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97/19/0304 ECLI:AT:VWGH:1999:1997190304.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal where applicant failed to submit residence permit application before entry into Austria.

Geschäftsnummer 97/19/0304
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against the Federal Minister's refusal to grant a residence permit extension. The applicant had submitted a new application from within Austria after her previous permit expired, arguing this should be treated as a valid extension. The court held that the law requires residence permit applications to be filed before entry, and exceptions for domestic applications do not apply here. Consequently, the court rejected the claim that the refusal violated Article 8 of the Convention on the Rights of the Child.

Legislator-Regeste

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§ 6 Abs. 2 AufenthG; § 5 Abs. 1 AufenthG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FremdG: Residence permit applications must be submitted before entry; domestic applications are only permitted where explicitly provided by law or established case law, which does not apply to extensions.

Schlagwörter

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residence permit application pre-entry requirement Article 8 Convention administrative procedure foreigners law extension of permit procedural defect

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 6 Abs. 2 AufenthG
§ 5 Abs. 1 AufenthG
§ 10 Abs. 1 Z. 4 FremdG 1992
Art. 8 MRK
Bei Abwägung der öffentlichen Interessen und der privaten Interessen der Beschwerdeführerin im Rahmen des Art. 8 MRK sei aufgrund des angeführten Sachverhaltes den öffentlichen Interessen Priorität einzuräumen gewesen.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 95/19/0895
Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 95/19/0895).
Erkenntnis vom 30. Mai 1997, Zl. 95/19/0805
Erkenntnis vom 30. Mai 1997, Zl. 95/19/0805).
Verfassungsgerichtshof vom 16. Juni 1995, Slg. Nr. 14.148
Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 95/19/1475
Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 95/19/1475).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin, die nach der Aktenlage über einen Wiedereinreisesichtvermerk vom 10. Juli 1991 bis 10. Juli 1994 und zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung vom 11. Juli 1994 bis 23. August 1995 verfügte, beantragte am 26. Juni 1995 die Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. November 1995 wurde dieser Antrag im Instanzenzug gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin beantragte am 22. Jänner 1996 neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. März 1996 wurde dieser Antrag gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes sowie § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes abgewiesen.

Am 9. April 1996 langte beim Landeshauptmann von Wien ein weiterer, mit 4. April 1996 datierter Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 31. Mai 1996 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Juli 1996 wurde die Berufung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 6 Abs. 2 AufG sei der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich zu stellen. Der Antrag auf Verlängerung könne auch vom Inland aus gestellt werden. Es stehe fest, daß die Beschwerdeführerin den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz nicht vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet eingebracht habe. Dieser Sachverhalt werde von ihr nicht bestritten. Nun sei nicht jeder im Inland gestellte Antrag unzulässig, da es einerseits Fälle gebe, bei denen eine Erstantragstellung im Inland - durch Gesetz vorgesehen - möglich sei, andererseits es Fälle gebe, bei denen die Antragstellung im Inland in Ausnahmefällen durch Judikatur ermöglicht werde. Beides treffe im vorliegenden Fall nicht zu. Laut Aktenlage habe die letztgültige Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin mit 23. August 1995 geendet. Der von ihr am 26. Juni 1995 gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei von der erstinstanzlichen Behörde mit Bescheid vom 4. Oktober 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung sei vom Bundesministerium für Inneres am 23. November 1995 abgewiesen worden. Aus diesem Grunde handle es sich im Fall der Beschwerdeführerin um keinen verspäteten Verlängerungsantrag im Sinne der Verordnung, sondern um einen Erstantrag, der vom Ausland aus zu stellen sei.

Zum Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG führte die belangte Behörde (zusammengefaßt) aus, es stehe fest, daß sich die Beschwerdeführerin seit Ablauf ihrer Aufenthaltsberechtigung unerlaubt im Bundesgebiet aufhalte. Diese Tatsache stelle eine Gefährdung für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit dar, vor allem deshalb, weil aus ihrem Verhalten erkennbar sei, daß sie ganz bewußt die österreichische Rechtsordnung, die für einen geordneten Ablauf des Fremdenwesens notwendig sei, mißachte, und ihr Verhalten auf andere Fremde durchaus Beispielwirkung haben könnte.

Diese Beurteilung werde zusätzlich noch durch die Tatsache gestützt, daß die Beschwerdeführerin trotz abweisender Bescheide ihren Aufenthalt im Bundesgebiet immer wieder fortgesetzt habe. Zum anderen gehe aus der Aktenlage eindeutig hervor, daß mit Urteil des Bezirksgerichtes Hietzing vom 7. Juni 1995 die Ehe der Beschwerdeführerin mit einem österreichischen Staatsbürger gemäß § 23 Ehegesetz für nichtig erklärt worden sei. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes reiche auch die ausschließlich oder überwiegende Absicht, durch die Eheschließung nur die unbeschränkte Aufenthaltsmöglichkeit und/oder den ungehinderten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erlangen, also auch ohne nach Erfüllung der Voraussetzungen die österreichische Staatsbürgerschaft anzustreben, für die Nichtigerklärung der Ehe aus.

Die rechtsmißbräuchliche Eingehung einer Ehe durch einen Fremden zwecks Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen stelle ein Verhalten dar, welches dazu führe, daß die öffentliche Ordnung durch den weiteren Aufenthalt des Fremden in Österreich gefährdet wäre. Aufgrund des angeführten Sachverhaltes und der eindeutigen Rechtsprechung sei der Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abzulehnen, und die Beschwerdeführerin vom weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet auszuschließen gewesen.

Zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin sei zu sagen, daß nur die dargestellten familiären Beziehungen zu Österreich bestünden. Auch in ihrer Berufung habe sie keine Gründe vorbringen können, die eine Entscheidung zu ihren Gunsten herbeigeführt hätten. Bei Abwägung der öffentlichen Interessen und der privaten Interessen der Beschwerdeführerin im Rahmen des Art. 8 MRK sei aufgrund des angeführten Sachverhaltes den öffentlichen Interessen Priorität einzuräumen gewesen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin vorerst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser Gerichtshof lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluß vom 25. November 1996, B 3159/96, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ergänzte Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf das Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides (19. August 1996) hatte die belangte Behörde das AufG in der Fassung nach der Novelle BGBl. Nr. 201/1996 sowie die am 22. Dezember 1995 ausgegebene Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1996, BGBl. Nr. 854/1995, heranzuziehen. Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen dieses Gesetzes hatten folgenden Wortlaut:

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist.

§ 6. (1) ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig. ...; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 4 festgelegt ist. ..."

§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG 1992 lautete:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

4. der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;"

§ 4 Z. 4 der Verordnung BGBl. Nr. 854/1995 lautete:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

...

4. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörigen im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten."

Die Beschwerdeführerin hat zwar rechtzeitig vor Ablauf ihrer letzten Aufenthaltsbewilligung einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eingebracht. Allerdings wurde dieser Antrag vom 26. Juni 1995 mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. November 1995 abgewiesen.

Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist der nach rechtskräftiger Abweisung dieses Antrages (und eines weiteren Antrages vom 22. Jänner 1996) gestellte neuerliche Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. April 1996. Ein Fall des § 113 Abs. 6 und 7 FrG 1997 liegt nicht vor. Der angefochtene Bescheid ist nicht am 1. Jänner 1998 außer Kraft getreten. Der belangten Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie den gegenständlichen Antrag als Erstantrag wertete, für den die Erfolgsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG maßgeblich waren.

Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Dieses Erfordernis ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010), sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 95/19/0895). Die Beschwerdeführerin bestritt weder im Verwaltungsverfahren noch bestreitet sie im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, daß sie den Antrag vom Inland aus gestellt hat. Eine derartige Vorgangsweise wäre nur dann rechtmäßig, wenn der Beschwerdeführerin eine ausnahmsweise Antragstellung vom Inland aus offengestanden hätte.

Die Ausnahmebestimmung des § 4 Z. 4 der Verordnung BGBl. Nr. 854/1995 kommt nicht zum Tragen: die für die Beschwerdeführerin nach der Aktenlage am 21. Mai 1996 ausgestellte Arbeitserlaubnis für die Zeit vom 18. April 1996 bis 17. April 1998 (Blatt 88 des Verwaltungsaktes) war zwar im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch gültig. Im Zeitpunkt ihrer Ausstellung verfügte die Beschwerdeführerin jedoch nicht mehr über eine Aufenthaltsbewilligung (vgl. das zur gleichlautenden Bestimmung des § 3 Z. 3 der Verordnung BGBl. Nr. 408/1995 ergangene hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1997, Zl. 95/19/0805).

Die Beschwerde macht ausschließlich geltend, daß der angefochtene Bescheid die Schutznorm des Art. 8 MRK nicht berücksichtigt habe und diese Nichtberücksichtigung jedenfalls auch eine Verletzung einfach gesetzlicher Vorschriften darstelle. Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, daß sich die Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK nicht als rechtswidrig erweist. Der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 351/1995, hat bereits mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG und des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie der darin enthaltenen - von der Bundesregierung auch genützten - Verordnungsermächtigung auf die durch Art. 8 MRK geschützten Rechtsgüter Bedacht genommen. Eine weitere Bedachtnahme auf Art. 8 MRK durch die Behörde kommt daher nicht in Betracht. Bedenken, daß die Umschreibung des durch diese Vorschriften erfaßten Personenkreises, für denn auch eine Antragstellung im Inland in Frage kommt, zu eng wäre und Art. 8 MRK nicht entspräche, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch im vorliegenden Fall nicht entstanden. Der Fall der Beschwerdeführerin ist auch nicht vergleichbar mit jenen Fällen, in denen nach der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts aufgrund einer verfassungskonformen Interpretation des § 6 Abs. 2 AufG eine analoge Anwendung der Bestimmungen über die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen geboten wäre (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 1995, Slg. Nr. 14.148, sowie das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 95/19/1475).

Vor diesem Hintergrund geht auch die Verfahrensrüge, die belangte Behörde habe nicht in hinreichender Weise die Lebensumstände der beiden in Österreich lebenden Töchter der Beschwerdeführerin ermittelt, ins Leere.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen darauf, ob die belangte Behörde zu Recht den Ausschließungsgrund des § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG herangezogen hat.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 12. Februar 1999