Residence permit application filed from abroad by representative while applicant was already in Austria; violation of pre-entry filing requirement under § 6 Abs. 2 Residence Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin beantragte am 22. April 1996 (Einlangen beim Landeshauptmann von Wien) durch ihre Großmutter D.J. im Wege der österreichischen Botschaft Belgrad die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Als derzeitiger Wohnsitz wurde eine näher bezeichnete Anschrift in Jugoslawien, als gesicherte Unterkunft in Österreich eine näher bezeichnete Anschrift in Wien angegeben, an der die Beschwerdeführerin auch polizeilich gemeldet sei. Als Aufenthaltszweck wurde "Familiengemeinschaft mit Fremden" (ohne weitere Angaben) genannt. Der Antrag war von Frau D.J. unterfertigt. Dem Antrag war unter anderem ein Bescheid der Botschaft der Bundesrepublik Jugoslawien in Österreich vom 4. Jänner 1996 angeschlossen, demzufolge die Beschwerdeführerin unter Vormundschaft gestellt und die mütterliche Großmutter, Frau D.J., zu ihrem Vormund bestellt wird. Der Bescheidbegründung ist zu entnehmen, dass die Großmutter mit Zustimmung der obsorgeberechtigten Mutter der Minderjährigen letztere in ihre Obhut und Fürsorge übernommen habe. Im Hinblick darauf, dass sich die Minderjährige in Österreich aufhalte und ihre Eltern nicht imstande seien, ihr den entsprechenden materiellen und rechtlichen Schutz zu bieten, sei die Botschaft verpflichtet und berechtigt, für sie einen Vormund zu bestellen.

Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 2. Juli 1996 diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 1 ab. Dieser Bescheid wurde dem Vormund der Minderjährigen am 29. August 1996 im Wege der österreichischen Botschaft Belgrad zugestellt. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung, der unter anderem auch der bereits zitierte Bescheid der Botschaft vom 4. Jänner 1996 wieder angeschlossen war. Weiters war der Berufung eine Bestätigung über die Sicherung eines Kindergartenplatzes für die Beschwerdeführerin im Zeitraum zwischen September 1996 und August 1997 angeschlossen. In dieser Bestätigung wird eine inländische Adresse der Beschwerdeführerin angeführt.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. Dezember 1996 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung gemäß § 6 Abs. 2 AufG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, nach der auch auf den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin beruhenden Aktenlage sei ihr Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung am 16. April 1996 durch ihre Großmutter bei der Vertretungsbehörde eingebracht worden. Die Beschwerdeführerin sei jedoch, wie Recherchen ergeben hätten, seit 15. März 1996 an einer näher bezeichneten Anschrift in Wien 10 polizeilich aufrecht gemeldet und habe somit ihren Antrag nicht vor der Einreise, mit der ihr derzeitiger Aufenthalt begonnen habe, gestellt. Die Beschwerdeführerin sei vor, während und nach der Antragstellung in Österreich polizeilich gemeldet gewesen. Diese Beurteilungen würden insofern dadurch bekräftigt, als sich die Beschwerdeführerin laut Vormundsbescheid vom 4. Jänner 1996 bereits bei ihrer Großmutter in Österreich aufhalte. Aus diesen Umständen ergebe sich, dass die Verfahrensvorschrift des § 6 Abs. 2 AufG anzuwenden und die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausgeschlossen sei. Gemäß § 1 Abs. 1 AufG hätte die Beschwerdeführerin jedoch mit ihrer Absicht, in Österreich einen Hauptwohnsitz zu begründen, von Anfang an eine besondere Bewilligung nach dem AufG benötigt.

Zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin sei zu sagen, dass durch den Aufenthalt ihrer Großmutter im Bundesgebiet familiäre Beziehungen zu Österreich bestünden. Bei Abwägung der öffentlichen Interessen und der privaten Interessen der Beschwerdeführerin im Rahmen des Art. 8 MRK sei aufgrund des angeführten Sachverhaltes den öffentlichen Interessen, insbesondere wegen der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens, Priorität einzuräumen gewesen.

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 19. Dezember 1996) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 6 Abs. 2 lautete:

"§ 6.

...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, dass diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: ...; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

Da die Beschwerdeführerin weder nach der Aktenlage noch nach ihrem eigenen Vorbrigen jemals über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, wertete die belangte Behörde den Antrag zu Recht als Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, für dessen Beurteilung § 6 Abs. 2 AufG maßgeblich ist.

§ 113 Abs. 6 oder 7 FrG 1997 findet daher auf den Beschwerdefall keine Anwendung.

Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Mit "der Einreise nach Österreich" im Sinne dieser Bestimmung ist die Einreise des Antragstellers gemeint (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1996, Zl. 95/19/1168, mwN). Die Antragstellung durch einen Vertreter vom Ausland aus, während sich der Antragsteller selbst im Inland aufhält, erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 AufG nicht. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 16. Mai 1997, Zl. 95/19/1756, ausgesprochen hat, kommt es nicht darauf an, wo sich jene Person aufhält, die den Antrag tatsächlich bei der Behörde einbringt, sondern auf den Aufenthaltsort derjenigen Person, für welche die beantragte Aufenthaltsbewilligung erteilt werden soll. Hält sich diese Person bei Antragstellung im Inland auf, hat sie die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG, wonach der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen ist, nicht erfüllt.

Nach dem u.a. aus den Gesetzesmaterialien erschließbaren Normzweck des § 6 Abs. 2 AufG wird für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung allerdings nicht nur vorausgesetzt, dass der Antrag vor der Einreise in das Bundesgebiet gestellt wird, sondern auch, dass die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abgewartet wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/1703, mwN). Das in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, einen Bewilligungsantrag vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abzuwarten, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrags nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 sowie Zl. 95/19/0895).

Vom Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland war nur dann abzusehen, wenn die Beschwerdeführerin zu jenem Personenkreis zählte, der aufgrund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zu Inlandsantragstellung berechtigt ist. Weder aus den vorgelegten Verwaltungsakten noch aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich jedoch Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin zu diesem Personenkreis zählt. Die belangte Behörde hatte den Antrag der Beschwerdeführerin daher an § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zu messen.

Da § 6 Abs. 1 AufG nicht zu entnehmen ist, ein Fremder habe von sich aus glaubhaft zu machen, dass sein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gestellt wurde und die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abgewartet wurde, ist das Vorliegen dieser Erfolgsvoraussetzungen gemäß § 39 Abs. 2 erster Satz AVG von der Behörde von Amts wegen zu prüfen, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - nicht aufgrund ihrer Vermutung, § 6 Abs. 2 erster Satz AufG solle umgangen werden, nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung vorgeht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. März 1997, Zl. 95/19/0792). Dabei ist der Partei auch ausreichend Parteiengehör zu gewähren. Hingegen braucht die Behörde der Partei solche Angaben nicht vorzuhalten, die diese im Verwaltungsverfahren selbst macht, hier somit zu dem von der Beschwerdeführerin selbst vorgelegten Bescheid über die Bestellung eines Vormundes für sie, demzufolge sich die jugoslawische Botschaft in Wien aufgrund des Aufenthaltes der Minderjährigen im Bundesgebiet zum Einschreiten legitimiert erachtet, sowie zur Anführung einer inländischen Adresse der Beschwerdeführerin in der Bestätigung eines gesicherten Kindergartenplatzes.

Die Beschwerdeführerin bringt zwar vor, der Antrag sei im Ausland gestellt worden und sie befinde sich "auch tatsächlich in Jugoslawien", sie gibt jedoch - unabhängig von der Frage der Richtigkeit dieses Vorbringens - nicht an, wo sie sich im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides aufgehalten hat. Da auch aus der Aktenlage keine Anhaltspunkte dafür gefunden werden können, dass die belangte Behörde bei Vermeidung der behaupteten Verfahrensmängel zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, kann im Hinblick auf die nicht ausdrücklich bestrittene Bescheidfeststellung, die Beschwerdeführerin halte sich laut dem (wie dargestellt von ihr selbst vorgelegten) Bescheid über die Vormundbestellung vom 4. Jänner 1996 bereits im Bundesgebiet auf (und damit auch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides), die Abweisung des Antrages durch die belangte Behörde nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Auch das Vorbringen, es liege zweifellos "ein Fall der Familienzusammenführung" vor, führt die Beschwerde nicht zum Erfolg, weil selbst zutreffendenfalls ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nur dann bestehen kann, wenn ein Antrag sämtliche Erfolgsvoraussetzungen erfüllt hat.

Da somit die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994, Wien, am 6. Juli 2001