VwGH allows residence permit application by Bosnian citizen who acquired Croatian citizenship without losing original nationality.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.740,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin beantragte am 1. April 1996 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Sie gab an, in MS, Bosnien und Herzegowina, geboren zu sein. Unter der Rubrik "Staatsangehörigkeit(en)" findet sich die Eintragung "Croatien". Dem Antrag wurde eine Kopie eines am 19. Oktober 1993 für die Beschwerdeführerin ausgestellten Reisepasses der Republik Bosnien und Herzegowina beigeschlossen. In diesem Reisedokument finden sich seit November 1993 Ersichtlichmachungen eines vorläufigen Aufenthaltsrechtes in Österreich "gemäß § 12 Aufenthaltsgesetz", zuletzt für den Zeitraum vom 21. Juni 1995 bis 30. Juni 1996. Weiters wurde die Kopie eines am 5. Februar 1996 ausgestellten kroatischen Reisepasses der Beschwerdeführerin vorgelegt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. April 1996 wurde dieser Antrag gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Sie brachte vor, sie habe am 11. September 1995 einen kroatischen Staatsangehörigen geehelicht. Daraufhin habe sie die kroatische Staatsangehörigkeit angenommen.

Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Oktober 1996 wies die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 AufG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 6 Abs. 2 AufG hätte die Beschwerdeführerin den gegenständlichen Erstantrag vor ihrer Einreise vom Ausland zu stellen gehabt. Es stehe zwar fest, daß die Beschwerdeführerin "ein Aufenthaltsrecht für Österreich gem. § 12 AufG (gültig bis 30.6.1996)" gehabt habe, welches für Staatsangehörige Bosnien-Herzegowinas, die aufgrund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mußten, erteilt worden sei. Die Beschwerdeführerin habe jedoch einen Reisepaß Kroatiens mit Geltungsdauer vom 5. Februar 1996 bis 5. Februar 2001 vorgewiesen und sei somit keine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina. Daher seien die vorher bestandenen Voraussetzungen gemäß § 12 AufG nicht mehr gegeben, weshalb eine ausnahmsweise Antragstellung im Inland, sei es aus dem Grunde des § 13 Abs. 1 AufG, sei es aus anderen Gründen, nicht in Betracht komme. Die öffentlichen Interessen an der Versagung einer Bewilligung überwögen die persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin im Sinne des Art. 8 MRK.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, nach Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde, über die dieser erwogen hat:

§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 und 4 AufG lauteten (auszugsweise):

"§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: ...; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 oder einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; ...

§ 12. (1) Für Zeiten erhöhter internationaler Spannungen, eines bewaffneten Konfliktes oder sonstiger die Sicherheit ganzer Bevölkerungsgruppen gefährdender Umstände kann die Bundesregierung mit Verordnung davon unmittelbar betroffenen Gruppen von Fremden, die anderweitig keinen Schutz finden, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet gewähren.

...

(4) Wird infolge der längeren Dauer der in Abs. 1 genannten Umstände eine dauernde Integration erforderlich, kann in der Verordnung festgelegt werden, daß für bestimmte Gruppen der Aufenthaltsberechtigten abweichend von § 6 Abs. 2 eine Antragstellung im Inland zulässig ist."

Für die Beurteilung der Frage, ob eine ausnahmsweise Antragstellung im Inland zulässig ist, ist die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltende Rechtslage maßgeblich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 95/19/1475). Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (Bescheidzustellung 29. Oktober 1996) ist für seine Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof daher die Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 299/1996, maßgeblich. § 1 Abs. 1 und § 2 dieser Verordnung lauteten:

"§ 1. (1) Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mußten und anderweitig keinen Schutz fanden, haben ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, wenn sie

vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind, oder

nach dem 1. Juli 1993, aber vor dem 15. Dezember 1995 eingereist sind und sich aus allgemein begreiflichen Gründen nicht der Grenzkontrolle gestellt haben, sofern ihre Einreise danach ohne unnötigen Aufschub der Meldebehörde, der Fremdenpolizeibehörde oder der Behörde nach dem Aufenthaltsgesetz bekannt geworden ist, oder

in der Zeit zwischen dem 1. Juli 1993 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereist sind, sofern die Einreise über eine Grenzkontrollstelle erfolgte, bei der sich der Fremde der Grenzkontrolle stellte und ihm entsprechend internationaler Gepflogenheiten die Einreise gestattet wurde, oder

ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung einreisten, sofern die Einreise über eine Grenzkontrollstelle erfolgt, bei der sich der Fremde der Grenzkontrolle stellt und ihm die Einreise mit Zustimmung des Bundesministers für Inneres gestattet wird.

§ 2. Fremde, die auf Grund der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 389/1995, am 1. Jänner 1996 ein Aufenthaltsrecht hatten, können den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 AufG ausnahmsweise im Inland stellen."

§ 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 389/1995, lautete:

"§ 1. (1) Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mußten, anderweitig keinen Schutz fanden und vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind, haben ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet.

(2) Dieses Aufenthaltsrecht besteht weiters für die nach dem 1. Juli 1993 eingereisten und einreisenden Personen gemäß Abs. 1, sofern die Einreise über eine Grenzkontrollstelle erfolgte, bei der sich der Fremde der Grenzkontrolle stellte und ihm entsprechend internationaler Gepflogenheiten die Einreise gestattet wurde."

Die belangte Behörde ging im angefochtenen Bescheid im Einklang mit den Behauptungen der Beschwerdeführerin und den entsprechenden Beurkundungen in ihrem am 19. Oktober 1993 ausgestellten Reisedokument davon aus, daß die Beschwerdeführerin zunächst Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina war und auch die Voraussetzungen der gemäß § 12 AufG ergangenen Verordnungen der Bundesregierung auf sie zutrafen. Allerdings vertrat die belangte Behörde die Rechtsansicht, die Beschwerdeführerin habe diese Staatsangehörigkeit in der Folge verloren.

Die Frage, ob ein Fremder die Staatsangehörigkeit zu einem bestimmten Staat verloren hat, ist eine Rechtsfrage (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 1997, Zl. 95/19/0478), welche die Aufenthaltsbehörde unter amtswegiger Ermittlung des fremden Staatsbürgerschaftsrechtes und der nach diesem maßgeblichen Tatsachengrundlagen als Vorfrage selbständig zu beurteilen hat. Die belangte Behörde war daher nicht berechtigt, die aus der Anführung nur Kroatiens in der Antragsrubrik "Staatsangehörigkeit(en)" allenfalls ableitbare Rechtsmeinung der Beschwerdeführerin, sie sei nicht mehr Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, ungeprüft zu übernehmen.

Nun hat die belangte Behörde ihre Beurteilung, die Beschwerdeführerin habe die Staatsangehörigkeit Bosniens und der Herzegowina verloren, ausschließlich auf den Umstand gestützt, daß für sie ein Reisepaß Kroatiens ausgestellt wurde. Nach der soeben wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es der Behörde aber verwehrt, allein deswegen, weil einem Fremden ein Reisepaß der Republik Kroatien ausgestellt wurde, zu folgern, der Fremde sei ausschließlich Staatsangehöriger dieses Staates.

Gemäß § 1 der im vorliegenden Fall maßgeblichen Verordnungen der Bundesregierung, BGBl. Nr. 389/1995 und BGBl. Nr. 299/1996, gewährt Österreich Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina unter näher umschriebenen Voraussetzungen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet. Wesentlich für dieses Aufenthaltsrecht ist daher das Vorliegen der Staatsbürgerschaft von Bosnien-Herzegowina, nicht aber der allenfalls erfolgte Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft. Schon im Hinblick auf die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft (vgl. dazu näher das Gesetz über die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina vom 6. Oktober 1992 in der bereinigten Fassung vom 11. September 1996, abgedruckt in Bergmann-Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht II) kann aus dem Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft noch nicht auf den Verlust der Staatsbürgerschaft Bosniens und der Herzegowina geschlossen werden (vgl. auch hiezu das vorzitierte hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 1997 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Hätte die Beschwerdeführerin aber die Staatsangehörigkeit von Bosnien-Herzegowina nicht verloren (für den Verlust bietet sich nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt), so wäre sie zur ausnahmsweisen Antragstellung im Inland berechtigt gewesen. In diesem Zusammenhang sei noch folgendes ausgeführt:

§ 12 Abs. 4 AufG ermächtigte die Bundesregierung, lediglich "für bestimmte Gruppen der Aufenthaltsberechtigten" die ausnahmsweise Zulässigkeit der Antragstellung im Inland vorzusehen. Bei gesetzeskonformer Interpretation des § 2 der Verordnung BGBl. Nr. 299/1996 sind dem Begriff "Fremde" im Sinne dieser Verordnungsbestimmung nur solche Personen zu unterstellen, die aufgrund des § 1 Abs. 1 leg. cit. nach wie vor ein vorläufiges Aufenthaltsrecht genießen. Es reicht daher nicht bloß aus, daß der Fremde am 1. Jänner 1996 vorläufig aufenthaltsberechtigt war, vielmehr muß dieses vorläufige Aufenthaltsrecht noch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bestanden haben (vgl. zur Maßgeblichkeit der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung herrschenden Sachlage bei der Beurteilung der Ausnahmebestimmungen von § 6 Abs. 2 AufG das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 95/19/1475). Wäre die Beschwerdeführerin also mangels Verlustes der Staatsangehörigkeit von Bosnien-Herzegowina sowohl am 1. Jänner 1996 als auch noch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides aufgrund der gemäß § 12 AufG ergangenen jeweiligen Verordnungen der Bundesregierung zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt gewesen, erwiese sich die auf § 6 Abs. 2 erster Satz AufG gestützte Abweisung ihres im Inland gestellten Antrages als rechtswidrig.

Da die belangte Behörde aufgrund ihrer unrichtigen Rechtsansicht keine weiteren Sachverhaltsfeststellungen zur Frage, ob die Beschwerdeführerin die Staatsangehörigkeit Bosniens und der Herzegowina verloren hatte, traf, war der angefochtene Bescheid infolge Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 18. September 1998