VwGH allows residence permit application for self-employed activity where income is not yet realized but secured by capital and family support.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.640,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer stellte am 7. März 1996 bei der österreichischen Botschaft in Belgrad einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wobei er als Aufenthaltszweck die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit und als beabsichtigten Beruf "handelsausführender Geschäftsführer" angab. Als in Österreich verfügbare eigene Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes gab der Beschwerdeführer auf dem Antragsformular "Kapitalgesellschaft" sowie "S 300.000,--" an und bezeichnete sich als "Kapitaleigner bzw. Firmeninhaber". Vorgelegt wurden weiters eine Verpflichtungserklärung seines Vaters vom 28. Februar 1996, eine Lohn- und Gehaltsbestätigung für den Vater vom 28. Februar 1996, nach der dieser als Schlosser in einem Wiener Unternehmen beschäftigt sei und brutto per Jänner 1996 S 30.878,34 verdiene, sowie eine Kopie eines Notariatsaktes über einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der der Beschwerdeführer sowie sein Vater, ersterer als Dreifünftelgesellschafter beteiligt sind. Überdies legte der Beschwerdeführer eine Bestätigung einer Wiener Bank vom 10. Jänner 1996 über eine Einzahlung von S 250.000,-- vor, die endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführung stünden. Dieser auf einem Kapitaleinzahlungskonto eingezahlte Betrag bleibe bis zum Nachweis der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Firmenbuch auf dem Konto gesperrt.

Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 5. Juli 1996 gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab.

In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, dass sich seine Eltern bereits seit 25 Jahren in Österreich befänden und beide über eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung verfügten. Die Eltern verdienten beide zusammen ca. S 34.000,-- im Monat. Der Unterhalt des Beschwerdeführers sowie seine Unterkunft in Österreich sei daher vollkommen gesichert. Überdies lebe auch sein Sohn in Österreich bei seinen Großeltern und gehe in Wien zur Schule. Beigelegt waren der Berufung erneut eine Kopie des erwähnten Notariatsaktes sowie Reisepasskopien der Eltern des Beschwerdeführers, aus denen unbefristete Aufenthaltsbewilligungen bzw. Sichtvermerke hervorgehen.

Mit Schreiben des Bundesministers für Inneres vom 25. September 1996 wurde der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aufgefordert, ua. eine vom Steuerberater unterfertigte Einkommensbestätigung, den Nachweis über eine aufrechte Krankenversicherung, eine Bestätigung vom Finanzamt über das Nichtbestehen von Steuerschulden, einen Nachweis darüber, dass die Gesellschaft ihre Tätigkeit tatsächlich aufgenommen habe, eine Bestätigung vom Arbeitsmarktservice, dass keine Beschäftigungsbewilligung erforderlich sei, einen Gewerbeschein sowie eine Bankbestätigung über die Einzahlung der Höhe des Stammkapitals vorzulegen.

Mit Schreiben vom 15. Oktober 1996 legte der Beschwerdeführer Verpflichtungserklärungen seiner Eltern vom 7. Oktober 1996, eine Arbeits- und Gehaltsbestätigung der Mutter vom 7. Oktober 1996 über einen Nettomonatsbezug von S 12.791,67, eine Lohn- und Gehaltsbestätigung für den Vater vom selben Tag über einen Bruttomonatsbezug von S 27.812,30 sowie erneut die Einzahlungsbestätigung einer Wiener Bank über die Einzahlung von S 250.000,-- vor. Die übrigen Dokumente könne der Beschwerdeführer erst nachbringen, wenn ihm ein Sichtvermerk erteilt werde. Er betonte, dass es sich um eine ernsthafte Geschäftsgründung handle und er als 60 %iger Eigentümer für die Geschäftsführung und die Obligationen der Firma einen Sichtvermerk benötige.

Der Bundesminister für Inneres wies die Berufung mit Bescheid vom 12. Dezember 1996 gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 AufG ab. In der Begründung führte der Bundesminister aus, der Beschwerdeführer habe seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Wesentlichen damit begründet, dass er beabsichtige, im Bundesgebiet einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Er habe jedoch keine entsprechenden Unterlagen zur Sicherung seines Unterhalts vorgelegt. Mit Schreiben vom 25. September 1996 sei er aufgefordert worden zu belegen, welche Einkünfte er aus seiner selbstständigen Tätigkeit beziehe. Dazu habe er am 15. Oktober 1996 der Behörde mitgeteilt, dass sich seine Eltern vorläufig für ihn verpflichteten, weil er keine derartigen Unterlagen vorlegen könne. Gemäß § 6 Abs. 1 AufG würden außer in den Fällen des § 7 Abs. 1 AufG die Bewilligung und deren Verlängerung auf Antrag erteilt. Im Antrag sei der Zweck des vorgesehenen Aufenthaltes genau anzugeben und glaubhaft zu machen, dass kein Ausschließungsgrund vorliege. Der Antragsteller könne den bei der Antragstellung angegebenen Zweck im Laufe des Verfahrens nicht ändern. Da der vom Beschwerdeführer angestrebte Zweck der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht erfüllt worden sei, könne selbst durch einen im Antrag angeführten Doppelzweck oder eine vorgelegte Verpflichtungserklärung dem Antrag kein Erfolg beschieden sein, weil nur ein Aufenthaltszweck gemäß § 6 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 1 der Verordnung BGBl. Nr. 395/1995 angegeben werden dürfe. Gleiches gelte auch im Rahmen des Berufungsverfahrens. Da der Beschwerdeführer seinen Unterhalt "gemäß den angegebenen Aufenthaltszweck nicht sichern" habe können, sei sein Antrag abzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (seine Zustellung erfolgte am 10. Jänner 1997) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2, § 5 Abs. 1 sowie § 6 Abs. 1 AufG lauteten:

"§ 1. (1) Fremde (§ 1 Abs. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992) brauchen zur Begründung eines Hauptwohnsitzes in Österreich eine besondere Bewilligung (im Folgenden 'Bewilligung' genannt). Die auf Grund anderer Rechtsvorschriften für Fremde vorgesehenen besonderen Regelungen bleiben unberührt.

(2) Von Fremden, die sich

...

2. zur Ausübung einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit

in Österreich aufhalten, wird für Zwecke dieses Bundesgesetzes jedenfalls angenommen, dass sie in Österreich einen Hauptwohnsitz begründen.

...

§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist.

...

§ 6. (1) Außer in den Fällen des § 7 Abs. 1 werden die Bewilligung und deren Verlängerung auf Antrag erteilt. In dem Antrag ist der Zweck des vorgesehenen Aufenthaltes genau anzugeben und glaubhaft zu machen, dass kein Ausschließungsgrund (§ 5) vorliegt. Der Antragsteller kann den bei der Antragstellung angegebenen Zweck im Laufe des Verfahrens nicht ändern."

Weder nach dem Beschwerdevorbringen noch nach der Aktenlage verfügte der Beschwerdeführer jemals über eine Aufenthaltsbewilligung. Die belangte Behörde wertete den Antrag daher zu Recht nicht als Verlängerungsantrag. Der angefochtene Bescheid ist demnach auch nicht gemäß § 113 Abs. 6 oder 7 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Antragsteller von sich (initiativ) zu belegen, dass er über die zur Bestreitung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel verfügt. Nur dadurch kommt er seiner Obliegenheit gemäß § 6 Abs. 1 AufG nach, glaubhaft zu machen, dass kein Ausschließungsgrund im Sinne des § 5 leg. cit. vorliegt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 1997, Zlen. 96/19/2559 bis 2561). Dieser Obliegenheit ist der (volljährige) Beschwerdeführer, der im Verwaltungsverfahren ua. Verpflichtungserklärungen seiner Eltern vorgelegt hatte, nachgekommen.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann auch die freiwillige Verpflichtung zur Gewährung von Unterhalt geeignet sein, den Lebensunterhalt eines Antragstellers im Sinne des § 5 Abs. 1 AufG als gesichert erscheinen zu lassen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1995, Zl. 95/19/0612). Die belangte Behörde hat in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Verpflichtungserklärungen der Eltern des Beschwerdeführers nicht für sich als unzureichend angesehen, sie hat auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der sich verpflichtenden Eltern nicht als unzureichend beurteilt.

Sie hat sich vielmehr in ihrer Begründung ausschließlich darauf gestützt, dass der Beschwerdeführer seinen Unterhalt im Sinne des von ihm angegebenen Aufenthaltszwecks "unselbstständige Erwerbstätigkeit" durch Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit nicht sichern könne. Dabei hat sie erkennbar die Auffassung vertreten, die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der selbstständigen Erwerbstätigkeit setze voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Erteilung einer solchen Bewilligung Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit bezogen werden.

Eine derartige Rechtsauffassung ist jedoch unzutreffend. Ein Ausschließungsgrund gemäß § 5 Abs. 1 AufG liegt dann vor, wenn der Lebensunterhalt eines Antragstellers in Österreich "für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist". Einem Antragsteller, der seinen Hauptwohnsitz in Österreich nehmen möchte, um hier selbstständig - wie der Beschwerdeführer (nach seinem Vorbringen im Verwaltungsverfahren) als Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - tätig zu sein, bedarf gemäß § 1 Abs. 1 und 2 AufG einer Aufenthaltsbewilligung.

Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung weiters grundsätzlich vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung darüber auch vom Ausland aus abzuwarten (vgl. zB. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 und Zl. 95/19/0895). Die Bewilligung kann daher nicht schon deswegen versagt werden, weil Einkünfte aus der für den Fall der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung intendierten selbstständigen Erwerbstätigkeit noch nicht vorliegen. Macht der Antragsteller - wie der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall - aber glaubhaft, für den Fall der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung über ausreichende Unterhaltsmittel - sei es aus der angestrebten Erwerbstätigkeit, sei es im Wege von Unterhaltsgewährung durch seine Eltern - zu verfügen, so ist der Ausschließungsgrund des nicht gesicherten Unterhalts gemäß § 5 Abs. 1 AufG nicht verwirklicht.

Indem die belangte Behörde, ausgehend von einer unrichtigen Rechtsansicht, auch jede Auseinandersetzung mit den vom Beschwerdeführer vorgelegten Verpflichtungserklärungen seiner Eltern unterlassen hat, belastete sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit.

Soweit die belangte Behörde weiters zu erkennen gibt, dass gemäß § 6 Abs. 1 AufG nur die Anführung eines einzigen Aufenthaltszweckes zulässig sei, ist ihr entgegen zu halten, dass einerseits der Beschwerdeführer im gesamten Verwaltungsverfahren nur den Aufenthaltszweck "selbstständige Erwerbstätigkeit" genannt hat, andererseits aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes § 6 Abs. 1 AufG weder in seiner Fassung vor noch in jener nach der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 zu entnehmen ist, dass "der Zweck" des vorgesehenen Aufenthaltes lediglich ein Einziger sein darf (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/2134).

Aus diesen Erwägungen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 14. Mai 1999