VwGH upholds residence permit denials for mother and wife but revokes denial for school applicant due to procedural error.

Der erst- und der drittangefochtene Bescheid werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Erst- und der Drittbeschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von jeweils S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerde gegen den zweitangefochtenen Bescheid wird als unbegründet abgewiesen.

Die Zweitbeschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin verfügten nach der Aktenlage über Wiedereinreisesichtvermerke vom 25. September 1985 bis zum 30. August 1991.

Die Beschwerdeführer beantragten am 22. Februar 1994 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) im Wege der österreichischen Botschaft in Pressburg die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Der Erstbeschwerdeführer gab in seinem Antrag unter der Rubrik Aufenthaltszweck "Schule" an, die Zweitbeschwerdeführerin machte unter dieser Rubrik keine Angaben, die Drittbeschwerdeführerin machte als Aufenthaltszwecke die Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit, "Berufsschule" sowie Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft (durch die Anführung des Datums der Eheschließung erkennbar) mit ihrem Ehegatten (nach den Antragsbeilagen einem österreichischen Staatsbürger) geltend. Der Landeshauptmann von Wien wies mit gleich lautenden Bescheiden vom 10. März 1995 die Anträge des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 4 AufG und den Antrag der Drittbeschwerdeführerin mit Bescheid vom 9. März 1995 gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ab. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung.

Mit gleich lautenden Bescheiden vom 3. April 1996 wies der Bundesminister für Inneres die Berufungen des Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 AufG ab und führte begründend aus, der Antrag der Mutter der genannten Beschwerdeführer sei im Berufungsverfahren mit näher zitierten Bescheiden gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen worden. Gerade im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen habe die belangte Behörde festgestellt, dass unter Abwägung der persönlichen Interessen der Beschwerdeführer mit den öffentlichen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK die öffentlichen Interessen überwögen.

Mit Bescheid vom 3. April 1996 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung der Drittbeschwerdeführerin gemäß § 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, sie habe nach der auch auf den eigenen Angaben der Drittbeschwerdeführerin beruhenden Aktenlage und nach ergänzenden Recherchen festgestellt, dass sich die Drittbeschwerdeführerin seit 16. Mai 1991 ohne gültigen Sichtvermerk oder irgend eine andere Aufenthaltsbewilligung im Bundesgebiet aufhalte. Da sie jedoch erst am 22. Februar 1994 einen Antrag auf Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz eingebracht habe, stehe fest, dass sie sich über zwei Jahre "illegal" in Österreich aufgehalten habe. Dieser Umstand werde durch ihre aufrechte polizeiliche Meldung und die "Firmenbestätigungen" klar bewiesen; dieser "illegale" Aufenthalt stelle eine gravierende Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit wegen der Beispielswirkung auf andere Fremde dar. Damit liege ein Sichtvermerksversagungsgrund vor und könne der Drittbeschwerdeführerin auch keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Der Antrag ihrer Kinder sei mit näher angeführten Bescheiden der belangten Behörde ebenfalls abgewiesen worden.

Was die privaten Interessen der Drittbeschwerdeführerin betreffe, stelle die belangte Behörde dazu Folgendes fest:

Die Drittbeschwerdeführerin habe eindeutig gegen fremdenrechtliche Bestimmungen verstoßen, indem sie bewusst längere Zeit ohne gültige Aufenthaltsberechtigung in Österreich aufhältig gewesen und noch immer sei. Die belangte Behörde erwarte gerade von Antragstellern, die das Wohl der Republik Österreich genießen wollen, ein den fremdenrechtlichen Bestimmungen adäquates Verhalten; damit sei die Einhaltung fremdenrechtlicher Bestimmungen besonders gemeint, denn dies sei wegen der Beispielswirkung gegenüber anderen Fremden bedeutend. Gerade die belangte Behörde sei zur Kontrolle und Beachtung dieser fremdenrechtlichen Bestimmungen aufgerufen bzw. verpflichtet, zumal bei deren Nichtbeachtung jegliche fremdenrechtliche Bestimmungen überhaupt obsolet wären. Gerade deswegen sei die belangte Behörde insbesondere wegen der Beispielswirkung durch die Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit besonders im Fall der Drittbeschwerdeführerin nicht in der Lage, deren private Interessen zu priorieren. Das heiße, insbesondere in diesem Fall sei der Eingriff in das Privat- und Familienleben der Drittbeschwerdeführerin gerechtfertigt, da die Einhaltung fremdenrechtlicher Bestimmungen höherwertig anzusehen sei als die privaten Interessen an der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.

Gegen diese Bescheide richteten die Beschwerdeführer vorerst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung jeweils mit Beschluss vom 26. November 1996, B 1662 bis 1664/96, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ergänzten und wegen ihres sachlichen, persönlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide (die Zustellung erfolgte jeweils am 22. April 1996) ist für die Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 351/1995 sowie die am 22. Dezember 1995 ausgegebene Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1996, BGBl. Nr. 854/1995, maßgeblich.

Die §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 3 sowie § 5 Abs. 1 AufG lauteten:

"§ 3. (1) Ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern und Ehegatten

§ 4. (1) Eine Bewilligung kann Fremden unter Berücksichtigung der gemäß § 2 erlassenen Verordnungen sowie unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in dem Land des beabsichtigten Aufenthaltes erteilt werden, sofern kein Ausschließungsgrund (§ 5) vorliegt. ...

(3) Eine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 4 ist jeweils mit der gleichen Befristung zu erteilen, wie die der Bewilligung des Ehegatten bzw. Elternteiles oder Kindes, bei der ersten Bewilligung aber höchstens für die Dauer von fünf Jahren.

§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist."

§ 4 Z. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 854/1995 lautete:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von: ...

2. Angehörigen von österreichischen Staatsbürgern (§ 3 Abs. 1 Z. 1 Aufenthaltsgesetz), die gemäß § 14 Abs. 3 FrG einreisen oder denen vor der Einreise ein gewöhnlicher Sichtvermerk erteilt wurde;"

§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG 1992 lautete:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

4. der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;"

Die Beschwerdeführer verfügten noch nie über Aufenthaltsbewilligungen. Die belangte Behörde wertete ihre Anträge daher zu Recht nicht als Verlängerungsanträge. Da die Beschwerdeführer auch am 1. Juli 1993, am Tag des Inkrafttretens des Aufenthaltsgesetzes, über keine Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich verfügten, war ihnen auch eine Antragstellung auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften gemäß § 13 Abs. 1 AufG verwehrt. Daraus folgt, dass ein Fall des § 113 Abs. 6 oder 7 FrG 1997 nicht vorliegt. Die Anträge vom 22. Februar 1994 sind weder rechtzeitig gestellte Verlängerungsanträge noch Anträge, die deshalb gestellt wurden, weil die Beschwerdeführer die Frist zur Antragstellung auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung versäumt hatten. Eine solche Frist bestand in Ansehung von vor dem 1. Juli 1993 abgelaufenen Sichtvermerken nicht.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16. Juni 1995, Slg. Nr. 14.148, ausgesprochen, dass aus dem Grunde des Art. 8 MRK Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von Fremden, die sich seit vielen Jahren bzw. sogar seit der Geburt rechtmäßig (insbesondere aufgrund von gewöhnlichen Sichtvermerken) in Österreich aufgehalten haben und die aus welchen Gründen immer im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Aufenthaltsgesetzes über keine Berechtigung zum Aufenthalt (mehr) verfügten, im Falle des Verstreichens einer relativ kurzen Zeitspanne zwischen dem Ablauf der letzten Berechtigung zum Aufenthalt und der Antragstellung auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Hinblick auf das Gebot verfassungskonformer Auslegung des zu § 6 Abs. 2 AufG (in seiner Fassung vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) geschaffenen Regelungssystems dem 2. Absatz der zuletzt genannten Vorschrift zu unterstellen sind. Das heißt, dass solche Bewilligungsanträge als rechtzeitig gestellte Anträge auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zu werten sind. Dieser Rechtsansicht hat sich der Verwaltungsgerichtshof auch für die Rechtslage nach Inkrafttreten der Novelle zum Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 351/1995, angeschlossen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 95/19/1475).

Im Falle des Erstbeschwerdeführers und der Drittbeschwerdeführerin kann die Zeitspanne zwischen Ablauf der ihnen zuletzt erteilten gewöhnlichen Sichtvermerke am 30. August 1991 und der gegenständlichen Antragstellung am 22. Februar 1994 auch im Verhältnis zu ihrem rechtmäßigen Voraufenthalt von fünf Jahren und elf Monaten nicht nur bloß als "relativ kurz" angesehen werden. Die Zweitbeschwerdeführerin verfügte noch nie über einen gewöhnlichen Sichtvermerk oder eine Aufenthaltsbewilligung.

Aus dem Vorgesagten folgt, dass die angefochtenen Bescheide vom Inkrafttreten des FrG 1997 unberührt blieben.

Zur Beschwerde des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin:

Die Beschwerdeführer treten den maßgeblichen Feststellungen der belangten Behörde, der Antrag ihrer Mutter auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide - mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde abgewiesen worden, nicht entgegen. Die Mutter der Beschwerdeführer war daher im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide nicht zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Die belangte Behörde hatte in diesem Zusammenhang lediglich zu prüfen, ob die Mutter der Beschwerdeführer in dem für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Zeitpunkt im Inland (im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG) aufenthaltsberechtigt war, nicht aber, ob ihr bei rechtsrichtiger Beurteilung aufgrund ihres Antrages eine Bewilligung zu erteilen gewesen wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. Mai 1998, Zl. 96/19/1802, 1999).

Die Mutter der Beschwerdeführer war daher im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide keine Fremde, auf die die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG zutrafen. Demnach stand den Beschwerdeführern ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung aus dem Grunde des § 3 Abs. 1 AufG nicht zu. Eine Anwendung des § 4 Abs. 3 AufG kam daher gar nicht in Betracht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 1996, Zl. 95/19/0710).

Den Beschwerdeführern konnte auch im Wege einer Ermessensentscheidung über ihre Erstanträge keine Bewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter erteilt werden, weil die erstmalige Erteilung einer Bewilligung zu diesem Zweck jedenfalls voraussetzt, dass sich der Angehörige, mit dem Familienzusammenführung angestrebt wird, rechtmäßig im Inland befindet (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/0549).

Die Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin, die - außer dem nach der Sachlage erschließbaren Aufenthaltszweck der Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter - keinen (weiteren) Aufenthaltszweck geltend machte, war demnach aus den dargelegten Gründen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Beschwerde des Erstbeschwerdeführers ist hingegen dennoch Erfolg beschieden. Er hat in seinem Antrag - wie eingangs dargestellt- unter der Rubrik Aufenthaltszweck "Schule" angegeben. Indem die belangte Behörde es unterließ, Feststellungen in Richtung des Aufenthaltszweckes "Schulbesuch " zu treffen und sodann im Sinne des § 4 Abs. 1 AufG von ihrem Ermessen Gebrauch zu machen, hat sie den erstangefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, sodass dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG aufzuheben war.

Zur Beschwerde der Drittbeschwerdeführerin:

Die Beschwerdeführerin bringt (in der Sachverhaltsdarstellung der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde) vor, sie sei (nachdem sie "von 1985 bis 1986 einige Zeit" in Österreich verbracht habe) 1988 gemeinsam mit dem Erstbeschwerdeführer nach Österreich eingereist. Bis 1991 hätte sie auch über die erforderlichen Sichtvermerke verfügt. Die für die Erteilung von Sichtvermerken zuständige Behörde habe jahrelang die Entgegennahme der "Visaanträge" verweigert und der Beschwerdeführerin die unrichtige Belehrung erteilt, dass es rechtlich unproblematisch sei, eine Zeit lang keinen neuen Antrag zu stellen und stattdessen die - angeblich - erforderlichen Dokumente beizuschaffen.

Dieses Vorbringen führt die Beschwerde im Ergebnis zum Erfolg.

Verfügte die Drittbeschwerdeführerin nämlich über einen (nach der Aktenlage: zuletzt bis zum 30. August 1991 gültigen) gewöhnlichen Sichtvermerk und wäre sie, wie aus den Antragsbeilagen und auch aus der Berufung hervorgeht, mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet, so wäre sie gemäß § 4 Z. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 854/1995 dann zur ausnahmsweisen Inlandsantragstellung berechtigt gewesen, wenn ihr dieser Sichtvermerk vor ihrer letzten Einreise in das Bundesgebiet (nach der Aktenlage: nach der im Februar 1994 erfolgten Antragstellung in Pressburg) ausgestellt worden wäre. Wäre die Beschwerdeführerin aber zur Inlandsantragstellung berechtigt gewesen, so erwiese sich aus den vom Verwaltungsgerichtshof im hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 96/19/2066, dargelegten Gründen, auf die gemäß § 42 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, die Heranziehung des Sichtvermerksversagungsgrundes nach § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG als unzulässig.

Da die belangte Behörde es unterlassen hat, Feststellungen darüber zu treffen, ob die Drittbeschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Entscheidung mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet war und ob ihr vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet ein gewöhnlicher Sichtvermerk ausgestellt worden war, hat sie maßgebliche Sachverhaltsfeststellungen unterlassen, bei deren Vornahme sie offenkundig zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können.

Aus diesen Erwägungen war der drittangefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich jeweils auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 17. März 2000