VwGH dismisses appeal where applicant stayed in Austria with expired visa while awaiting residence permit decision.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage über einen von der österreichischen Botschaft in Belgrad ausgestellten Touristensichtvermerk vom 24. August 1994 bis 28. September 1994. In weiterer Folge wurden ihr gewöhnliche Sichtvermerke gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 FrG erteilt, und zwar von der österreichischen Botschaft in Preßburg mit Gültigkeit vom 20. Oktober 1995 bis zum 25. März 1996 sowie von der Bundespolizeidirektion Wien mit Gültigkeit vom 15. April 1996 bis 30. Juni 1996.

Die Beschwerdeführerin beantragte bei der erstinstanzlichen Behörde am 29. Mai 1996 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. Juli 1996 mangels Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß § 5 Abs. 1 AufG ab. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Dezember 1996 wies des Bundesminister für Inneres diese Berufung gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 AufG ab. Die belangte Behörde führte begründend aus, es stehe fest, daß die Beschwerdeführerin den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung im Inland eingebracht habe. Nun sei nicht jeder im Inland gestellte Antrag unzulässig, da es einerseits Fälle gebe, bei denen eine Erstantragstellung im Inland - durch Gesetz vorgesehen - möglich sei, andererseits es Fälle gebe, bei denen die Antragstellung im Inland in Ausnahmefällen entsprechend der Verordnung durch die Bundesregierung, BGBl. Nr. 854/1995, ermöglicht werde. Nach Wiedergabe des § 4 dieser Verordnung und des § 13 Abs. 1 AufG führte die belangte Behörde weiters aus, es stehe fest, daß die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Aufenthaltsgesetzes keine Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet gehabt habe und lediglich im Besitz eines vom 20. Oktober 1995 bis 25. März 1996 gültigen gewöhnlichen Sichtvermerkes gewesen sei. Es könne daher kein Verlängerungsantrag im Inland gestellt werden. Weiters halte die belangte Behörde fest, daß die Beschwerdeführerin auch unter keine der (in § 4 der Verordnung BGBl. Nr. 854/1995 genannten) Personengruppen falle, für welche eine ausnahmsweise Inlandsantragstellung zulässig wäre.

Unter Abwägung der privaten Interessen mit den öffentlichen Interessen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK habe die belangte Behörde berücksichtigt, daß durch den Aufenthalt des Gatten der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet unabsprechbare private Beziehungen zu Österreich bestünden, jedoch aufgrund der vorangeführten Feststellung den öffentlichen Interessen Priorität einzuräumen gewesen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen :

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 14. Jänner 1997) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof das Aufenthaltsgesetz in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 6 Abs. 2 AufG lautete (auszugsweise):

"§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der

Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine

Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des

Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder

des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1; ... ; schließlich für

jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

Die Beschwerdeführerin verfügte noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung und auch nicht über eine am 1. Juli 1993 gültige Aufenthaltsberechtigung. Die ihr erteilten gewöhnlichen Sichtvermerke vom 20. Oktober 1995 bis zum 25. März 1996 sowie vom 15. April 1996 bis zum 30. Juni 1996 waren einer Verlängerung durch die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht zugänglich. Die belangte Behörde wertete den Antrag der Beschwerdeführerin daher zu Recht als Erstantrag.

Ein Fall des § 113 Abs. 6 oder 7 FrG 1997 liegt nicht vor. Der angefochtene Bescheid blieb vom Inkrafttreten des FrG 1997 unberührt.

Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Nach dem u.a. aus den Gesetzesmaterialien erschließbarem Normzweck des § 6 Abs. 2 AufG wird für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung allerdings nicht nur vorausgesetzt, daß der Antrag vor der Einreise in das Bundesgebiet gestellt wird, sondern auch, daß die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abgewartet wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/1703, mwN). Das in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, einen Bewilligungsantrag vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abzuwarten, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung zwingend die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010).

Vom Erfordernis, den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung darüber vom Ausland aus abzuwarten, war nur dann abzusehen, wenn die Beschwerdeführerin zu jenem Personenkreis zählte, der aufgrund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt war. Weder aus den vorgelegten Verwaltungsakten noch aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich jedoch Hinweise darauf, daß die Beschwerdeführerin zu diesem Personenkreis zählte. Die belangte Behörde hatte den Antrag daher in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zu messen.

Wenngleich die Behörde lediglich davon ausging, daß die Beschwerdeführerin nur im Besitze eines am 20. Oktober 1995 ausgestellten bis 25. März 1996 gültigen gewöhnlichen Sichtvermerkes war und den nach Ausweis der Verwaltungsakten (aus den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen anläßlich der Antragstellung ersichtlichen) am 15. April 1996 ausgestellten und bis 30. Juni 1996 gültigen Sichtvermerk nicht beachtete, ist daraus für die Beschwerdeführerin - entgegen der Beschwerde - nichts gewonnen:

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist § 6 Abs. 2 erster Satz AufG im Wege einer teleologischen Reduktion dahingehend zu verstehen, daß diese Bestimmung bei einer Antragstellung während der Dauer eines gewöhnlichen Sichtvermerkes nicht anwendbar ist, daß somit eine auf § 6 Abs. 2 erster Satz AufG gestützte Abweisung eines im Inland gestellten Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unzulässig ist, wenn die Antragstellung während der Dauer eines gewöhnlichen Sichtvermerkes erfolgte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. Oktober 1998, Zl. 97/19/0849). Da die Beschwerdeführerin nach der unbedenklichen Aktenlage, wie bereits erwähnt, über einen bis 30. Juni 1996 gültigen gewöhnlichen Sichtvermerk verfügte und ihr Antrag nach der unbestrittenen Feststellung des angefochtenen Bescheides im Inland gestellt wurde, hätte die belangte Behörde die Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin nicht ausschließlich auf die - unbestritten - im Inland erfolgte Antragstellung stützen dürfen.

In ihrer Beschwerde räumt die Beschwerdeführerin selbst ein, sich (weiterhin) im Bundesgebiet aufzuhalten. Da die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin an § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zu messen hatte, die Beschwerdeführerin einen Aufenthalt im Bundesgebiet in der Beschwerde aber selbst eingeräumt hat, kann die aus der Adressierung erkennbare Schlußfolgerung der belangten Behörde, die Beschwerdeführerin habe die Entscheidung über ihren Antrag nicht gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG vom Ausland aus abgewartet und damit eine der Erfolgsvoraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht erfüllt, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

An dieser Beurteilung vermochte daher auch der von der belangten Behörde nicht berücksichtigte, bis zum 30. Juni 1996 gültige gewöhnliche Sichtvermerk der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Zwar hätte - wie oben aufgezeigt - ein Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Inland während der Dauer dieses Sichtvermerkes allein eine Abweisung aus dem Grunde des § 6 Abs. 2 AufG durch die belangte Behörde nicht gerechtfertigt, der erwähnte gewöhnliche Sichtvermerk war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides jedoch bereits (mehrere Monate) abgelaufen, ohne daß die Beschwerdeführerin das Bundesgebiet verlassen hätte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 96/19/0684).

Dieses Ergebnis kann auch im Hinblick auf Art. 8 MRK nicht als rechtswidrig erkannt werden. Der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 351/1995 hat mit den §§ 2 Abs. 3 Z. 4 und 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie mit der darin enthaltenen - von der Bundesregierung auch genützten - Verordnungsermächtigung bereits auf die durch Art. 8 Abs. 1 MRK geschützten Interessen von Angehörigen von Fremden Bedacht genommen. Eine weitere Bedachtnahme auf Art. 8 MRK durch die belangte Behörde kommt daher nicht in Betracht. Verfassungsgemäße Bedenken dagegen, daß die Umschreibung desjenigen Personenkreises, der ausnahmsweise zur Antragstellung im Inland sowie zum Abwarten der Entscheidung über diesen Antrag im Inland berechtigt ist, Art. 8 MRK nicht entspräche, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch aus Anlaß des Falles der Beschwerdeführerin nicht entstanden. Der Fall der Beschwerdeführerin ist auch nicht vergleichbar mit jenen Fällen, in denen nach der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts aufgrund einer verfassungskonformen Interpretation des § 6 Abs. 2 AufG eine analoge Anwendung der Bestimmungen über die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen geboten wäre (vgl. das hg. Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 1995, Slg. Nr. 14148, sowie das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 95/19/1475).

Bei diesem Ergebnis können die von der Beschwerdeführerin (weiters) behaupteten Verfahrensmängel nicht wesentlich sein.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 9. April 1999