Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
97/19/0573 ECLI:AT:VWGH:2000:1997190573.X00 KI-generiert

Denial of residence permit based on public order grounds due to judicial declaration of void marriage

Geschäftsnummer 97/19/0573
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant’s complaint, upholding the Ministry of the Interior’s decision to deny a residence permit and the subsequent lower-instance decisions; the appellant, a Turkish national, was ordered to pay costs of S 565 to the Federation. The dispute concerned the refusal to grant a residence permit to a foreign national whose marriage to an Austrian citizen had been declared void by a final court judgment because it was entered into primarily to secure immigration benefits. Relying on established case law, the court held that the final judicial determination of a "sham marriage" binding the administrative authorities constituted a grave disregard of immigration laws, thereby satisfying the requirement of endangering public order under § 10 para. 1 Z 4 of the 1992 Aliens Act (FrG), which in turn mandated the refusal of a residence permit under § 5 para. 1 of the Residence Act (AufG). The court further rejected the argument that the Association Agreement between the EEC and Turkey exempted the appellant from these restrictions, confirming that the authorities correctly applied the domestic residence requirements despite any potential independent right to remain.

Legislator-Regeste

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§ 5 Abs. 1 AufenthG; § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz 1992: The binding force of a final court judgment declaring a marriage null and void precludes administrative authorities from granting residence permits based on that marriage, as the public order is endangered by the marriage's purpose to obtain foreigner rights.

Schlagwörter

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nullity of marriage residence permit denial legal certainty principle marriage fraud foreigner law binding judicial decision public order protection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 1 AufenthG
§ 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz 1992
§ 42 Abs. 1 VwGG
This provision is explicitly cited in the dispositive to justify the dismissal of the complaint as unfounded.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
This provision is explicitly cited as the legal basis for the order regarding the reimbursement of costs and expenses.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 8. Mai 1998, Zl. 95/19/1242
Erkenntnis vom 8. Mai 1998, Zl. 95/19/1242).
Erkenntnis vom 25. Juni 1997, Zl. 95/19/0897
Erkenntnis vom 25. Juni 1997, Zl. 95/19/0897).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG

This provision is explicitly cited in the dispositive to justify the dismissal of the complaint as unfounded.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994

This provision is explicitly cited as the legal basis for the order regarding the reimbursement of costs and expenses.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung, gültig vom 1. Jänner 1995 bis zum 19. November 1996. Mit Bescheid vom 3. September 1995 verfügte der Landeshauptmann von Wien gemäß § 8 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) den Verlust dieser Aufenthaltsbewilligung. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 26. Juli 1996 abgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte nach Ausweis der Verwaltungsakten am 26. August 1996. Ein Antrag, der dagegen beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen und zur Zl. 96/19/2903 protokollierten Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde nach Ausweis der Akten des diesbezüglichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht gestellt. Mit hg. Beschluss vom 19. Februar 1999, Zl. 96/19/2903, wurde diese Beschwerde gemäß § 115 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Am 14. Oktober 1996 stellte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. Oktober 1996 gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 6. Dezember 1996 gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, der Beschwerdeführer habe am 22. Oktober 1990 eine österreichische Staatsbürgerin geehelicht. Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt vom 6. März 1996 sei die Ehe für nichtig erklärt worden, das Urteil mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. Der Oberste Gerichtshof gehe in seiner Judikatur davon aus, dass auch die ausschließliche oder überwiegende Absicht, durch die Eheschließung nur die unbeschränkte Aufenthaltsmöglichkeit und/oder den ungehinderten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erlangen, also auch ohne nach Erfüllung der Voraussetzungen die österreichische Staatsbürgerschaft anzustreben, für die Nichtigerklärung der Ehe ausreicht. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stelle die rechtsmissbräuchliche Eingehung einer Ehe durch einen Fremden zwecks Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen ein Verhalten dar, welches dazu führt, dass die öffentliche Ordnung durch den weiteren Aufenthalt des Fremden in Österreich gefährdet wäre. Auf Grund des angeführten Sachverhaltes und der eindeutigen Rechtsprechung sei der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abzulehnen und der Beschwerdeführer somit vom weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet auszuschließen gewesen. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers sei zu sagen, dass nur die dargestellten familiären Beziehungen zu Österreich bestünden. Auch in seiner Berufung habe der Beschwerdeführer keine Gründe vorbringen können, die eine Entscheidung zu seinen Gunsten herbeigeführt hätten. Bei Abwägung der öffentlichen Interessen und der privaten Interessen des Beschwerdeführers im Rahmen des Art. 8 MRK sei auf Grund des angeführten Sachverhaltes den öffentlichen Interessen Priorität einzuräumen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die bloße Nichtigerklärung der Ehe reiche jedenfalls nicht aus, um einen Sachverhalt darzustellen, der unter § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG zu subsumieren sei. Vielmehr treffe die erkennende Behörde die Beweislast festzustellen, dass auf Grund "dieser Ehe fremdenrechtlich bedeutsame Vorteile erlangt wurden". Dies habe die belangte Behörde nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt. Darüber hinaus habe die belangte Behörde die "sachliche Kompetenz unrichtigerweise angenommen, da auf Grund des Assoziationsabkommens zwischen der Republik Türkei und der Europäischen Gemeinschaft der Beschwerdeführer vom AuslBG ausgenommen ist und sohin der fremdenpolizeilichen Behandlung untersteht".

Über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes legte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien eine Ausfertigung des Urteils vom 6. März 1996, mit dem die Ehe des Beschwerdeführers gemäß § 23 des Ehegesetzes für nichtig erklärt wurde, vor. Aus der Urteilsbegründung ergibt sich die Auffassung des Gerichtes, für die Nichtigerklärung der Ehe reiche es auch aus, dass die ausschließliche oder überwiegende Absicht bestanden habe, durch die Eheschließung nur die unbeschränkte Aufenthaltsmöglichkeit und/oder den ungehinderten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erlangen, also auch ohne nach Erfüllung der Voraussetzungen die österreichische Staatsbürgerschaft anzustreben. Dies sei im gegenständlichen Fall gegeben.

Mit hg. Verfügung vom 29. November 1999 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen zur Urteilsbegründung Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme unterblieb.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf das Wirksamwerden der Verfügung des Verlustes der dem Beschwerdeführer zuletzt mit Gültigkeit bis zum 19. November 1996 erteilten Aufenthaltsbewilligung am 26. August 1996 (dem Tag der Zustellung des die Verlustigerklärung aussprechenden Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 26. Juli 1996) wertete die belangte Behörde den am 14. Oktober 1996 gestellten gegenständlichen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu Recht nicht als Verlängerungsantrag. Der angefochtene Bescheid ist demnach auch nicht gemäß § 113 Abs. 6 oder 7 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten.

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 29. Jänner 1997) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 5 Abs. 1 AufG lautete (auszugsweise):

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, ..."

§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG lautete:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

4. der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;"

In der Beschwerde bleibt die Sachverhaltsannahme der belangten Behörde unbestritten, dass die vom Beschwerdeführer am 22. Oktober 1990 mit einer österreichischen Staatsbürgerin geschlossene Ehe mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Wien Innere Stadt vom 6. März 1996 für nichtig erklärt wurde. Der Verwaltungsgerichtshof legt seiner weiteren rechtlichen Beurteilung überdies die oben wiedergegebene Begründung des Ehenichtigkeitsurteiles zu Grunde.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die auch vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt wird, ist die Eingehung einer Ehe nur zum Schein, um sich eine fremdenrechtlich bedeutsame Bewilligung zu verschaffen, ein Verhalten, das eine gravierende Missachtung der den Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet regelnden Vorschriften bildet. Aus diesem Grund liegt eine beträchtliche Gefährdung der Ordnung im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG vor, die zur Versagung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne des § 5 Abs. 1 AufG führt (vgl. z. B. das hg. Erkenntnis vom 3. April 1998, Zl. 96/19/0752 mwN). Für die Entscheidung der Aufenthaltsbehörde über das Vorliegen des dargestellten Grundes für die Versagung einer Aufenthaltsbewilligung ist die Frage, ob eine derartige nichtige Ehe vorliegt, als Vorfrage zu beurteilen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. September 1996, Zl. 96/19/1651). Wenn auch die Verwaltungsbehörden das Vorliegen eines Sichtvermerksversagungsgrundes selbstständig zu beurteilen haben, so sind sie doch an den rechtskräftigen Urteilsspruch über das Bestehen einer "Scheinehe" in dessen Umfang gebunden; die Rechtskraft eines Ehenichtigkeitsurteils steht einer anderen Beurteilung durch die Verwaltungsbehörden entgegen. Diese haben daher bei der Beurteilung der Vorfrage, ob eine "Scheinehe" vorliegt, vom Spruch und von den tragenden Gründen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung auszugehen (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 8. Mai 1998, Zl. 95/19/1242).

Im vorliegenden Fall kann es daher nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die belangte Behörde, gebunden an den Spruch und die tragenden Gründe des Ehenichtigkeitsurteils, davon ausging, dass die Ehe ausschließlich zu dem Zweck geschlossen wurde, um einem Eheteil fremdenrechtliche Vorteile zu verschaffen. Wie bereits dargestellt, rechtfertigen diese Gründe aber jedenfalls - ohne weitere Ermittlungen der Aufenthaltsbehörden - die Annahme, der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG sei verwirklicht.

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, die belangte Behörde habe die "sachliche Kompetenz" zu Unrecht angenommen, weil er auf Grund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei und des darauf beruhenden Beschlusses des Assoziationsrates 1/80 (ARB) vom AuslBG ausgenommen sei und sohin der fremdenpolizeilichen Behandlung unterstehe, ist Folgendes zu entgegnen:

Das dem Beschwerdeführer als türkischem Staatsangehörigen behauptetermaßen zustehende Recht auf Aufenthalt auf Grund des ARB, eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften, stünde ihm im Sinne des § 1 Abs. 3 Z. 1 AufG unabhängig von einer Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 leg. cit. zu. In ein danach allenfalls bestehendes Aufenthaltsrecht wäre durch den bekämpften Bescheid nicht eingegriffen worden. Andererseits zeigt schon die Verordnungsermächtigung des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG, welche die Bundesregierung ermächtigt, Personen, die gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 AufG aufenthaltsberechtigt sind, unter näher umschriebenen Voraussetzungen von der Anrechnung auf die Zahl der Bewilligungen auszunehmen, dass auch für diese Personen eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt werden kann. Daher war die Frage, ob dem Beschwerdeführer eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt werden durfte, von den Aufenthaltsbehörden, und allein danach zu beurteilen, ob die Voraussetzungen nach diesem Gesetz vorlagen oder nicht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 1997, Zl. 95/19/0897).

Lag aber, wie bereits dargestellt, der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG vor, so war die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auch an einen türkischen Staatsangehörigen, selbst wenn er auf Grund des ARB aufenthaltsberechtigt wäre, unzulässig.

Soweit der Beschwerdeführer schließlich ohne näheres sachverhaltsbezogenes Vorbringen rügt, die belangte Behörde hätte ihm das rechtliche Gehör verweigert, ist ihm entgegen zu halten, dass auf der Grundlage der dargelegten Rechtslage nicht ersichtlich ist, wie die belangte Behörde bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 4. Februar 2000