Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
97/19/0413 ECLI:AT:VWGH:1997:1997190413.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint when Constitutional Court withdraws it, citing lack of standing under Art. 144 B-VG.

Geschäftsnummer 97/19/0413
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complaint lodged against a federal minister's decision after the Constitutional Court withdrew the same challenge. The complainant filed parallel appeals to both courts, but the Constitutional Court later abandoned the case under Article 144(3) of the Constitution. The court ruled that the withdrawn complaint lacked standing and was inadmissible without further proceedings.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 3 B-VG; If the Constitutional Court withdraws a complaint already filed with the Administrative Court, the withdrawn complaint is inadmissible due to lack of standing.

Schlagwörter

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Constitutional Court withdrawal parallel complaints lack of standing Administrative Court dismissal procedural inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 3 B-VG
Wird gegen ein und denselben Bescheid sowohl Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof - ihre Zulässigkeit vorausgesetzt - als auch beim Verfassungsgerichtshof eingebracht und tritt letzterer diese Beschwerde später gemäß Art. 144 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die gegenständliche Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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B 1567/95
November 1996, B 1567/95, abgetretene Beschwerde gegen denselben Bescheid langte beim Verwaltungsgerichtshof am 20.
84/08/0086

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer, vertreten durch den zur Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt Dr. H in W, erhob gegen den eingangs zitierten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. April 1995 die zur hg. Zl. 95/19/1903 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Das Verfahren über diese Beschwerde ist noch anhängig.

Die gegenständliche, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 25. November 1996, B 1567/95, abgetretene Beschwerde gegen denselben Bescheid langte beim Verwaltungsgerichtshof am 20. Februar 1997 ein und wurde zur Zl. 97/19/0413 protokolliert.

Wird gegen ein und denselben Bescheid sowohl Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof - ihre Zulässigkeit vorausgesetzt - als auch beim Verfassungsgerichtshof eingebracht und tritt letzterer diese Beschwerde später gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG ab, so ist die abgetretene Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen (vgl. u.a. den hg. Beschluß vom 17. Mai 1984, Zl. 84/08/0086). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

Die gegenständliche Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.