Residence permit denial based on sham marriage declaration and public order grounds under Aliens Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 1. Jänner 1995 bis 1. Jänner 1997. Mit einem am 3. Oktober 1995 zugestellten, unbekämpft gebliebenen rechtskräftigen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. September 1995 wurde wegen Eingehen einer Scheinehe der Verlust dieser Aufenthaltsbewilligung verfügt.

Der Beschwerdeführer beantragte mit einem 8. November 1996 bei der Behörde erster Instanz persönlich überreichten Antrag die Erteilung einer (weiteren) Aufenthaltsbewilligung. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. November 1996 gemäß § 5 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab. Als Begründung wurde der Umstand herangezogen, dass die Ehe des Beschwerdeführers mit einer österreichischen Staatsbürgerin am 23. September 1996 für nichtig erklärt worden sei.

Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in der er geltend machte, er sei aufgrund seiner langjährigen Arbeitstätigkeit im Inland "Assoziationstürke" und es sei auf ihn der Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 anzuwenden. Die Behörde hätte die Frage, ob eine Scheinehe vorliege, selbstständig als Vorfrage lösen müssen und wäre dann zum Ergebnis gelangt, dass der Beschwerdeführer aus Liebe geheiratet habe und dass die Scheidung aufgrund der Unüberwindbarkeit der Kulturunterschiede nach eineinhalb Jahren erfolgt sei. Schließlich beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. die Bestätigung der Niederlassungsfreiheit aufgrund des Assoziationsratsbeschlusses.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15. Jänner 1997 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs. 1 Z 4 FrG ab. Die belangte Behörde stellte fest, der Beschwerdeführer habe am 20. Dezember 1991 eine österreichische Staatsbürgerin geehelicht. Die Gattin habe jedoch auf Befragung niederschriftlich angegeben, dass die Ehe nur zum Schein eingegangen worden sei. Mit Urteil vom 4. Juli 1996 sei die Ehe vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien für nichtig erklärt worden. Das Urteil sei mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. Dieser rechtlichen Beurteilung begegneten keine Bedenken und werde daher von einer feststehenden Tatsache ausgegangen. Der Oberste Gerichtshof gehe davon aus, dass auch die ausschließliche oder überwiegende Absicht, durch die Eheschließung nur die unbeschränkte Aufenthaltsmöglichkeit oder den ungehinderten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erlangen, also auch ohne die Erfüllung der Voraussetzungen für die österreichische Staatsbürgerschaft anzustreben, für die Nichtigerklärung der Ehe ausreiche. Die Annahme, der Aufenthalt eines derartigen Fremden gefährde die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit bestätige der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung. Die missbräuchliche Eingehung einer Ehe durch einen Fremden zwecks Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen stelle ein Verhalten dar, welches dazu führe, dass die öffentliche Ordnung durch den weiteren Aufenthalt des Fremden in Österreich gefährdet wäre. Zu den persönlichen Verhältnissen sei zu sagen, dass nur die dargestellten familiären Beziehungen zu Österreich bestünden. Auch in der Berufung seien keine Gründe vorgebracht worden, die eine Entscheidung zugunsten des Beschwerdeführers herbeigeführt hätte. Bei Abwägung der öffentlichen Interessen mit den privaten im Rahmen des Art. 8 MRK sei aufgrund des angeführten Sachverhaltes den öffentlichen Interessen Priorität einzuräumen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Vorauszuschicken ist, dass mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. September 1995 der Verlust der dem Beschwerdeführer zuletzt erteilten Aufenthaltsbewilligung verfügt wurde. Beim danach gestellten, verfahrensgegenständlichen Antrag vom 8. November 1996 handelt es sich daher nicht um einen Antrag, der geeignet gewesen wäre, eine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, weshalb auf den vorliegenden Beschwerdefall die Bestimmung des § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 keine Anwendung findet.

§ 5 Abs. 1 AufG bestimmte, dass eine Bewilligung Fremden nicht erteilt werden durfte, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorlag.

§ 10 Abs. 1 Z 4 FrG lautete:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

....

4. der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;"

Die Beschwerde stützt sich in erster Linie darauf, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner langjährigen Erwerbstätigkeit im Inland nach dem Beschluss Nr. 1/80 des auf Basis des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980 (ARB) im Inland zur Niederlassung berechtigt wäre. Der Beschwerdeführer bezweifelt in diesem Zusammenhang die Zuständigkeit der belangten Behörde. Dazu ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren - sowohl bei der Antragstellung als auch in seiner Berufung gegen den abweisenden Bescheid erster Instanz - zum Ausdruck gebracht hat, eine Bewilligung nach § 1 Abs. 1 AufG anzustreben. Sache des Verwaltungsverfahrens war somit die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Rüge der Unzuständigkeit der Aufenthaltsbehörden zur Entscheidung über den verfahrensgegenständlichen Antrag geht daher fehl.

Das dem Beschwerdeführer als türkischem Staatsangehörigen behauptetermaßen zustehende Recht auf Aufenthalt aufgrund des ARB, eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft, stünde ihm im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 1 AufG unabhängig von einer Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 leg. cit. zu. In ein danach allenfalls bestehendes Aufenthaltsrecht wäre durch den bekämpften Bescheid nicht eingegriffen worden. Andererseits zeigt schon die Verordnungsermächtigung des § 2 Abs. 3 Z 4 AufG, welche die Bundesregierung ermächtigt, Personen, die gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 aufenthaltsberechtigt sind, unter näher umschriebenen Voraussetzungen von der Anrechung auf die Zahl der Bewilligungen auszunehmen, dass auch für diese Personen eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt werden kann. Daher war die Frage, ob dem Beschwerdeführer eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt werden durfte, allein danach zu beurteilen, ob die Voraussetzungen nach diesem Gesetz vorlagen oder nicht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 1997, Zl. 95/19/0897).

Eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz konnte gemäß § 5 Abs. 1 AufG aber nur dann erteilt werden, wenn kein Sichtvermerksversagungsgrund, auch nicht der gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 FrG, gegeben war. Die belangte Behörde stützte die Gefährdungsprognose der zuletzt genannten Bestimmung darauf, dass der Beschwerdeführer eine Scheinehe eingegangen sei und begründete dies damit, dass die Ehe des Beschwerdeführers durch rechtskräftiges Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt für nichtig erklärt worden sei. In der Beschwerde nimmt der Beschwerdeführer zu diesem Urteil keine Stellung, insbesondere bestreitet er nicht sein Vorliegen. Ausdrücklich bekämpft er aber die Feststellung der Aufenthaltsbehörden, wonach im konkreten Fall eine Scheinehe vorliege. Er meint weiters, die erstinstanzliche Behörde, deren Feststellung die zweitinstanzliche Behörde übernommen habe, sei gar nicht berechtigt, Feststellungen zu treffen, ob eine Scheinehe vorliege oder nicht.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Eheschließung ausschließlich oder überwiegend zur Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen ein Rechtsmissbrauch und damit ein Verhalten, das auch ohne zusätzliche Anhaltspunkte den Schluss rechtfertigt, der weitere Aufenthalt des Fremden werde die öffentliche Ordnung gefährden (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 19. April 1996, Zl. 96/19/0645, m.w.N.). Für die Entscheidung der Aufenthaltsbehörde über das Vorliegen des dargestellten Grundes für die Versagung einer Aufenthaltsbewilligung ist die Frage, ob eine derartige nichtige Ehe vorliegt, als Vorfrage zu beurteilen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. September 1996, Zl. 96/19/1651).

Wenn auch die Verwaltungsbehörden das Vorliegen eines Sichtvermerksversagungsgrundes selbstständig zu beurteilen haben, so sind sie doch an den rechtskräftigen Urteilsspruch über das Bestehen einer "Scheinehe" in deren Umfang gebunden; die Rechtskraft eines Ehenichtigkeitsurteils steht einer anderen Beurteilung durch die Verwaltungsbehörden entgegen. Diese haben daher bei Beurteilung der Vorfrage, ob eine "Scheinehe" vorliegt, vom Spruch und von den tragenden Gründen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung auszugehen (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 8. Mai 1998, Zl. 95/19/1242).

Es kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die belangte Behörde, gebunden an den Spruch und die tragenden Gründe des Ehenichtigkeitsurteils, davon ausging, dass die Ehe ausschließlich zu dem Zweck geschlossen wurde, um einem Eheteil fremdenrechtliche Vorteile zu verschaffen. Wie bereits dargestellt, rechtfertigen diese Gründe aber jedenfalls - ohne weitere Ermittlungen der Aufenthaltsbehörden - die Annahme, der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z 4 FrG sei verwirklicht.

Der Beschwerdeführer bringt weiters vor, laut Art. 3 des Assoziationsratsbeschlusses 3/80 vom 19. September 1980 habe hinsichtlich der Rechtsfolgen nach Eingehen einer Scheinehe für den Österreicher das Gleiche zu gelten wie für den türkischen Ehegatten. Der Österreicher habe aber - im Unterschied zu dem türkischen Ehegatten - keine rechtlich nachteiligen Folgen zu gewärtigen. Dazu ist zu bemerken, dass Artikel 3 des zitierten Assoziationsratsbeschlusses 3/80 vom 19. September 1980 (über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige) zwar eine Gleichbehandlung von türkischen Staatsangehörigen mit den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedsstaaten vorsieht, allerdings nur auf dem - im gegenständlichen Zusammenhang nicht interessierenden - Gebiet der sozialen Sicherheit. Dies ergibt sich insbesondere aus dem in Artikel 4 umschriebenen sachlichen Geltungsbereich des zitierten Beschlusses, der ausdrücklich nur auf die Rechtsvorschriften hinsichtlich näher genannter Leistungsarten im Rahmen der sozialen Sicherheit Bezug nimmt. Auch das diesbezügliche Beschwerdevorbringen erweist sich somit nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 9. April 1999