VwGH dismisses complaint filed after statutory deadline and rejects authority's cost claim for non-initiated proceedings.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the complaint filed by the mother and her son regarding their residence permit denials. The court found the son's appeal was time-barred because procedural assistance was only granted for the mother's separate appeal, meaning the son's six-week deadline expired without extension. Consequently, the court rejected the authority's request for reimbursement of costs incurred during the non-initiated proceedings for the son's case.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG; § 26 Abs. 3 VwGG: Procedural assistance extends the complaint deadline only if specifically requested and granted for that specific appeal; separate appeals do not share extended deadlines.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag der belangten Behörde, dem Bund (Bundesministerium für Inneres) den Ersatz von Vorlageaufwand zuzusprechen, wird abgewiesen.
Aufgrund ihres am 12. Dezember 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe wurde der Mutter des Beschwerdeführers mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1996 die Verfahrenshilfe zur Einbringung der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Oktober 1996, Zl. 117.533/2-III/11/95, bewilligt. Mit dem genannten Bescheid war die Berufung der Mutter des Beschwerdeführers in Angelegenheiten des Aufenthaltsgesetzes durch den Bundesminister für Inneres abgewiesen worden.
In der in weiterer Folge vom Verfahrenshilfevertreter erhobenen Beschwerde treten als Beschwerdeführer sowohl die Mutter als auch ihr Sohn auf; die Beschwerde der beiden Beschwerdeführer richtete sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Oktober 1996, Zl. 117.533/2-III/11/95 (hg. Zl. 97/19/0359, betreffend die Mutter des Beschwerdeführers) und gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Oktober 1996, Zl. 117.533/3-III/11/95 (hg. Zl. 97/19/0591, betreffend den Beschwerdeführer). Der Beschwerde ist zu entnehmen, daß die Erstbeschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin ihres Sohnes (des Zweitbeschwerdeführers) auch Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers erhebt, mit dem die Berufung ihres Sohnes als unbegründet abgewiesen wurde.
Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Gemäß Abs. 3 des § 26 VwGG beginnt für eine Partei, die innerhalb der Frist zur Erhebung der Beschwerde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen.
Die Verfahrenshilfe wurde nach dem eindeutigen Wortlaut des Antrages nur für die Beschwerdeerhebung gegen den die Mutter des Beschwerdeführers betreffenden Bescheid begehrt und antragsgemäß erteilt. Sie bezog sich demnach nicht auf die Erhebung der Beschwerde gegen den den (Zweit)Beschwerdeführer betreffenden Bescheid des Bundesministers vom gleichen Tag.
Der angefochtene Bescheid wurde dem (Zweit)Beschwerdeführer zu Handen seiner gesetzlichen Vertreterin durch Hinterlegung am 27. November 1996 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete daher mit Ablauf des 8. Jänner 1997. Verfahrenshilfe wurde für die gegenständliche Beschwerde weder begehrt noch erteilt, sodaß § 26 Abs. 3 VwGG nicht zum Tragen kommt. Die am 12. Februar 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde erweist sich daher hinsichtlich des (Zweit)Beschwerdeführers als verspätet.
Die Beschwerde des im Spruch genannten (Zweit)Beschwerdeführers war somit gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen Versäumung der Beschwerdefrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Es erübrigte sich somit auch der Abspruch des Berichters über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Der Antrag der belangten Behörde auf Ersatz des Aufwandes, der für sie mit der Vorlage ihrer Akten an den Verwaltungsgerichtshof verbunden war, war abzuweisen, weil der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren bezüglich der Beschwerde des (Zweit)Beschwerdeführers nicht eingeleitet hatte. Die am 4. August 1997 dem Verwaltungsgerichtshof in dem zur hg. Zl. 97/19/0359 eingeleiteten Vorverfahren über die Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin vorgelegten Akten betrafen zwar - auch - den (Zweit)Beschwerdeführer, ihre Vorlage war aber deshalb notwendig, weil sich in dem ihn betreffenden Aktenkonvolut die Berufung der Erstbeschwerdeführerin (deren Verfahren zu hg. Zl. 97/19/0359 noch offen ist) befand. Sowohl die Einleitung des Vorverfahrens als auch die Aktenvorlage erfolgte daher lediglich für das hg. Verfahren Zl. 97/19/0359. Das Kostenbegehren der belangten Behörde war daher abzuweisen.