VwGH dismisses residence permit appeals where applicants failed to apply for permits from abroad as required by law.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von jeweils S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführer stellten am 24. Jänner 1995 durch eine dritte Person bei der österreichischen Botschaft in Bukarest Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, die am 1. Februar 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einlangten. Als derzeitigen Wohnsitz gaben die Beschwerdeführer auf den Antragsformularen jeweils eine Adresse im 10. Wiener Gemeindebezirk an. Die Erstbeschwerdeführerin gab als Aufenthaltszweck u.a. "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", und zwar mit ihrem Ehegatten, die Zweitbeschwerdeführerin "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", und zwar mit ihrer Mutter (der Erstbeschwerdeführerin), an.

Der Landeshauptmann von Wien wies die Anträge mit Bescheiden vom 21. Februar 1995 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) mangels Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus ab.

In der dagegen erhobenen Berufung brachten die Beschwerdeführer vor, die Erstbeschwerdeführerin sei im November 1993 nach Österreich gekommen und habe am 20. Jänner 1994 in Wien geheiratet, der Ehegatte lebe seit 20 Jahren in Österreich als Staatenloser. Die Zweitbeschwerdeführerin sei in Wien geboren. Die Einreise der Erstbeschwerdeführerin sei im November 1993 aufgrund eines Touristensichtvermerkes erfolgt. Aufgrund "medizinischer Indikation" habe sie mehrere Monate Bettruhe aufgrund einer komplizierten Schwangerschaft halten müssen, weshalb sie Österreich nicht verlassen habe könne, um in Bukarest ein weiteres Visum zu beantragen. Ihrem Ehegatten sei es als Staatenlosem ebenfalls nicht möglich gewesen, nach Rumänien zu reisen.

Mit Bescheiden vom 4. Juli 1996 wies der Bundesminister für Inneres die Berufungen der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 6 Abs. 2 AufG, im Falle der Zweitbeschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 3 AufG ab.

In der Begründung des die Erstbeschwerdeführerin betreffenden Bescheides führte der Bundesminister für Inneres aus, sie habe nach der Aktenlage das Formular für einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz im Inland unterzeichnet und durch einen Vertreter in Österreich aus bei der österreichischen Botschaft in Bukarest eingereicht. Sie habe sich jedoch zum Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten. Dadurch habe sie das gesetzliche Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus nicht erfüllt.

In der Begründung des die Zweitbeschwerdeführerin betreffenden Bescheides führte der Bundesminister für Inneres aus, da die Berufung der Eltern der Beschwerdeführerin gegen die Versagung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ebenfalls abgewiesen worden sei, wäre spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden. Die Erstbeschwerdeführerin bringt vor, eine Antragstellung im Ausland sei ihr nicht möglich gewesen, aufgrund der Geburt ihrer Tochter in Österreich sei diese zur Inlandsantragstellung berechtigt gewesen, was "nach dem Grundsatz der Familieneinheit" auch für sie gelte. Die Zweitbeschwerdeführerin brachte überdies vor, ihr Vater habe gegen den ihn betreffenden abweisenden Bescheid Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof erhoben. Nach Ansicht beider Beschwerdeführer hat die belangte Behörde Art. 8 MRK nicht ausreichend in ihre Überlegungen einbezogen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die aufgrund ihres sachlichen, persönlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

1. Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide (die Zustellung erfolgte am 30. September 1996 bzw. am 24. September 1996 ist für die Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

Die §§ 1 Abs. 3 Z. 4 und 5, 3 Abs. 1 Z. 2, 4 Abs. 1 und 3 sowie 6 Abs. 2 AufG lauteten:

"§ 1.

...

(3) Keine Bewilligung brauchen Fremde, wenn sie

...

4. Bedienstete ausländischer Informationsmedien sind, sofern ihr Unterhalt durch das Einkommen gedeckt wird, das sie als Bedienstete dieser Medien beziehen und sie in Österreich keine andere Erwerbstätigkeit ausüben;

5. Künstler sind, deren Tätigkeit überwiegend durch Aufgaben der künstlerischen Gestaltung bestimmt ist, sofern ihr Unterhalt durch das Einkommen gedeckt wird, das sie aus ihrer künstlerischen Tätigkeit beziehen und sie in Österreich keine andere Erwerbstätigkeit ausüben;

...

§ 3. (1) Ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern und Ehegatten

...

2. von Fremden, die aufgrund einer Bewilligung, eines vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten Sichtvermerks oder sonst gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 bis 5 rechtmäßig seit mehr als zwei Jahren ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, ist nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Z 3 und 4 eine Bewilligung zu erteilen, sofern kein Ausschließungsgrund (§ 5 Abs. 1) vorliegt.

...

§ 4. (1) Eine Bewilligung kann Fremden unter Beachtung der gemäß § 2 erlassenen Verordnungen sowie unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in dem Land des beabsichtigten Aufenthaltes erteilt werden, sofern kein Ausschließungsgrund (§ 5) vorliegt. Auf die Verlängerung von Bewilligungen finden die gemäß § 2 erlassenen Verordnungen keine Anwendungen.

...

(3) Eine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 4 ist jeweils mit der gleichen Befristung zu erteilen wie die der Bewilligung des Ehegatten bzw. Elternteiles oder Kindes, bei der ersten Bewilligung aber höchstens für die Dauer von fünf Jahren.

...

§ 6.

...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1, weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die die sie in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

§ 4 Z. 1 der am 22. Dezember 1995 herausgegebenen Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1996, BGBl. Nr. 854/1995, lautete:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

1. in Österreich geborenen und seit Geburt aufhältigen minderjährigen Kindern von Fremden, die aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung oder eines vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten Sichtvermerks oder gemäß § 1 Abs. 3 Z 4 und 5 des Aufenthaltsgesetzes zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind,"

2. Zur Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin:

Da die Beschwerdeführerin weder nach dem Beschwerdevorbringen noch nach der Aktenlage jemals über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, wertete die belangte Behörde den Antrag zu Recht nicht als Verlängerungsantrag, sondern als Erstantrag, für dessen Beurteilung § 6 Abs. 2 AufG maßgeblich ist. Der angefochtene Bescheid ist daher auch nicht gemäß § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten.

Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Mit "der Einreise nach Österreich" im Sinne dieser Bestimmung ist die Einreise des Antragstellers gemeint (vgl. u. a. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1996, Zl. 95/19/1168, mwN). Die Antragstellung durch einen Vertreter vom Ausland aus, während sich der Antragsteller selbst im Inland aufhält, erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 AufG nicht.

Vom Erfordernis, den Antrag vor der Einreise vom Ausland aus zu stellen, wäre nur dann abzusehen, wenn die Beschwerdeführerin zu jenem Personenkreis zählte, der in § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie in einer darauf gestützten Verordnung der Bundesregierung umschrieben ist und für den ausnahmsweise eine Antragstellung im Inland zulässig ist. Weder aus dem Akteninhalt noch aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, daß die Beschwerdeführerin zu diesem Personenkreis zählt.

Aus der von der Beschwerdeführerin behaupteten Zulässigkeit der Inlandsantragstellung im Falle ihrer Tochter (der Zweitbeschwerdeführerin) könnte sich die Zulässigkeit ihrer eigenen Inlandsantragstellung jedenfalls nicht ergeben. Im übrigen ist der Hinweis auf die Zulässigkeit der Inlandsantragstellung ihrer Tochter (der Zweitbeschwerdeführerin) nicht zutreffend. Zwar ist diese sowohl nach der Aktenlage als auch nach dem Beschwerdevorbringen in Österreich geboren und seit ihrer Geburt aufhältig. Gemäß § 4 Abs. 1 der im Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde maßgeblichen Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 854/1995 sind aber nur bestimmte Kinder, die in Österreich geboren und seit ihrer Geburt in Österreich aufhältig sind, zur Inlandsantragstellung berechtigt, nämlich solche von Fremden, die aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung oder eines vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten Sichtvermerks oder gemäß § 1 Abs. 3 Z. 4 und 5 des Aufenthaltsgesetzes zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind. Daß eine dieser Voraussetzungen im Falle eines der beiden Elternteile der Zweitbeschwerdeführerin vorläge, ergibt sich weder aus dem Akteninhalt, noch wurde es von der Beschwerdeführerin vorgebracht. Die von der Beschwerdeführerin behaupete Zulässigkeit der Inlandsantragstellung war daher schon im Falle ihrer Tochter nicht gegeben. Die belangte Behörde hatte den Antrag an § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zu messen.

Daß sich die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Antragstellung im Inland befunden hat, wird von ihr nicht bestritten. Sie hebt sogar ausdrücklich hervor, Österreich seit ihrer mit einem Touristensichtvermerk im November 1993 erfolgten Einreise nicht verlassen zu haben. Der Verwaltungsgerichtshof legt die diesbezügliche Bescheidfeststellung daher seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde.

Da aber das in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, einen Antrag vom Ausland aus zu stellen, nicht als bloße Formvorschrift zu werten ist, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 sowie Zl. 95/19/0895), kann die Abweisung des entgegen § 6 Abs. 2 erster Satz AufG gestellten Antrages der Beschwerdeführerin durch die belangte Behörde nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Dagegen bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK keine Bedenken, weil der Gesetzgeber der Novelle zum AufG BGBl. Nr. 351/1995 mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG und des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie der darin enthaltenen und von der Bundesregierung auch genützten Verordnungsermächtigung - jedenfalls in Ansehung von Angehörigen von Fremden - bereits auf die durch Art. 8 MRK geschützten Rechtsgüter Bedacht genommen hat. Bedenken, daß die Umschreibung des durch diese Vorschriften umschriebenen Personenkreises zu eng wäre und Art. 8 MRK nicht entspräche, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch im vorliegenden Fall nicht entstanden. Der Fall der Beschwerdeführerin, die nach ihrem eigenen Vorbringen noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung, sondern nur über einen Touristensichtvermerk verfügte, ist entgegen ihrem Vorbringen auch nicht vergleichbar mit jenen Fällen, in denen nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes bzw. des Verwaltungsgerichtshofes aufgrund eines verfassungskonformen Interpretation des § 6 Abs. 2 AufG eine analoge Anwendung der Bestimmungen über die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen geboten wäre (vgl. z.B. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 1995, Slg. Nr. 14.148, sowie das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 95/19/1475).

3. Zur Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin:

Die Beschwerdeführerin tritt der maßgeblichen Feststellung der belangten Behörde, die Anträge ihrer Eltern auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen seien - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde abgewiesen worden, nicht entgegen. Die Eltern der Beschwerdeführerin waren daher im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht zur Begründung eines Hauptwohnsitzes in Österreich gemäß § 1 Abs. 1 AufG berechtigt. Die Eltern, mit denen allein Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft angestrebt wird, waren daher im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides keine Fremden, auf die die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG zutrafen. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß der Vater der Beschwerdeführerin nach ihrem Vorbringen gegen den ihn betreffenden abweisenden Bescheid Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof erhoben hat.

Demnach stand der Beschwerdeführerin ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung nach § 3 Abs. 1 AufG nicht zu. Eine Anwendung des § 4 Abs. 3 AufG kam daher gar nicht in Betracht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 1996, Zl. 95/19/0710).

Der Beschwerdeführerin, die bisher über keine Berechtigung zum Aufenthalt im Inland verfügte, konnte auch im Wege einer Ermessensentscheidung gemäß § 4 Abs. 1 AufG über ihren Erstantrag keine Bewilligung zum - allein geltend gemachten - Zweck der Familienzusammenführung (mit ihren Eltern) erteilt werden, weil die erstmalige Erteilung einer Bewilligung zu diesem Zweck jedenfalls voraussetzt, daß sich der Angehörige, mit die Familienzusammenführung angestrebt wird, aufgrund einer Berechtigung zur Begründung eines Hauptwohnsitzes im Inland befindet (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/0549).

Im Hinblick auf diese Erwägungen und den Umstand, daß die Beschwerdeführerin selbst noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, wurde durch den angefochtenen Bescheid auch nicht in ein den Schutz des Art. 8 Abs. 1 MRK genießendes Familienleben der Beschwerdeführerin eingegriffen.

4. Die Beschwerden waren daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Von der Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden, weil schon die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen lassen, daß die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten läßt und Art. 6 Abs. 1 MRK dem nicht entgegensteht.

Wien, am 4. September 1998