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97/19/0466 ECLI:AT:VWGH:1997:1997190466.X00 KI-generiert

Denial of residence permit following tourist visa: mandatory exclusion under § 10(1) No. 6 FrG precludes assessment of private and family life

Geschäftsnummer 97/19/0466
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna dismissed the appellant's complaint, thereby upholding the Federal Minister of the Interior's decision to deny a residence permit. The dispute concerned the application for a residence permit under § 5(1) of the Residence Act (AufG), where the appellant had initially entered Austria with a tourist visa and subsequently sought to extend their stay. The decisive legal basis was § 10(1) No. 6 of the Aliens Act (FrG), which mandates the refusal of a visa or residence permit if the period is to follow immediately after a tourist visa; the court held that this statutory prohibition constitutes a permissible interference with the right to private and family life under Article 8 ECHR, thereby negating the need for the authority to conduct further inquiries into the intensity of the appellant's family ties or economic circumstances.

Legislator-Regeste

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§ 5 Abs. 1 AufG; § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG: A residence permit must be denied if a ground for refusing a visa entry exists, specifically when a visa entry follows a tourist visa, rendering private and family interests irrelevant to the decision.

Schlagwörter

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residence permit refusal tourist visa entry visa entry ban automatic exclusion family ties irrelevance foreigner law provisions administrative procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 1 AufG
§ 10 Abs. 1 Z. 6 FrG
Nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG liege ein solcher vor, wenn der Sichtvermerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen oder nach sichtvermerksfreier Einreise erteilt werden solle.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen:
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
Art. 8 MRK
6 FrG einen zulässigen Eingriff in das durch Art. 8 MRK geschützte Grundrecht darstelle.

Zitierte Rechtsprechung

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Verfassungsgerichtshof, Erkenntnis vom 1. Juli 1993, B 338/93
Verfassungsgerichtshof, Erkenntnis vom 1. Juli 1993, B 445/93
Verwaltungsgerichtshof, Erkenntnis vom 14. Februar 1997, Zl. 95/19/0715

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Dezember 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei nach der auf seinen eigenen Angaben beruhenden Aktenlage mit einem Touristensichtvermerk eingereist und habe seinen damit begonnenen Aufenthalt mit dem vorliegenden Antrag auf Aufenthaltsbewilligung verlängern wollen. Unbeschadet seines Vorbringens sei bei der Beurteilung seines Antrages allein maßgeblich, daß § 5 Abs.1 AufG zwingend die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausschließe, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund im Sinne des Fremdengesetzes vorliege. Nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG liege ein solcher vor, wenn der Sichtvermerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen oder nach sichtvermerksfreier Einreise erteilt werden solle. Im Hinblick auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Juli 1993, B 338/93 und B 445/93, erübrige sich das Eingehen auf eventuelle private und familiäre Interessen, da das Vorliegen des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG einen zulässigen Eingriff in das durch Art. 8 MRK geschützte Grundrecht darstelle.

Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Er vertritt die Ansicht, daß "Sichtvermerk gleich Sichtvermerk" sei, ob er nun als Touristensichtvermerk oder als normaler Sichtvermerk ausgestellt worden sei. Es könne "nach dem gesetzlichen Dafürhalten in der rechtlichen Ausführung und rechtlichen Tätigkeit seiner Person zwischen diesen beiden Sichtvermerken kein Unterschied gemacht werden", denn "Visum ist eben gleich Visum". Des weiteren weist der Beschwerdeführer darauf hin, daß seine Schwester, sein Bruder und seine Schwägerin samt deren fünf Kindern, also seine Cousins, in Österreich lebten. Diese Verwandten des Beschwerdeführers lebten alle in geordneten Verhältnissen, hielten sich schon lange in Österreich auf und seien in Österreich bereits integriert. Was die behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften anlangt, so habe die belangte Behörde den herangezogenen Tatbestand nicht ordnungsgemäß und hinreichend vollständig ermittelt. Sie sei insbesondere nicht auf den durch die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung resultierenden massiven Eingriff in das Privat- und Familienleben sowie die wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers eingegangen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen:

Gemäß § 5 Abs. AufG darf eine Bewilligung Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ist die Erteilung eines Sichtvermerkes u.a. zu versagen, wenn der Sichtvermerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen soll.

Der Beschwerdeführer tritt der wesentlichen Sachverhaltsannahme der belangten Behörde, er sei mit einem Touristensichtvermerk eingereist und habe seinen damit begonnenen Aufenthalt verlängern wollen, nicht entgegen. Die Rechtsansicht der belangten Behörde, der Beschwerdeführer habe damit den Sichtvermerksversagungsgrund gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG verwirklicht, kann daher nicht als verfehlt angesehen werden. Die vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung, wonach "Sichtvermerk gleich Sichtvermerk" sei, vermag angesichts des klaren Wortlautes des Gesetzes keine andere Auslegung nahezulegen.

Soweit der Beschwerdeführer einen Eingriff in sein Privat- und Familienleben releviert, ist ihm zu entgegnen, daß eine Bedachtnahme auf private und familiäre Interessen des Fremden bei einer auf § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG gestützten Entscheidung aus den vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 1. Juli 1993, B 338/93, B 445/93, Slg. Nr. 13.497, dargelegten Gründen nicht vorgesehen ist (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 14. Februar 1997, Zl. 95/19/0715 mwN).

Das Beschwerdevorbringen ist auch nicht geeignet, eine Verletzung von Verfahrensvorschriften durch die belangte Behörde darzutun, bei deren Vermeidung sie zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Dies ergibt sich einerseits daraus, daß der Beschwerdeführer die Einreise aufgrund eines Touristensichtvermerkes nicht bestreitet, andererseits aus dem Umstand, daß mangels Relevanz familiärer und privater Beziehungen des Beschwerdeführers im Lichte der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nähere Ermittlungen der Behörde über das Vorliegen und die Intensität dieser Beziehungen nicht durchzuführen waren.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch des Berichters über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert wurden, die in der Amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen.