VwGH dismisses appeal where applicant denies sham marriage but ignores evidence of child with other woman.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, welcher zuletzt über einen Sichtvermerk mit Gültigkeit vom 29. Juni 1993 bis 1. Februar 1995 verfügte, beantragte am 22. Dezember 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 4. April 1995 ab; die dagegen erhobene Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres als verspätet zurückgewiesen.

Mit Antrag vom 10. November 1995, bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz am 13. November 1995 eingelangt, beantragte der Beschwerdeführer sodann neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Aufenthaltsbehörde erster Instanz führte am 14. Dezember 1995 eine Einvernahme des Beschwerdeführers durch; mit Bescheid vom 13. Dezember 1995 wie der Landeshauptmann von Wien den Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab. Die Behörde erster Instanz ging davon aus, dass die mit einer österreichischen Staatsbürgerin geschlossenen Ehe lediglich zur Erlangung eines Befreiungsscheines und in weiterer Folge zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit geschlossen worden war, weshalb ein evidenter Rechtsmissbrauch vorliege, welcher eine gravierende Beeinträchtigung des geordneten menschlichen Zusammenlebens und somit als Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu werten sei.

Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in der er vorbrachte, die Behauptung, er würde eine Scheinehe nach § 23 Ehegesetz führen, gehe vollkommen ins Leere. Er führe eine solche Ehe nicht und habe auch nie beabsichtigt solch eine Ehe zu führen, weshalb der Bescheid der Behörde erster Instanz vollkommen an den Tatsachen vorbeigehe.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AufG sowie § 10 Abs. 1 Z 4 FrG abgewiesen. Die belangte Behörde führte nach Wiedergabe der bezughabenden Gesetzesbestimmungen und des Inhaltes der Berufung aus, der begründete Verdacht, dass die zwischen dem Beschwerdeführer und der österreichischen Staatsbürgerin am 28. Oktober 1991 geschlossene Ehe nur eine Scheinverehelichung gewesen sei, die dem Zwecke diente, diesem die Möglichkeit zu verschaffen, problemlos eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung zu erlangen, sei auch durch sein Vorbringen in der Berufung nicht entkräftet worden. Die Aufnahme einer ehelichen Gemeinschaft sei von beiden nie beabsichtigt gewesen und sei auch nicht erfolgt. Beweis sei durch die vorgelegten Urkunden, die meldeamtlichen Auskünfte von beiden Eheteilen sowie durch die niederschriftliche Einvernahme vom 14. Dezember 1995 erhoben worden. Die belangte Behörde habe folgenden Sachverhalt als erwiesen angesehen:

Der Beschwerdeführer sei im August 1991 als Tourist in das Bundesgebiet eingereist um seine Verwandten zu besuchen. Seine in der Türkei lebende hochschwangere Lebensgefährtin, mit der der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt bereits drei Kinder gehabt habe, habe er in seiner Heimat zurückgelassen. Am 28. Oktober 1991 habe er nach kurzer Bekanntschaft die österreichische Staatsbürgerin Margit Köstner geehelicht und am 3. November 1991 bereits seinen Befreiungsschein erhalten. Den eigenen Angaben des Beschwerdeführers zufolge sei dieser nie an der Adresse seiner Ehegattin gemeldet gewesen und habe er auch keinen Kontakt mehr zu seiner Lebensgefährtin in der Türkei gehabt, obwohl dieser während seiner Ehe mit der Österreicherin ein Kind mit seiner türkischen Lebensgefährtin gezeugt habe. Am 3. Dezember 1992 sei die Scheidung von der österreichischen Staatsbürgerin erfolgt. Bereits am 12. Jänner 1993, also einen Monat nach seiner Scheidung, habe er seine türkische Lebensgefährtin geehelicht. Auf Grund der Ehe mit einer Österreicherin habe der Beschwerdeführer einen Sichtvermerk mit einer Gültigkeit bis zum 3. August 1993 ausgestellt erhalten.

Aus den eigenen Angaben und auf Grund des darstellten Sachverhaltes gehe eindeutig hervor, dass es sich bei der Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin um eine Scheinehe handle und dass keinerlei Absichten bestanden hätten, eine dem Wesen der Ehe entsprechende Lebensgemeinschaft aufzunehmen. Vielmehr sei diese Ehe lediglich zur Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung sowie zur Erlangung des Befreiungsscheines und in weiterer Folge zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit geschlossen worden. Diesem Verhalten sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer keine Hemmungen davor habe, fremdenrechtliche Vorschriften zu umgehen. Der Oberste Gerichtshof gehe davon aus, dass auch die ausschließliche oder überwiegende Absicht, durch die Eheschließung nur die unbeschränkte Aufenthaltsmöglichkeit und/oder den ungehinderten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erlangen, also auch ohne die Erfüllung der Voraussetzungen für die österreichische Staatsbürgerschaft anzustreben, für die Nichtigerklärung der Ehe ausreiche. Die Annahme, dass der Aufenthalt eines derartigen Fremden die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde, bestätige der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung. Zu den persönlichen Verhältnissen sei zu sagen, dass nur die dargstellten familiären Beziehungen zu Österreich bestünden. Auch in der Berufung habe der Beschwerdeführer keine Gründe vorbringen können, die eine Entscheidung zu seinen Gunsten herbeigeführt hätte. Bei Abwägung der öffentlichen Interessen mit den privaten im Sinne des Art. 8 MRK sei auf Grund des angeführten Sachverhaltes den öffentlichen Interessen Priorität einzuräumen gewesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 8. Oktober 1996, B 2905/96-3, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ergänzte Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Verlängerung des am 1. Juli 1993 gültigen Sichtvermerkes (durch Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) mit rechtskräftigem Bescheid der Aufenthaltsbehörde erster Instanz vom 4. April 1995 abgewiesen wurde. Der dem gegenständlichen Fall zugrundeliegende Antrag des Beschwerdeführers vom 13. November 1995 stellt daher keinen Verlängerungsantrag dar; aus diesem Grund war die Bestimmung des § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 auf den gegenständlichen Fall nicht anzuwenden.

§ 5 Abs. 1 AufG lautete (auszugsweise):

§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden,

bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt ...."

§ 10 Abs. 1 Z 4 FrG lautete:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

....

4. der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;"

Mit dem Vorbringen in der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei durch seine jahrelange Tätigkeit in Österreich zu den "assoziierten Türken" zu zählen und es sei die belangte Behörde daher dem Grunde nach für diese Entscheidung nicht zuständig gewesen, zeigt der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Der Beschwerdeführer hat im Verwaltungsverfahren - sowohl bei der Antragstellung als auch in seiner Berufung gegen den abweisenden Bescheid erster Instanz - klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, eine Bewilligung nach § 1 Abs. 1 AufG anzustreben. Sache des Verwaltungsverfahrens war daher die Entscheidung über diesen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Rüge der Unzuständigkeit der belangten Behörde geht daher fehl. Schließlich stünde das vom Beschwerdeführer genannte Recht auf Aufenthalt auf Grund des Beschlusses Nr. 1/80 des zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980, dem Beschwerdeführer im Sinn des § 1 Abs. 3 Z 1 AufG unabhängig von einer Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 leg. cit. zu. In ein danach allenfalls bestehendes Aufenthaltsrecht wäre durch den bekämpften Bescheid nicht eingegriffen worden. Es bestand daher für die Aufenthaltsbehörde - selbst dann, wenn dem Beschwerdeführer tatsächlich ein Recht gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 AufG zugekommen wäre - auch unter diesem Aspekt keine Veranlassung, an ihrer Zuständigkeit zur Entscheidung über den vorliegenden Antrag zu zweifeln.

Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, nicht die belangte Behörde, sondern das Gericht sei zur Feststellung des Vorliegens einer Scheinehe befugt, ist ihm zu entgegnen, dass die belangte Behörde im bekämpften Bescheid nicht etwa davon ausgegangen ist, dass die Ehe des Beschwerdeführers nichtig sei, sondern ihre Entscheidung vielmehr auf die Annahme gestützt hat, die Eingehung der Ehe sei aus Motiven erfolgt, die die Nichtigerklärung der Ehe begründen. Weiters vertrat sie die Auffassung, dass (schon) das Eingehen einer Eheverbindung aus den erwähnten Gründen die Annahme rechtfertigen würde, der Aufenthalt eines eine solche Ehe aus derartigen Motiven eingehenden Fremden gefährde die öffentliche Ordnung im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG. Dies entspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach dieses Verhalten eine gravierende Missachtung der den Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet regelnden Vorschriften bildet, welches grundsätzlich die Annahme rechtfertigt, der weitere Aufenthalt des Fremden werde die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. November 1996, Zl. 96/19/1601). Dieser Beurteilung stand auch die Bestimmung des § 27 Ehegesetz, die der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen offenbar im Auge hat, nicht entgegen, weil die belangte Behörde ungeachtet dieser Bestimmung berechtigt war, die Frage des Vorliegens eines Sichtvermerksversagungsgrundes selbstständig zu beurteilen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 96/19/0192).

Gemäß § 41 Abs. 1 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof, so weit er nicht (unter anderem) Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften gegeben findet (§ 42 Abs. 2 Z 2 und 3 VwGG), den angefochtenen Bescheid auf Grund des von der belangten Behörde angenommenen Sachverhaltes zu überprüfen. Dies bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung jedoch nicht, dass die Beweiswürdigung der belangten Behörde gänzlich der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof entzogen wäre. Letzterer hat Mängel der Beweiswürdigung als Verfahrensfehler wahrzunehmen. Der Verwaltungsgerichtshof muss sohin überprüfen, ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind solche Erwägungen dann, wenn sie unter anderem den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entsprechen. Denkprozesse, die mit den Denkgesetzen nicht im Einklang stehen, können dem Begriff der Beweiswürdigung daher nicht unterstellt werden. Unschlüssige, nur dem Scheine nach Akte der Beweiswürdigung darstellende Denkakte vermögen den Verwaltungsgerichtshof daher nicht zu binden.

Sofern umgekehrt die behördliche Beweiswürdigung schlüssig und in sich widerspruchsfrei ist, die Beweiswürdigung der Behörde daher nicht gegen das allgemeine Gebot der Schlüssigkeit verstößt, insbesondere keine Verstöße gegen die Logik enthält, kann der Verwaltungsgerichtshof die Richtigkeit der Beweiswürdigung jedoch nicht weiter nachprüfen (vgl. Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, Seite 137, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Im Rahmen der ihm nach dem Vorgesagten obliegenden Schlüssigkeitsprüfung vermag der Verwaltungsgerichtshof aber der belangten Behörde keineswegs entgegenzutreten, wenn sie (in erster Linie) aus den vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Fakten, wonach dieser während der aufrechten Ehe mit der Österreicherin mit seiner türkischen Lebensgefährtin ein Kind zeugte und diese unmittelbar nach der Scheidung von der Österreicherin heiratete, den Schluss zog, der Beschwerdeführer sei die Ehe mit der Österreicherin nur eingegangen, um sich fremdenrechtliche Vorteile zu verschaffen. Der Beschwerdeführer begnügt sich in der Beschwerde (wie schon in der Berufung) mit der bloßen Bestreitung des Vorliegens einer Scheinehe, ohne auf die von der belangten Behörde herangezogenen, ihre Beweiswürdigung tragenden Umstände auch nur mit einem Wort einzugehen. Mit dieser bloßen Bestreitung gelingt es ihm aber nicht, die Schlüssigkeit der Beweiswürdigung der belangten Behörde zu erschüttern.

Auf Basis der sohin unbedenklichen Bescheidfeststellungen erweist sich aber die Annahme der belangten Behörde, der Sichtvermerksversagungsgrund des § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 4 FrG sei gegeben, nicht als rechtswidrig (vgl. das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996).

Ergänzend wird bemerkt, dass im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (Bescheidzustellung am 1. August 1996) der Eheabschluss etwas mehr als fünf Jahre zurücklag. Der Verwaltungsgerichtshof erachtete die auf § 10 Abs. 1 Z 4 FrG gestützte Gefährdungsprognose in seiner Rechtsprechung auch in einem Fall für gerechtfertigt, in dem der Eheabschluss länger als sieben Jahre zurückreichte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. November 1996, Zl. 96/19/3068). Schon von dem seit Eingehung der Ehe verstrichenen Zeitraum her liegt vorliegendenfalls auch kein dem hg. Erkenntnis vom 4. Dezember 1997, Zl. 97/18/0097, vergleichbarer Sachverhalt vor. Im Übrigen ist mit der Feststellung (im Zusammenhang mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wo es um die "ausdrückliche" Einräumung einer "Bewilligung" zum Aufenthalt geht), die Gefährdungsprognose im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 4 FrG sei gerechtfertigt, keine Aussage über die Zulässigkeit der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung getroffen.

So weit der Beschwerdeführer schließlich Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht, weil die belangte Behörde kein Ermittlungsverfahren durchgeführt und die Behörde erster Instanz keinen Dolmetscher beigezogen habe, so legt der Beschwerdeführer nicht konkret und nachvollziehbar dar, inwiefern die belangte Behörde bei Vermeidung dieser (angeblichen) Verfahrensmängel zu einem anderen Bescheid hätte kommen können.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 9. April 1999