Appeal dismissed; residence permit denied because mother lacked legal right to reside in Austria.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin beantragte am 13. Juli 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; der Vorname des Vaters wird im Antrag mit "H W" angegeben, in der dem Antrag beigelegten Geburtsurkunde scheint der Name des Vaters hingegen mit "R A W." auf.

Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich wies mit Bescheid vom 13. März 1996 diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AufG ab und führte begründend aus, der Antrag der Beschwerdeführerin sei im Zusammenhang mit jenem ihrer Mutter zu sehen, da sie auf deren "Sorgfaltsverpflichtung" angewiesen sei. Der Antrag der Mutter sei nach den einschlägigen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes abzuweisen gewesen. Da der Mutter die rechtliche Grundlage für einen rechtmäßigen Aufenthalt im Österreich entzogen sei, sei es ihr in weiterer Folge versagt, weiterhin in Österreich zu bleiben. Abgesehen davon, dass auch die Beschwerdeführerin nicht die Möglichkeit habe, für ihren Unterhalt aufkommen zu können, müsse sich die Behörde daran orientieren, ob die Mutter der Beschwerdeführerin in Österreich bleiben dürfe oder nicht. Die Entscheidung hinsichtlich der Mutter müsse insofern als Grundlage für die Entscheidung über den Antrag der Beschwerdeführerin herangezogen werden, dass die Abhängigkeit der Beschwerdeführerin von ihrer Mutter zu einer Entscheidung zu führen habe, die jener Entscheidung entspreche, die über den diesbezüglichen Antrag der Mutter gefällt worden sei.

In ihrer dagegen erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin u.a. vor, es sei richtig, dass sie sich "als Kind des Herrn B." bei ihrer Mutter befinde und auch bei ihr bleiben werde; weiters sei richtig, dass der Aufenthaltsort des Vaters von "untergeordneter Bedeutung" sei. Dabei könne nur maßgeblich sein, dass man die Trennung nicht so durchführe, dass ein für das Kindeswohl maßgeblicher Kontakt auch zum Kindesvater im Falle der Verbringung nach Polen nahezu unmöglich werde.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Oktober 1996 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 AufG ab. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen aus, auf Grund der vorliegenden Aktenlage stehe fest, dass die Beschwerdeführerin als Aufenthaltszweck die Familiengemeinschaft mit ihren Eltern angegeben habe. Ungeachtet dessen, dass sich ihr Vater (Herr B.) "offensichtlich" in Österreich aufhalte, verfüge ihre Mutter, die in der Berufung auch als Vertreterin der Beschwerdeführerin angeführt worden sei, über keine Aufenthaltsberechtigung. Insbesondere unter Berücksichtigung des Alters der Beschwerdeführerin sei gerade ihre Mutter jene Person, der vorwiegend die Obsorge und Obhut über die Beschwerdeführerin zustehe, zumal letztere, wie aus der auf den Angaben der Mutter beruhenden Aktenlage hervorgehe, nach wie vor von dieser gestillt werde und ihre Mutter aus diesem Grund keine Erwerbstätigkeit aufnehmen könne. Somit sei die Mutter der Beschwerdeführerin jene Bezugsperson, nach der sich der Zweck der Familienzusammenführung richtet. Da ihre Mutter über keine Aufenthaltsberechtigung verfüge, könne der Beschwerdeführerin keine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 3 AufG erteilt werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 11. Oktober 1996) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

Die §§ 3 Abs. 1 sowie 4 Abs. 1 und 3 AufG lauteten:

"§ 3. (1) Ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern und Ehegatten

§ 4. (1) Eine Bewilligung kann Fremden unter Berücksichtigung der gemäß § 2 erlassenen Verordnungen sowie unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in dem Land des beabsichtigten Aufenthaltes erteilt werden, sofern kein Ausschließungsgrund (§ 5) vorliegt.

...

(3) Eine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 4 ist jeweils mit der gleichen Befristung zu erteilen wie die der Bewilligung des Ehegatten bzw. Elternteiles oder Kindes, bei der ersten Bewilligung aber höchstens für die Dauer von fünf Jahren.

Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung. Die belangte Behörde wertete ihren Antrag daher zu Recht als Erstantrag.

Ein Fall des § 113 Abs. 6 oder 7 FrG 1997 liegt nicht vor. Der angefochtene Bescheid blieb vom Inkrafttreten des FrG 1997 unberührt.

Im Antragsformular für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat die Beschwerdeführerin einen Aufenthaltszweck nicht ausdrücklich genannt; in ihrer Berufung hat sie eingeräumt, sich "derzeit und auch in Zukunft "bei ihrer Mutter zu befinden. Der Aufenthaltsort ihres Vaters Henry B. (nach der Aktenlage: eines deutschen Staatsangehörigen) sei von untergeordneter Bedeutung, wenn auch ein "für das Kindeswohl maßgeblicher Kontakt zum Kindesvater" im Fall der Verbringung nach Polen nahezu unmöglich werde. Auch aus der Beschwerde wird deutlich, dass Grund des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin auf Grund der angestrebten Aufenthaltsbewilligung Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter wäre, wenn auch "natürlich schon aus rein familiären Gründen zumindest die räumliche Nähe zu ihrem leiblichen Vater Henry B. benötigt werde, um einen entsprechenden Kontakt zu pflegen.

Die Sachverhaltsannahme der belangten Behörde, die Beschwerdeführerin habe als Aufenthaltszweck Familiengemeinschaft mit ihren Eltern angegeben, beruht daher auf einer Verkennung der Aktenlage. Die belangte Behörde hat aber auch den rechtlichen Inhalt des § 3 AufG verkannt. Denn aus dem diesbezüglich unzweifelhaften Wortlaut dieser Norm ist im Falle, dass sich die angestrebte Bewilligung auf die Familienzusammenführung (auch) mit dem Vater bezieht, keine Befugnis der Behörden zur Bevorzugung der Mutter ableitbar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Februar 1997, Zl. 95/19/1777). Allein der Umstand, dass die Mutter der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, hätte die belangte Behörde nicht zur Abweisung eines (auch) auf Familiengemeinschaft mit dem Vater gerichteten Antrages der Beschwerdeführerin berechtigt (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1997, Zl. 96/19/3352).

Ungeachtet dessen ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden:

Unbestritten ist, dass die Mutter der Beschwerdeführerin, mit der allein nach dem Vorgesagten Familiengemeinschaft angestrebt wurde, im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides über keine Aufenthaltsbewilligung im Sinne des § 1 Abs. 1 AufG verfügte. Die Mutter der Beschwerdeführerin war daher im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht zur Begründung eines Hauptwohnsitzes in Österreich gemäß § 1 Abs. 1 AufG berechtigt und keine Fremde, auf die die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG zutrafen. Demnach stand der Beschwerdeführerin ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung nach § 3 Abs. 1 AufG nicht zu. Eine Anwendung des § 4 Abs. 3 AufG kam daher gar nicht in Betracht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 1996, Zl. 95/19/0710).

Der Beschwerdeführerin konnte auch im Wege einer Ermessensentscheidung gemäß § 4 Abs. 1 AufG über ihren Erstantrag keine Bewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrer Mutter erteilt werden, weil die erstmalige Erteilung einer Bewilligung zu diesem Zweck jedenfalls voraussetzt, dass sich der Angehörige, mit dem die Familienzusammenführung angestrebt wird, auf Grund einer Berechtigung zur Begründung eines Hauptwohnsitzes im Inland befindet (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/0549).

Die belangte Behörde hat demnach im Ergebnis zu Recht, wenn auch nicht aus den von ihr dargelegten Gründen, den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 22. Oktober 2001