen, weil der Beschwerdeführer auch den angefochtenen Bescheid nach der Aktenlage (vgl. OZ 81 des Verwaltungsaktes) in Wien persönlich übernommen hat.

Hat sich der Beschwerdeführer aber zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides im Bundesgebiet aufgehalten, so kann die Abweisung seines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach § 6 Abs. 2 AufG durch die belangte Behörde nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Soweit der Beschwerdeführer die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides durch Hinweis auf § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG darzutun versucht, verkennt er, daß auch ein Rechtsanspruch für den im § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG umschriebenen Personenkreis nur insofern in Frage kommt, als sämtliche Erfolgsvoraussetzungen für einen Antrag erfüllt sind.

Dieses Ergebnis erweist sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK nicht als rechtswidrig, weil der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 351/1995, bereits mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG und des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie der darin enthaltenen und von der Bundesregierung auch genützten Verordnungsermächtigung, jedenfalls in Ansehung von Angehörigen von Fremden, auf die durch Art. 8 MRK geschützten Rechtsgüter Bedacht genommen hat. Bedenken, daß die Umschreibung des durch diese Vorschriften erfaßten Personenkreises, für den auch eine Antragstellung im Inland in Frage kommt, zu eng wäre und Art. 8 MRK nicht entspräche, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch im vorliegenden Fall nicht entstanden.

Bei diesem Ergebnis braucht auf die Frage, ob die belangte Behörde zu Recht auch den Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 4 herangezogen hat, nicht eingegangen zu werden.

Aus diesen Erwägungen war die vorliegende Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 28. Jänner 1999