VwGH dismisses residence permit appeals where family member lacks legal status or application was filed from within Austria.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von jeweils S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführer verfügten zuletzt über Aufenthaltsbewilligungen vom 30. Juli 1995 bis 9. März 1996. Die von ihnen jeweils am 19. Februar 1996 gestellten Verlängerungsanträge wurden mit Bescheiden (des Landeshauptmannes von Wien) vom 20. Februar 1996 gemäß § 4 Abs. 3 AufG (Erstbeschwerdeführerin und Zweitbeschwerdeführer) bzw. mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. April 1996 gemäß § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 2 und 3 FrG (Drittbeschwerdeführerin) abgewiesen.

Die Beschwerdeführer beantragten am 18. Juni 1996 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) neuerlich die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, wobei die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer Familiengemeinschaft mit der namentlich angeführten Drittbeschwerdeführerin angaben, die Drittbeschwerdeführerin selbst gab keinen Aufenthaltszweck an.

Der Landeshauptmann von Wien wies diese Anträge mit gleich lautenden Bescheiden vom 2. Juli 1996 gemäß § 6 Abs. 3 AufG "mangels rechtzeitiger Antragstellung nach dieser Bestimmung" zurück. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung.

Mit den angefochtenen Bescheiden vom 11. Dezember 1996 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufungen gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 AufG (Erstbeschwerdeführerin und Zweitbeschwerdeführer) bzw. § 6 Abs. 2 AufG (Drittbeschwerdeführerin) ab. Begründend führte die belangte Behörde in Ansehung der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers aus, der Antrag ihrer Mutter (d. i. die Drittbeschwerdeführerin) sei im Berufungsverfahren gemäß § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen worden. Der Vater der Beschwerdeführer verfüge in Österreich über kein Aufenthaltsrecht mehr. Gemäß § 5 Abs. 1 AufG dürfe eine Bewilligung nur erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt für die Dauer der Aufenthaltsbewilligung gesichert sei. Da der Antrag der Mutter der Beschwerdeführer abgewiesen worden sei und somit jene Person, von der sie im konkreten Fall wirtschaftlich abhängig seien, keine Aufenthaltsberechtigung mehr habe, sei auch ihr Lebensunterhalt in Österreich nicht gesichert. Durch die Abweisung des Antrages ihrer Mutter sei auch den Beschwerdeführern keine auf § 3 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 3 AufG begründete Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gerade im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen habe die belangte Behörde festgestellt, dass unter Abwägung der persönlichen Interessen der Beschwerdeführer mit den öffentlichen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK die öffentlichen Interessen überwögen.

In Ansehung der Drittbeschwerdeführerin führte die belangte Behörde aus, diese habe nach der Aktenlage das Formular für einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz im Inland unterzeichnet und von Österreich aus beim Landeshauptmann von Wien eingereicht. Sie habe sich zum Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten. Auf ihrem Antragsformular habe sie als Datum den 18. Juni 1996 und als Aufenthaltsort 1180 Wien bei der Antragstellung angegeben und dies auch durch ihre Unterschrift beurkundet. Auch aus der Berufung sei ersichtlich, dass sie trotz der jeweiligen Abweisungen ihrer Anträge weiterhin im Bundesgebiet aufhältig geblieben sei. Die Drittbeschwerdeführerin falle auch nicht in die Personengruppe, die gemäß § 6 Abs. 2 AufG zu einer Inlandsantragstellung berechtigt wäre. Sie sei seit 12. Juli 1991 an ihrer Wohnadresse polizeilich aufrecht gemeldet. Sie habe sich also vor, während und zum Zeitpunkt der Antragstellung eindeutig im Bundesgebiet aufgehalten und dadurch das gesetzliche Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus gemäß § 6 Abs. 2 AufG nicht erfüllt. Ihr Antrag sei daher abzulehnen gewesen. Zu den persönlichen Verhältnissen der Drittbeschwerdeführerin sei zu sagen, dass die belangte Behörde berücksichtigt habe, dass sie mit ihren Kindern, die in Österreich die Schule besuchten, weiterhin aufhältig sein möchte. Ihr Ehegatte verfüge in Österreich über kein Aufenthaltsrecht mehr. Bei Abwägung der öffentlichen Interessen und der privaten Interessen der Drittbeschwerdeführerin im Rahmen des Art. 8 MRK sei auf Grund des angeführten Sachverhaltes wegen der Nichteinhaltung der fremdenrechtlichen Vorschriften bei der Antragstellung den öffentlichen Interessen jedoch eindeutig die Priorität eingeräumt worden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide (die Zustellung erfolgte jeweils am 2. Jänner 1997) hatte die belangte Behörde das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 201/1996 heranzuziehen. Die §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 3 sowie §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 2 AufG lauteten:

§ 3. (1) Ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern und Ehegatten

§ 4. (1) Eine Bewilligung kann Fremden unter Berücksichtigung der gemäß § 2 erlassenen Verordnungen sowie unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in dem Land des beabsichtigten Aufenthaltes erteilt werden, sofern kein Ausschließungsgrund (§ 5) vorliegt. ...

(3) Eine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 4 ist jeweils mit der gleichen Befristung zu erteilen wie die der Bewilligung des Ehegatten bzw. Elternteiles oder Kindes, bei der ersten Bewilligung aber höchstens für die Dauer von fünf Jahren.

§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist.

§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

Zunächst ist festzuhalten, dass rechtzeitig gestellte Anträge auf Verlängerung der den Beschwerdeführern zuletzt erteilten Aufenthaltsbewilligungen rechtkräftig abgewiesen worden waren, weshalb die danach gestellten, verfahrensgegenständlichen Anträge vom 18. Juni 1996 nicht als Verlängerungsanträge zu qualifizieren sind. Die angefochtenen Bescheide sind daher nicht gemäß § 113 Abs. 6 oder 7 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten.

1. Zur Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers:

Die Beschwerdeführer treten den maßgeblichen Feststellungen der belangten Behörde, der Antrag ihrer Mutter auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide - mit einem im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde abgewiesen worden und auch ihrem Vater komme in Österreich kein Aufenthaltsrecht zu, nicht entgegen. Die Eltern der Beschwerdeführer waren daher im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide nicht zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Die belangte Behörde hatte in diesem Zusammenhang lediglich zu prüfen, ob die Mutter der Beschwerdeführer, mit der allein Familienzusammenführung beantragt worden war, in dem für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Zeitpunkt im Inland (im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG) aufenthaltsberechtigt war, nicht aber, ob der Mutter der Beschwerdeführer bei rechtsrichtiger Beurteilung auf Grund ihres Antrages eine Bewilligung zu erteilen gewesen wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. Mai 1998, Zlen. 96/19/1802, 1999).

Die Auffassung der belangten Behörde, dass die Mutter der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide keine Fremde war, auf die die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG zutrafen, kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden. Demnach stand den Beschwerdeführern ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung aus dem Grunde des § 3 Abs. 1 AufG nicht zu. Eine Anwendung des § 4 Abs. 3 AufG kam daher gar nicht in Betracht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 1996, Zl. 95/19/0710).

Den Beschwerdeführern konnte auch im Wege einer Ermessensentscheidung über ihre Erstanträge keine Bewilligung zum - allein geltend gemachten - Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter erteilt werden, weil die erstmalige Erteilung einer Bewilligung zu diesem Zweck jedenfalls voraussetzt, dass sich der Angehörige, mit dem Familienzusammenführung anstrebt wird, rechtmäßig im Inland befindet (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/0549).

Aus diesen Erwägungen waren die Beschwerden gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen, ohne dass auf die Frage einzugehen war, ob die belangte Behörde ihre abweisenden Bescheide zu Recht auch auf den Ausschließungsgrund des nicht gesicherten Unterhaltes für die Dauer der angestrebten Bewilligung gestützt hat.

2. Zur Beschwerde der Drittbeschwerdeführerin:

Wie bereits eingangs dargestellt, kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie den gegenständlichen Antrag der Drittbeschwerdeführerin als Erstantrag wertete, für den die Erfolgsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG maßgeblich waren.

Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Dieses Erfordernis ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010), sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 95/19/0895). Die Beschwerdeführerin bestritt weder im Verwaltungsverfahren noch bestreitet sie im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, dass sie den Antrag vom Inland aus gestellt hat. Eine derartige Vorgangsweise wäre nur dann rechtmäßig, wenn der Beschwerdeführerin eine ausnahmsweise Antragstellung vom Inland aus offen gestanden hätte. Dafür bestehen jedoch weder nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides noch nach der Aktenlage oder dem Beschwerdevorbringen Anhaltspunkte.

Die Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin erweist sich auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK nicht als rechtswidrig. Der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 351/1995, hat bereits mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG und des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie der darin enthaltenen - von der Bundesregierung auch genützten - Verordnungsermächtigung auf die durch Art. 8 MRK geschützten Rechtsgüter Bedacht genommen. Eine weitere Bedachtnahme auf Art. 8 MRK durch die Behörde kommt daher nicht in Betracht. Bedenken, dass die Umschreibung des durch diese Vorschriften erfassten Personenkreises, für den auch eine Antragstellung in Frage kommt, zu eng wäre und Art. 8 MRK nicht entspräche, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch im vorliegenden Fall nicht entstanden.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 22. Oktober 2001