VwGH dismisses asylum appeal where applicant failed to apply for residence permit from abroad as required by law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Juli 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Jänner 1995 (bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangt am 1. Februar 1995) gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 6 Abs. 2 AufG sei der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Der Antrag auf Verlängerung könne auch vom Inland aus gestellt werden. Der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt der Antragstellung durch seinen gesetzlichen Vertreter im Bundesgebiet aufgehalten. Dies ergebe sich aus den eigenen Angaben des Beschwerdeführers im Antragsformular betreffend seinen Wohnsitz. Mit dieser Vorgangsweise sei der Bestimmung des § 6 Abs. 2 AufG nicht Genüge getan. Der Antrag sei daher abzuweisen gewesen. Die öffentlichen Interessen überwögen die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers im Sinne des Art. 8 Abs. 2

MRK.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 6 Abs. 2 AufG lautete (auszugsweise):

"§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: ...; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältige Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung der Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

Im Hinblick auf das Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides (24. September 1996) war für seine Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof die Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1996, BGBl. Nr. 854/1995, maßgeblich.

§ 4 Z. 4 dieser Verordnung lautete:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

...

4. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörigen im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten."

Da der Beschwerdeführer noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, wertete die belangte Behörde seinen Antrag zu Recht als Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, für den die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 AufG maßgeblich waren.

Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Mit "der Einreise nach Österreich" im Sinne dieser Bestimmung ist die Einreise des Antragstellers gemeint (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1996, Zl. 95/19/1168).

Gemäß § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG ist eine Antragstellung vom Inland aus ausnahmsweise für jenen Personenkreis zulässig, der in § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG selbst oder in einer aufgrund dieser Bestimmung erlassenen Verordnung der Bundesregierung umschrieben ist. Im Falle des Beschwerdeführers ergeben sich jedoch weder aus den vorgelegten Verwaltungsakten noch aus dem Beschwerdevorbringen Hinweise darauf, daß er zu diesem Personenkreis zählt. Die belangte Behörde hatte den Antrag daher an § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zu messen.

Der Beschwerdeführer tritt der maßgeblichen Sachverhaltsfeststellung der belangten Behörde, er habe sich im Zeitpunkt der Antragstellung im Inland aufgehalten, nicht entgegen. Damit hat er der Erfolgsvoraussetzung des § 6 Abs. 2 AufG (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010) nicht Genüge getan.

Der Beschwerdeführer bringt vor, sein Vater sei staatenlos. Dieser sei daher nicht in der Lage gewesen, zur Antragstellung für den Beschwerdeführer aus Österreich auszureisen. Seine Mutter sei infolge einer komplizierten Schwangerschaft an einer Ausreise zur Antragstellung für den Beschwerdeführer gehindert gewesen. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, daß - wie oben ausgeführt - im Grunde des § 6 Abs. 2 AufG nicht der Aufenthalt des gesetzlichen Vertreters im Zeitpunkt der Antragstellung, sondern vielmehr jener des vertretenen Antragstellers maßgeblich ist. Sollte dieses Vorbringen darauf abzielen, daß auch der Beschwerdeführer selbst durch die von ihm geschilderten Umstände an einer Ausreise gehindert war, wäre für ihn nichts gewonnen. Die Tatsache, daß ein Antragsteller nicht in der Lage ist, das Bundesgebiet zu verlassen (welches Hindernis vorliegendenfalls bloß ein vorübergehendes (Schwangerschaft seiner Mutter) war), kann nicht zur Erteilung einer Bewilligung führen, obwohl der Bestimmung des § 6 Abs. 2 AufG nicht Genüge getan ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31. Oktober 1997, Zlen. 96/19/1860 bis 1862).

Wenn der Beschwerdeführer sich auf einen Rechtsanspruch gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG beruft, ist ihm zu entgegnen, daß die Erteilung einer Bewilligung nach dieser Gesetzesbestimmung die Erfüllung der Erfordernisse des § 6 Abs. 2 AufG voraussetzt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1996, Zlen. 95/19/0701, 1010).

Wenn der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK auf seine durch die Anwesenheit seiner Eltern und seiner Schwester im Bundesgebiet begründeten familiären Interessen verweist, ist ihm nachstehendes zu entgegnen:

Der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltgesetz BGBl. Nr. 351/1995 hat mit den §§ 2 Abs. 3 Z. 4 und 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie mit der darin enthaltenen - von der Bundesregierung auch genützten - Verordnungsermächtigung in Ansehung von Angehörigen in Österreich lebender Fremder bereits auf die durch Art. 8 Abs. 1 MRK geschützten familiären Interessen Bedacht genommen. Verfassungsrechtliche Bedenken, daß die durch die genannten Bestimmungen vorgenommene Umschreibung des begünstigten Personenkreises zu eng wäre und ihrerseits Art. 8 MRK nicht entspreche, sind beim Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall nicht entstanden. Der Fall des Beschwerdeführers ist auch nicht vergleichbar mit jenen Fällen, in denen nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes aufgrund einer verfassungskonformen Interpretation des § 6 Abs. 2 AufG eine analoge Anwendung der Bestimmungen über die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen geboten wäre (vgl. hiezu das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 1995, Slg. Nr. 14.148), weil sich der in Rumänien geborene Beschwerdeführer nicht schon jahrelang aufgrund von Bewilligungen rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt, sondern nach der Aktenlage zu keinem Zeitpunkt über eine Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich verfügte.

Ein Eingriff in ein gedachtes Recht des Beschwerdeführers auf Familiennachzug zu seinen in Österreich aufhältigen Eltern wäre aus dem Grunde der öffentlichen Ordnung und des damit verbundenen Rechtes des Staates auf Regelung der Neuzuwanderung im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK gerechtfertigt.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung wurde aus dem Grunde des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 Abstand genommen, zumal die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen ließen, daß die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten läßt, und Art. 6 Abs. 1 MRK dem nicht entgegensteht (vgl. in diesem Zusammenhang EKMRK vom 3. Mai 1993, ÖJZ 1994, 34).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.