Residence permit application filed within Austria violates mandatory extraterritorial filing requirement

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, stellte am 19. Jänner 1996 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.

Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 27. März 1996 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 1 AufG abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 5. Dezember 1996 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung gemäß § 6 Abs. 2 AufG ab. Die belangte Behörde führte begründend aus, daß der Beschwerdeführer "durch seinen Rechtsvertreter" den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz im Inland unterzeichnet und diesen durch seinen Rechtsvertreter bei der erstinstanzlichen Behörde eingereicht habe. Der Beschwerdeführer habe sich zum Zeitpunkt der Antragstellung trotz mehrfacher Abweisungen (solcher Anträge) eindeutig im Bundesgebiet aufgehalten. Auf seinem Antragsformular habe er als Datum den 17. Jänner 1996 und als Aufenthaltsort K. angegeben und dies durch seine Unterschrift beurkundet. Seit 20. Februar 1995 sei der Beschwerdeführer an seiner derzeitigen Wiener Adresse polizeilich aufrecht gemeldet. Zuvor hätte er ebenfalls an einer aktenkundigen Wiener Adresse gewohnt. Der Beschwerdeführer sei somit vor, während und nach seiner Antragstellung trotz mehrfacher Abweisungen weiterhin in Österreich aufhältig geblieben. Seinen neuen Antrag habe er nunmehr zum Zweck des privaten Aufenthaltes wiederum unerlaubterweise im Inland gestellt. Dieser Antrag hätte jedoch als Erstantrag gemäß § 6 Abs. 2 AufG nur vom Ausland aus gestellt werden können. Somit habe sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragstellung eindeutig im Bundesgebiet aufgehalten und dadurch das gesetzliche Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus nicht erfüllt. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers sei zu sagen, daß die von ihm dargestellten Beziehungen zu seiner Lebensgefährtin und zu Österreich bestünden. Bei Abwägung der öffentlichen Interessen und der privaten Interessen des Beschwerdeführers im Rahmen des Art. 8 MRK sei aufgrund des angeführten Sachverhaltes wegen der Nichteinhaltung der fremdenrechtlichen Bestimmungen den öffentlichen Interessen eindeutig Priorität einzuräumen gewesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 3. Jänner 1997) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum AufenthaltsG

BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 6 Abs. 2 AufG lautete (auszugsweise):

"§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der

Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine

Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des

Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder

des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1; ... schließlich für

jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

Der Beschwerdeführer verfügte nach der Aktenlage über eine Aufenthaltsbewilligung bis 31. Mai 1995. Da sein am 28. April 1995 rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Oktober 1995 gemäß § 5 Abs. 1 und 2 AufG rechtskräftig abgewiesen worden war, wertete die belangte Behörde seinen vorliegenden Antrag zu Recht nicht als Verlängerungsantrag. Der angefochtene Bescheid ist demnach auch nicht gemäß § 113 Abs. 6 oder 7 des Fremdengesetzes 1997 außer Kraft getreten.

Der Beschwerdeführer tritt den Feststellungen der belangten Behörde, er habe sich im Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten, nicht entgegen. Er geht in seinem Beschwerdevorbringen davon aus, daß ihm die belangte Behörde aufgrund des Vorliegens eines gesicherten Lebensunterhaltes sowie einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft in Österreich eine Aufenthaltsbewilligung hätte erteilen müssen, weil kein Sichtvermerksversagungsgrund im Sinn des § 5 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 FrG vorliege. Verstöße gegen Formvorschriften könnten einen Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers nicht rechtfertigen.

Der Beschwerdeführer übersieht jedoch, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, den Antrag vom Ausland aus zu stellen, nicht als bloße Formvorschrift zu werten ist, sondern als inhaltliche Voraussetzung, deren Nichterfüllung zwingend die Abweisung des Antrages nach sich zieht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/29/1010).

Auf das zusätzliche Vorliegen eines Ausschließungsgrundes im Sinn des § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 FrG kommt es - entgegen der Beschwerde - bei Vorliegen des Versagungsgrundes nach § 6 Abs. 2 AufG nicht an.

Die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers erweist sich auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK nicht als rechtswidrig. Der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 351/1995, hat bereits mit den Bestimmungen den § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG und des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie der darin enthaltenen - von der Bundesregierung auch genützten - Verordnungsermächtigung auf die durch Art. 8 MRK geschützten Rechtsgüter Bedacht genommen. Eine weitere Bedachtnahme auf Art. 8 MRK durch die Behörde kommt daher nicht in Betracht. Bedenken, daß die Umschreibung des durch diese Vorschriften erfaßten Personenkreis, für den auch eine Antragstellung im Inland in Frage kommt, zu eng wäre und Art. 8 MRK nicht entspräche, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch im vorliegenden Fall nicht entstanden.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 9. April 1999