VwGH dismisses family reunification appeal where applicant was found to be in Austria without a visa stamp.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in der Höhe von jeweils S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin sind minderjährige Kinder der Drittbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer stellten am 22. November 1995 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg jeweils als "Erstantrag" bezeichnete Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, die am 28. November 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einlangten. Als Aufenthaltszweck war jeweils (u.a.) "Familiengemeinschaft", und zwar mit dem Vater bzw. Ehegatten, angegeben. Aus einer im zur hg. Zl. 97/19/0317 vorgelegten Verwaltungsakt erliegenden Kopie des Reisepasses der Drittbeschwerdeführerin ergibt sich, daß dieser von der österreichischen Botschaft in Zagreb am 12. Juni 1995 ein bis zum 31. Oktober 1995 gültiger gewöhnlicher Sichtvermerk gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ausgestellt worden war (vgl. OZ. 9 des Verwaltungsaktes).

Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheiden vom 16. April 1996 den Antrag der Drittbeschwerdeführerin gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG, diejenigen der übrigen Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 3 AufG ab. In der Begründung des die Drittbeschwerdeführerin betreffenden Bescheides wurde ausdrücklich ausgeführt, daß diese über keinen gewöhnlichen Sichtvermerk verfüge.

Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Sie brachten vor, ihr Vater bzw. Ehegatte verfüge über gültige Aufenthaltsbewilligungen sowie eine Arbeitserlaubnis. Sowohl die Unterkunft als auch der Lebensunterhalt der Familie sei ausreichend gesichert, weshalb Gründe für eine "dringende Familienzusammenführung" vorlägen.

Anschließend wurde in der Berufung folgendes ausgeführt:

"6. Da ein anderer Abweisungsgrund von der Verwaltungsbehörde nicht geltend gemacht wird, sehen sich die Bw im Rahmen der Berufungen nicht veranlaßt, auf weitere nicht ausgeführte Begründungsausführungen einzugehen."

Mit Bescheiden vom 12. September 1996 wies der Bundesminister für Inneres die Anträge des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin gemäß § 6 Abs. 2 AufG sowie § 5 Abs. 1 AufG i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG, denjenigen der Drittbeschwerdeführerin gemäß § 5 Abs. 1 AufG sowie § 10 Abs. 1 Z. 4 und Z. 6 FrG ab.

In der Begründung der den Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin betreffenden Bescheide führte der Bundesminister für Inneres aus, diese hätten nach der Aktenlage ihre Anträge auf Erteilung von Bewilligungen durch ihre Mutter bei der österreichischen Botschaft in Preßburg eingereicht. Sie hätten sich jedoch zum Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten. Dies stehe auf Grund einer am 19. August 1996 durchgeführten "Hauserhebung" fest. Somit hätten sie sich zum Zeitpunkt der Antragstellung eindeutig im Bundesgebiet aufgehalten und dadurch das gesetzliche Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus nicht erfüllt. Überdies sah der Bundesministers für Inneres die Sichtvermerksversagungsgründe nach § 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 FrG verwirklicht.

In der Begründung des die Drittbeschwerdeführerin betreffenden Bescheides führte der Bundesminister für Inneres aus, die Drittbeschwerdeführerin habe nach der Aktenlage ihren Antrag auf Erteilung einer Bewilligung am 22. November 1995 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg eingereicht. Da sie sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet eingereist sei und sich seither im Bundesgebiet aufhalte, wie eine am 19. August 1996 durchgeführte "Hauserhebung" ergeben habe, solle ihr die Bewilligung (im Anschluß an den damit begonnenen Aufenthalt) erteilt werden. Es stehe fest, daß sie "sichtvermerksfrei" in das Bundesgebiet eingereist sei und sich noch immer im Bundesgebiet aufhalte. Da sie sich somit unerlaubt im Bundesgebiet befände, stelle diese Tatsache eine Gefährdung für die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit dar, weil ihr Verhalten auf andere Fremde durchaus Beispielswirkung haben könnte. § 10 Abs. 1 Z 4 und 6 FrG fänden durch § 5 Abs. 1 AufG "direkte Anwendung".

Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Nachdem dieser mit Beschluß vom 25. November 1996, B 4072-4074/96-3, die Behandlung der Beschwerden abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte, wurden sie von den Beschwerdeführern ergänzt. Sie erachten sich in ihrem Recht auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligung verletzt. Die Drittbeschwerdeführerin habe über gültige Sichtvermerke gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 FrG sowohl für die Zeit vom 12. Juni 1995 bis zum 31. Oktober 1995 als auch für die Zeit vom 13. März 1996 bis zum 30. September 1996 verfügt. Von diesen Sichtvermerken hätte die belangte Behörde auf Grund ihrer zentralen Erfassung auf "jederzeitigen Abruf" sofort erfahren können. Die belangte Behörde habe daher den diesbezüglichen Akteninhalt nicht vollständig verwertet. Die Anträge seien persönlich von der Drittbeschwerdeführerin am 22. November 1995 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg eingebracht worden. Auf Grund der erwähnten Aufenthaltsbewilligung des Vaters bzw. Ehegatten der Beschwerdeführer seien die Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung gegeben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die auf Grund ihres persönlichen, rechtlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide (die Zustellung erfolgte jeweils am 30. September 1996) ist für die Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 2 AufG lauteten:

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist.

...

§ 6.

...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werde. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: Im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Ausland aus gestellt werden."

§ 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 FrG lautete:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

4. der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;

...

6. der Sichtvermerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen oder nach sichtvermerksfreier Einreise

(§ 12 Aufenthaltsgesetz oder § 14) erteilt werden soll;"

I. Zu den Beschwerden des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin:

Da die Beschwerdeführer weder nach dem Beschwerdevorbringen noch nach der Aktenlage jemals über Aufenthaltsbewilligungen verfügten, wertete die belangte Behörde ihre Anträge zu Recht nicht als Verlängerungsanträge, sondern als Erstanträge, für deren Beurteilung § 6 Abs. 2 AufG maßgeblich ist.

Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Mit "der Einreise nach Österreich" im Sinne dieser Bestimmung ist die Einreise des Antragstellers gemeint (vgl. u. a. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1996, Zl. 95/19/1168, mwN). Die Antragstellung durch einen Vertreter vom Ausland aus, während sich der Antragsteller selbst im Inland aufhält, erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 AufG nicht.

Eine Antragstellung vom Inland aus wäre für die Beschwerdeführer nur dann zulässig gewesen, wenn sie zu dem Personenkreis zählten, der gemäß § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt ist. Weder nach dem Beschwerdevorbringen noch nach der Aktenlage sind jedoch Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die Beschwerdeführer zu diesem begünstigten Personenkreis zählen.

Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, sich im Zeitpunkt der Antragstellung durch ihre Mutter bei der österreichischen Botschaft in Preßburg im Inland aufgehalten zu haben. Da das in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, einen Bewilligungsantrag vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abzuwarten, nicht als bloße Formvorschrift (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010), sondern als Voraussetzung zu werten ist, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 95/19/0895), kann die Abweisung der Anträge durch die belangte Behörde angesichts des unbestrittenen Inlandsaufenthaltes der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Antragstellung nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Daran könnte auch der in den Beschwerden enthaltene (implizite) Hinweis auf § 3 AufG nichts ändern. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nämlich nur dann, wenn ein Antrag sämtliche Erfolgsvoraussetzungen, darunter auch die Antragstellung vor der Einreise in das Bundesgebiet, erfüllt hat (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 28. November 1997, Zl. 95/19/0804).

Die Abweisung der Anträge durch die belangte Behörde erfolgte demnach zu Recht.

Dieses Ergebnis erweist sich auch im Hinblick auf Art. 8 MRK nicht als rechtswidrig. Der Gesetzgeber hat in seiner Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 351/1995 mit den §§ 2 Abs. 3 Z. 4 und 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie mit der darin enthaltenen - von der Bundesregierung auch genützten - Verordnungsermächtigung jedenfalls in Ansehung von Angehörigen von Fremden bereits auf die durch Art. 8 Abs. 1 MRK geschützten Familieninteressen Bedacht genommen. Eine weitere Bedachtnahme auf Art. 8 MRK durch die Behörde kommt daher nicht in Betracht. Verfassungsmäßige Bedenken dagegen, daß die Umschreibung desjenigen Personenkreises, der ausnahmsweise zur Antragstellung im Inland berechtigt ist, Art. 8 MRK nicht entspräche, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch aus Anlaß des Falles der Beschwerdeführer nicht entstanden.

Aus diesen Erwägungen waren die Beschwerden des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen, ohne daß auf die Frage eingegangen zu werden brauchte, ob die belangte Behörde ihre abweisenden Bescheide zu Recht auch auf § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG gestützt hat.

II. Zur Beschwerde der Drittbeschwerdeführerin:

Die Drittbeschwerdeführerin bringt vor, sie habe über einen am 13. März 1996 ausgestellten, bis 30. September 1996 gültigen gewöhnlichen Sichtvermerk gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 FrG verfügt. Dieses Vorbringen unterliegt jedoch aus folgenden Gründen dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverbot: Die Behörde erster Instanz hielt der Beschwerdeführerin in ihrem Bescheid vom 16. April 1996 ausdrücklich vor, diese habe über keinen gewöhnlichen Sichtvermerk verfügt. In der dagegen erhobenen Berufung wäre es Sache der Beschwerdeführerin gewesen, auf die Existenz eines (nach ihrem Beschwerdevorbringen zu diesem Zeitpunkt bereits gültigen) gewöhnlichen Sichtvermerkes hinzuweisen. Da dies nicht erfolgte, konnte die belangte Behörde von den im Verwaltungsverfahren gemachten Angaben der Beschwerdeführerin, aus denen sich nur ein gewöhnlicher Sichtvermerk, ausgestellt am 12. Juni 1995, gültig bis zum 31. Oktober 1995, ergab, ausgehen.

Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde ausdrücklich vor, ihren Antrag bei der österreichischen Botschaft in Preßburg am 22. November 1995 persönlich eingebracht zu haben; weiters sei es "aktenkundig", daß die Beschwerdeführerin vor der Einreise den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt habe. Sie bestreitet auch nicht die Feststellung der belangten Behörde, sich im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides im Inland aufgehalten zu haben.

Der Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits dann verwirklicht, wenn sich ein Fremder in dem für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Zeitpunkt im Anschluß an eine mit einem Touristensichtvermerk erfolgte Einreise oder nach sichtvermerksfreier Einreise (weiterhin) im Bundesgebiet aufhält. Ein nahtloser Anschluß der angestrebten Aufenthaltsbewilligung an einen mit sichtvermerksfreier Einreise begonnenen Aufenthalt im Bundesgebiet ist hingegen nicht erforderlich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1995, Zl. 95/19/0500). Hat sich die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides im Inland aufgehalten und hat sie, wie sie selbst vorbringt, ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Ausland gestellt, so konnte die belangte Behörde von einer nach der Antragstellung erfolgten Einreise in das Bundesgebiet ausgehen. Als Staatsangehörige von Kroatien durfte die Beschwerdeführerin gemäß Art. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kroatien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht (dieses Abkommen ist am 1. August 1995 in Kraft getreten) als Inhaberin eines gewöhnlichen Reisepasses ohne Sichtvermerk in das Bundesgebiet einreisen. Es kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die belangte Behörde den Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG im Falle der Beschwerdeführerin verwirklicht sah.

Der angefochtene Bescheid erwiese sich auch dann nicht als rechtswidrig, wenn die Beschwerdeführerin, etwa weil sie sich zum Zweck der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Sinne des Art. 2 des zitierten Abkommens in das Bundesgebiet begeben hatte, für ihre Einreise eines Sichtvermerkes bedurft hätte. Die Einreise in das Bundesgebiet wäre dann entgegen Art. 2 des zitierten Abkommens erfolgt und als rechtswidrig zu qualifizieren. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwirklicht die Einreise nach Österreich ohne einen erforderlichen Sichtvermerk und ein anschließender unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet den Tatbestand des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. November 1993, Zl. 93/18/0259). Angesichts des Umstandes, daß die Beschwerdeführerin einen Aufenthalt im Bundesgebiet im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht bestreitet, wäre bei unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet der Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG verwirklicht gewesen.

Soweit sich die Beschwerdeführerin erkennbar auf § 3 AufG beruft, wäre ihr entgegenzuhalten, daß ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nur dann gegeben ist, wenn kein Ausschließungsgrund gemäß § 5 Abs. 1 AufG, im vorliegenden Fall kein Sichtvermerksversagungsgrund verwirklicht wäre. Da ein solcher nach dem bisher Gesagten verwirklicht ist, scheidet ein Rechtsanspruch gemäß § 3 AufG aus.

Entgegen dem Beschwerdevorbringen kommt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Bedachtnahme auf die privaten und familiären Interessen eines Fremden weder im Fall einer unrechtmäßigen Einreise - auch beim Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG - noch bei einer auf § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG gestützten Entscheidung in Frage (vgl. das bereits erwähnte hg. Erkenntnis vom 25. November 1993, Zl. 93/18/0259, sowie das hg. Erkenntnis vom 14. Februar 1997, Zl. 95/19/0715).

Aus diesen Erwägungen war auch die Beschwerde der Drittbeschwerdeführerin gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

III. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 4. September 1998