VwGH annulled residence permit denial due to procedural error in assessing spouse's income security.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer stellte beim österreichischen Generalkonsulat in Istanbul einen als "Erstantrag" bezeichneten, mit 29. März 1996 datierten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit seiner Ehegattin. Beigelegt war dem Antrag u.a. eine Arbeits- und Lohnbestätigung für die Ehegattin des Beschwerdeführers vom 13. Februar 1996, derzufolge diese in einem Unternehmen in Wels als Büglerin beschäftigt sei und laut Gehaltsabrechnung vom Jänner 1996 über einen monatlichen Nettobezug von S 9.592,09 verfüge.

Mit Bescheid vom 22. August 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Unterhalt des Beschwerdeführers durch das Monatseinkommen seiner Ehegattin in Höhe von S 9.592,-- netto nicht gesichert sei.

Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 4. Dezember 1996 gemäß § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, gerade die Notwendigkeit, in einem ohnedies sensiblen Bereich die weitere Zuwanderung sorgfältig zu steuern, mache es erforderlich, strenge Maßstäbe an die Beurteilung der gesicherten Unterhaltsmittel von Zuwanderern anzulegen. Sei der Unterhalt für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert, so dürfe gemäß § 5 Abs. 1 AufG eine Bewilligung nicht erteilt werden. Diese Beurteilung zeige im Fall des Beschwerdeführers, dass einem grundsätzlichen Mindestbedarf von S 8.950,-- (dieser Betrag setze sich aus S 5.610,-- für den Haushaltsvorstand und S 3.340,-- für den Familienangehörigen ohne Anspruch auf Familienbeihilfe zusammen) zwar das Einkommen der Ehegattin in der Höhe von S 9.592,-- gegenüberstehe, was jedoch derart knapp über dem Mindestbedarf nach dem Sozialhilferichtsatz für das Bundesland Oberösterreich liege, dass die Berufungsbehörde davon ausgehen müsse, dass jede Verschlechterung der Einkommenssituation der Ehegattin dazu führen würde, dass der Beschwerdeführer auf Unterstützung der Sozialhilfeträger angewiesen wäre. Die Annahme der Berufungsbehörde, dass das monatliche Einkommen der Ehegattin nicht ausreichend zur Deckung des Lebensunterhaltes des Beschwerdeführers sei, werde dadurch bekräftigt, dass der Beschwerdeführer seinem Antrag auch eine Lohnbestätigung eines Unternehmens B. vorgelegt habe, wonach seine Ehegattin ein zusätzliches monatliches Einkommen von S 5.490,-- beziehe, obwohl im bekannt sei, dass diese Firma nicht mehr existiere. Diese Bestätigung stelle demnach offensichtlich eine Scheinbestätigung dar, obwohl des Beschwerdeführer bekannt sei, dass das Einkommen seiner Ehegattin in der Höhe von S 9.592,-- monatlich zur Deckung seines Lebensunterhaltes "voraussichtlich" nicht ausreichen werde. Dabei sei schon berücksichtigt worden, dass der Beschwerdeführer gemäß der vorgelegten Bestätigung seines Schwiegervaters kostenlos bei diesem wohnen dürfe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 25. Februar 1997) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 4 Abs. 1 und 2 sowie § 5 Abs. 1 AufG lauteten (auszugsweise):

"§ 4. (1) Eine Bewilligung kann Fremden unter Beachtung der gemäß § 2 erlassenen Verordnung sowie unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in dem Land des beabsichtigten Aufenthaltes erteilt werden, sofern kein Ausschließungsgrund (§ 5) vorliegt. ...

(2) Eine Bewilligung gemäß Abs. 1 ist zunächst befristet für höchstens ein Jahr zu erteilen. ...

...

§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, ..., wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsüblic

he

Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung

nicht gesichert ist."

§ 1 Abs. 1 lit. b Z. 1 der auf Grund des

O.ö. Sozialhilfegesetzes erlassenen Verordnung der

O.ö. Landesregierung über Leistungen, Ausmaß und Form der Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes (Sozialhilfeverordnung 1993), LGBl. Nr. 100/1992 i.d.F. der Verordnung LGBl. Nr. 115/1994, lautete:

"§ 1

Lebensunterhalt

(1) Die Richtsätze zur Bemessung von monatlichen Geldleistungen (richtsatzgemäße Geldleistungen) zur Sicherung eines ausreichenden Lebensunterhaltes, ausgenommen den Aufwand für Unterkunft, betragen für

...

b) Personen, die in Haushalts- oder Wohngemeinschaft leben

1. mit unterhaltsberechtigten Angehörigen

Die beiden genannten Beträge wurden durch die Verordnung LGBl. Nr. 121/1996, in Kraft getreten mit 1. Jänner 1997, auf S 5.710,-- bzw. S 3.400,-- erhöht.

Weder nach dem Beschwerdevorbringen noch nach der Aktenlage verfügte der Beschwerdeführer jemals über eine Aufenthaltsbewilligung. Die belangte Behörde wertete seien Antrag daher zu Recht nicht als Verlängerungsantrag. Der angefochtene Bescheid ist demnach auch nicht gemäß § 113 Abs. 6 oder 7 des Fremdengesetzes 1997 (FrG) mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Antragsteller von sich aus (initiativ) zu belegen, dass er über die zur Bestreitung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel verfügt. Nur dadurch kommt er seiner Obliegenheit gemäß § 6 Abs. 1 AufG nach glaubhaft zu machen, dass kein Ausschließungsgrund im Sinne des § 5 leg. cit. vorliegt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 1997, Zlen. 96/19/2559-2561, mwN). Dieser Obliegenheit ist der Beschwerdeführer, der bereits im Verwaltungsverfahren Unterlagen über den Monatsbezug seiner Ehegattin in Höhe von S 9.592,-- vorgelegt hatte, nachgekommen.

Wie die Begründung des angefochtenen Bescheides zeigt, hat sich die belangte Behörde bei ihrer Feststellung eines Unterhaltsbedarfes des Beschwerdeführers von S 8.950,-- am Sozialhilferichtsatz des Bundeslandes Oberösterreich orientiert und dabei offenbar die im § 1 Abs. 1 der Sozialhilfeverordnung festgelegten Richtsätze herangezogen. Eine derartige Vorgangsweise ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Blickwinkel der Verletzung subjektiver Rechte des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. Allerdings ging die belangte Behörde im vorliegenden Fall von einem Gesamtbedarf aus, der sich aus den Beträgen auf der Grundlage der Sozialhilfeverordnung in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 115/1994 errechnet. Die Behörde kann sich freilich im Regelfall nur an jenem Gesamtbetrag orientieren, welcher nach Auffassung der O.ö. Landesregierung im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (im vorliegenden Fall 25. Februar 1997) zur Deckung des Bedarfes für einen Haushaltsvorstand und einen unterhaltsberechtigten Haushaltsangehörigen ohne Anspruch auf Familienbeihilfe ausreichend ist. Die belangte Behörde hat im vorliegenden Fall jedoch, basierend auf den Unterhaltssätzen für das Jahr 1996, einen Unterhaltsbedarf von (nur) S 8.950,-- festgestellt. Da es sich bei der Festlegung des Unterhaltsbedarfes eines Fremden nicht bloß um eine Frage der rechtlichen Beurteilung handelt, ist es dem Verwaltungsgerichtshof allerdings verwehrt, eine diesbezügliche Bescheidfeststellung zu Lasten des Beschwerdeführers zu korrigieren (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. November 1998, Zl. 96/19/0529, mwN).

Dem von ihr festgestellten Unterhaltsbedarf stellte die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides das Monatseinkommen der Ehegattin des Beschwerdeführers in Höhe von S 9.592,-- gegenüber. Dieses Einkommen überschreitet, wie die belangte Behörde erkannte, den von ihr festgestellten Unterhaltsbedarf für die Familie des Beschwerdeführers. Dennoch hielt sie dieses Einkommen der Ehegattin des Beschwerdeführers nicht für ausreichend, den Unterhalt des Beschwerdeführers für die Dauer der von ihm angestrebten Bewilligung zu sichern, weil es "derart knapp"" über dem Sozialhilferichtsatz liege, dass davon auszugehen sei, dass "jede Verschlechterung der Einkommenssituation" der Ehegattin dazu führen würde, dass der Beschwerdeführer auf die Unterstützung der Sozialhilfeträger angewiesen wäre. Die Begründung des angefochtenen Bescheides enthält in diesem Punkt jedoch nur eine Mutmaßung, von der nicht klar wird, auf welchen Feststellungen sie beruht. Weder hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Arbeitsplatz der Ehegattin des Beschwerdeführers auf Grund bestimmter Umstände gefährdet sei, noch hat sie Feststellungen darüber getroffen, dass mit Einkommenseinbußen der Ehegattin auch bei Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses zu rechnen sei. Da die belangte Behörde aber selbst festgestellt hat, dass das der Familie des Beschwerdeführers zur Verfügung stehende Monatseinkommen ihren Unterhaltsbedarf, wenn auch relativ knapp, übersteigt, kann ohne ergänzende Feststellungen über die besonderen Umstände, die für eine drohende Verringerung des Monatseinkommens der Ehegattin des Beschwerdeführers - bezogen auf eine gegebenenfalls nur für einige Monate erteilte Aufenthaltsbewilligung - sprächen, die Gefährdungsprognose der belangten Behörde vom Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollzogen werden. Sollte sich nach Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung herausstellen, dass der Unterhalt des Beschwerdeführers nicht mehr gesichert ist, wäre die Aufenthaltsbehörde im Übrigen gemäß § 8 Abs. 1 AufG ermächtigt, den Verlust der erteilten Bewilligung zu verfügen. Schon daraus erhellt, dass der Ausschließungsgrund des nicht gesicherten Unterhaltes nach § 5 Abs. 1 AufG nicht bereits dann verwirklicht sein kann, wenn, wie bei unselbstständiger Erwerbsarbeit, die Einkommensverhältnisse sich irgendwann in Zukunft zum Nachteil des Antragstellers ändern könnten.

Der angefochtene Bescheid war aus diesen Erwägungen gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang allerdings darauf, dass die Begründung des angefochtenen Bescheides überdies nicht erkennen lässt, ob die belangte Behörde von der Auffassung ausgegangen ist, dass das Monatseinkommen der Ehegattin des Beschwerdeführers nur 12 x jährlich gebührt. Da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. neuerlich in diesem Sinn das bereits erwähnte hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 1997) auch Sonderzahlungen bei der Beurteilung der einem Niederlassungswerber zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel zu berücksichtigende Ansprüche darstellen, wären diese gegebenenfalls dem Familieneinkommen des Beschwerdeführers hinzuzufügen gewesen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 27. Mai 1999