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97/19/0411 ECLI:AT:VWGH:1998:1997190411.X00 KI-generiert

VwGH upholds residence permit denial due to procedural violation regarding father's status verification.

Geschäftsnummer 97/19/0411
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice revoked the residence permit denial because the first-instance authority failed to verify the applicant's father's eligibility for family reunification. The applicant argued his father resided in Austria since 1989, but the authorities incorrectly relied on the mother's lack of a permit to deny the request. The court ruled that the decision was procedurally flawed as it did not address the specific facts regarding the father's status, necessitating a new examination.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1 AufG; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG: A residence permit denial is void if the authority fails to examine the specific eligibility criteria of the primary family member, thereby violating procedural requirements for family reunification claims.

Schlagwörter

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residence permit denial family reunification claim procedural violation father's status verification Administrative Court of Justice

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Abs. 1 AufG
2 VwGG verwiesen wird, darlegte, räumt § 3 Abs. 1 AufG minderjährigen Kindern unter den dort umschriebenen Voraussetzungen auch einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu ihrem Vater ein.
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§ 66 Abs. 4 AVG
April 1996 wurde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 3 Abs.
§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 AufG
4 AVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 AufG abgewiesen.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Beschwerdeführer kein Ersatz der Stempelgebühren, die er im vorangegangenen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof entrichten mußte (vgl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 43 Abs. 2 VwGG
96/19/3352, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, darlegte, räumt § 3 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.740,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer beantragte am 13. Februar 1996 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seinem Vater.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. März 1996 gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, auch der Antrag der Mutter des Beschwerdeführers sei abgewiesen worden.

Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Er wies darauf hin, daß sein Vater sich seit 1989 in Österreich aufhalte und über eine Aufenthaltsbewilligung bis Dezember 1997 verfüge.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. April 1996 wurde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 AufG abgewiesen. Auch die belangte Behörde führte begründend aus, die Mutter des Beschwerdeführers verfüge über keine Aufenthaltsbewilligung. Deshalb könne auch dem Beschwerdeführer keine solche erteilt werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, nach Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Wie der Verwaltungsgerichtshof im hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1997, Zl. 96/19/3352, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, darlegte, räumt § 3 Abs. 1 AufG minderjährigen Kindern unter den dort umschriebenen Voraussetzungen auch einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu ihrem Vater ein.

Der Beschwerdeführer verweist zutreffend darauf, daß es die belangte Behörde unterließ, auf sein Antragsvorbringen, er strebe Familienzusammenführung mit seinem Vater an, auch nur mit einem Wort einzugehen. Da ein Anspruch auf Familiennachzug zum Vater des Beschwerdeführers nach seinem Antragsvorbringen nicht von vornherein auszuschließen ist, bedarf der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt einer Ergänzung dahin, ob der Vater des Beschwerdeführers zu dem in § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG umschriebenen Personenkreis zählte.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Kosten aus dem Titel der Umsatzsteuer können neben dem Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes nicht zuerkannt werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. April 1985, Zl. 83/01/0314). Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Beschwerdeführer kein Ersatz der Stempelgebühren, die er im vorangegangenen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof entrichten mußte (vgl. den hg. Beschluß vom 17. März 1986, Zl. 86/08/0002). An Stempelgebührenaufwand war daher insgesamt lediglich S 240,-- für die Einbringung der Beschwerdeergänzung zuzusprechen.