VwGH dismisses appeal; applicant failed to wait for residence permit decision abroad as required by law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin stellte auf dem Postweg einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 5. August 1996 bei der österreichischen Botschaft in Budapest und am 13. August 1996 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Das Kuvert, in dem der Antrag verschickt wurde, weist einen ungarischen Poststempel vom 2. August 1996 auf. Als Absenderin scheint die Beschwerdeführerin, als Adresse eine Adresse im 16. Wiener Gemeindebezirk, die auch im Antrag als gesicherte Unterkunft angegeben wird, auf.

Mit Bescheid vom 9. Oktober 1996 wies der Bundesminister für Inneres den Antrag mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gemäß § 6 Abs. 2 AufG ab.

In der dagegen erhobenen Berufung, in der die Beschwerdeführerin erneut eine Adresse im 16. Wiener Gemeindebezirk angab, brachte sie vor, selbst im Ausland den Antrag aufgegeben zu haben und sich in der Folge neuerlich nach Österreich begeben zu haben.

Der Bundesminister für Inneres wies die Berufung mit Bescheid vom 31. Jänner 1997 gemäß § 6 Abs. 2 AufG sowie § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, die Beschwerdeführerin habe nach der auf ihren eigenen Angaben beruhenden Aktenlage ihren Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung postalisch bei der Vertretungsbehörde eingebracht. Sie sei jedoch vor, während und nach der Antragstellung in Österreich polizeilich gemeldet gewesen und habe sich zum Zeitpunkt der Antragstellung eindeutig im Inland aufgehalten. Diese Beurteilung werde dadurch bekräftigt, daß sie in ihrem Berufungsschreiben auch als Wohnsitz eine österreichische Adresse angegeben habe. Es stehe überdies fest, daß sich die Beschwerdeführerin seit Ablauf ihres Touristensichtvermerkes (somit seit 15. Oktober 1995) unerlaubt im Bundesgebiet aufhalte. Darin sah der Bundesminister für Inneres den Sichtvermerksversagungstatbestand nach § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG verwirklicht.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte nach der im Verwaltungsakt erliegenden Kopie des Rückscheines am 7. März 1997) ist für die Beurteilung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 6 Abs. 2 AufG lautete:

"§ 6.

...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Falle des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise. Schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

Da die Beschwerdeführerin weder nach ihrem Vorbringen noch nach der Aktenlage jemals über eine Aufenthaltsbewilligung gemäß § 1 AufG verfügte, wertete die belangte Behörde den Antrag zu Recht nicht als Verlängerungsantrag im Sinne des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG.

Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Mit "der Einreise nach Österreich" im Sinne dieser Bestimmung ist die Einreise des Antragstellers gemeint (vgl. ua. das hg. Erkenntnis vom 14. März 1996, Zl. 95/19/1168, mwN).

Nach dem ua. aus den Gesetzesmaterialien erschließbaren Normzweck des § 6 Abs. 2 AufG wird für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung allerdings nicht nur vorausgesetzt, daß der Antrag vor der Einreise in das Bundesgebiet gestellt wird, sondern auch, daß die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abgewartet wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/1703, mwN). Das in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, einen Bewilligungsantrag vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abzuwarten, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift, sondern als Voraussetzung zu werten, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 und Zl. 95/19/0895).

Vom Erfordernis, einen Antrag im Ausland vor der Einreise nach Österreich zu stellen und die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abzuwarten, war nur dann abzusehen, wenn die Beschwerdeführerin zu jenem Personenkreis zählte, der aufgrund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt ist. Weder aus den vorgelegten Verwaltungsakten noch aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich jedoch Hinweise darauf, daß die Beschwerdeführerin zu diesem Personenkreis zählt. Die belangte Behörde hatte den Antrag der Beschwerdeführerin daher an § 6 Abs. 1 erster Satz AufG zu messen.

Die Beschwerdeführerin tritt der Feststellung im angefochtenen Bescheid, sie halte sich im Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde im Bundesgebiet auf, nicht entgegen, sie räumt in der Beschwerde diesen Aufenthalt sogar ein. Auf der Grundlage dieser unbestritten gebliebenen Bescheidfeststellung kann jedoch die Schlußfolgerung der belangten Behörde, die Beschwerdeführerin habe die Entscheidung über ihren Antrag nicht entsprechend § 6 Abs. 2 erster Satz AufG vom Ausland aus abgewartet, weshalb mangels Erfüllung dieser Erfolgsvoraussetzung die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu versagen war, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Soweit sich die Beschwerdeführerin darauf bezieht, daß auch ihre Eltern österreichische Staatsangehörige seien, kann eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ebenfalls nicht aufgezeigt werden. Selbst wenn die Beschwerdeführerin nämlich gemäß § 3 AufG einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung haben sollte, hinge die Erteilung einer Bewilligung dennoch davon ab, daß sämtliche Erfolgsvoraussetzungen, somit auch das Abwarten der Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus, erfüllt sind.

Gegen dieses Ergebnis bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK keine Bedenken, weil der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 351/1995, mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG und des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie der darin enthaltenen und von der Bundesregierung auch genützten Verordnungsermächtigung bereits auf die durch Art. 8 MRK geschützten Rechtsgüter Bedacht genommen hat. Bedenken, daß die Umschreibung des durch diese Vorschriften umschriebenen Personenkreises, für den auch eine Antragstellung im Inland in Frage kommt, zu eng wäre und Art. 8 MRK nicht entspräche, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch im vorliegenden Fall nicht entstanden. Der Fall der Beschwerdeführerin ist auch nicht vergleichbar mit jenen Fällen, in denen nach der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts aufgrund einer verfassungskonformen Interpretation des § 6 Abs. 2 AufG eine analoge Anwendung der Bestimmungen über die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen geboten wäre (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 1995 , Slg. Nr. 14.148, sowie das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 95/19/1475).

Bei diesem Ergebnis braucht auf die Frage, ob die belangte Behörde zu Recht auch den Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG herangezogen hat, nicht eingegangen zu werden.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 11. September 1998