VwGH dismisses appeal; applicant stayed in Austria after residence permit application, violating § 6 AufG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer beantragte mit einem am 26. September 1994 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz eingelangten Antrag die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. April 1995 abgewiesen. Ein weiterer Antrag des Beschwerdeführers vom 19. Februar 1996 wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. März 1996 abgewiesen; die dagegen erhobene Berufung zog der Beschwerdeführer zurück.

Mit dem nunmehr vorliegenden, beim österreichischen Generalkonsulat Triest durch seinen Großvater überreichten Antrag vom 15. April 1996, welcher am 23. April 1996 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz einlangte, beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. Juli 1996 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 4, 6 und 7 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in der er darauf hinwies, dass die Obsorge über ihn seinen Großeltern übertragen worden sei, er sich in deren Obhut aufhalte, und dass er von seinen Großeltern in allen Dingen seines persönlichen Lebens, wie Unterhalt und Unterkunft, abhängig sei. Wie es das Pflegschaftsdekret ausweise, müsse der gesetzliche Vertreter, dies seien die Großeltern, seine Obsorge und Erziehung vornehmen und auch die Unterkunft des Beschwerdeführers "festlegen". Dies müsse auch im Sichtvermerksverfahren eine "soziale Anwendung" finden.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29. November 1996 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 AufG ab. Die belangte Behörde stellte fest, der Beschwerdeführer sei laut Aktenlage seit 29. August 1994 an einer Adresse im 20. Wiener Gemeindebezirk aufrecht polizeilich gemeldet. Als einzigen derzeitigen Wohnsitz gebe der Beschwerdeführer in seinem Antrag auch nur seine Unterkunft in Österreich an und habe somit seinen Antrag nicht vor der Einreise gestellt, mit der sein derzeitiger Aufenthalt begonnen habe. Der Beschwerdeführer sei vor, während und nach der Antragstellung in Österreich polizeilich gemeldet. Auch aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 20. November 1995 gehe hervor, dass der Beschwerdeführer seit Herbst 1993 in Österreich aufhältig sei und das Bundesgebiet nicht verlassen habe. Aus diesen Umständen habe sich ergeben, dass die Verfahrensvorschrift des § 6 Abs. 2 AufG anzuwenden und die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausgeschlossen sei. Der Beschwerdeführer habe jedoch von Anfang an eine besondere Bewilligung nach dem AufG benötigt, weil er die Absicht habe, in Österreich einen Hauptwohnsitz zu begründen. Zu den persönlichen Verhältnissen sei zu sagen, dass durch den Aufenthalt der Großeltern im Bundesgebiet unabsprechbare private und familiäre Beziehungen zu Österreich bestünden, die öffentlichen Interessen aber, insbesondere wegen der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens, überwögen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 6 Abs. 2 AufG lautete:

"§ 6.

...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, dass diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

Da der Beschwerdeführer weder nach dem Beschwerdevorbringen noch nach der Aktenlage jemals über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, wertete die belangte Behörde seinen Antrag zu Recht nicht als Verlängerungsantrag. Der angefochtene Bescheid ist demnach auch nicht gemäß § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten.

Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Nach dem u.a. aus den Gesetzesmaterialien erschließbaren Normzweck des § 6 Abs. 2 AufG wird für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung allerdings nicht nur vorausgesetzt, dass der Antrag vor der Einreise in das Bundesgebiet gestellt wird, sondern auch, dass die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abgewartet wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/1703, m.w.N.). Das in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, einen Bewilligungsantrag vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abzuwarten, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung zwingend die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 und Zl. 95/19/0895). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entspricht die Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vom Ausland aus durch einen Vertreter des Fremden bei gleichzeitigem Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet nicht dem Gesetz. Es kommt nicht darauf an, wo sich jene Person, die den Antrag tatsächlich bei der Behörde einbringt, aufhält, sondern es kommt ausschließlich auf den Aufenthaltsort derjenigen Person an, für welche die beantragte Aufenthaltsbewilligung erteilt werden soll. Hält sich diese Person bei der Antragstellung im Inland auf, hat sie die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 AufG erster Satz, wonach der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen ist, nicht erfüllt, sodass ihr Antrag zwingend abzuweisen ist.

Vom Erfordernis, den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung darüber vom Ausland aus abzuwarten, war nur dann abzusehen, wenn der Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis zählte, der aufgrund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt war. Weder aus den vorgelegten Verwaltungsakten noch aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich jedoch Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer zu diesem Personenkreis zählte. Die belangte Behörde hatte den Antrag daher an § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zu messen. Auch der Umstand, dass sich die für den Beschwerdeführer obsorgepflichtigen Großeltern im Bundesgebiet aufhalten, bewirkt nicht, dass dem Beschwerdeführer trotz Nichteinhaltung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen gewesen wäre. Dies gilt auch für das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe "rechtlich und faktisch keine Möglichkeit der Ausreise gehabt", weil auch ein derartiger Umstand nicht zur Folge hätte, dass dem Beschwerdeführer ungeachtet des Vorliegens eines Versagungsgrundes nach § 6 Abs. 2 AufG eine Bewilligung zu erteilen gewesen wäre (vgl. das zu Personen, die das Bundesgebiet infolge Staatenlosigkeit nicht verlassen können, ergangene Erkenntnis vom 31. Oktober 1997, 96/19/1860 bis 1862).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist § 6 Abs. 2 erster Satz AufG im Wege einer teleologischen Reduktion allerdings dahingehend zu verstehen, dass diese Bestimmung bei einer Antragstellung während der Dauer eines gewöhnlichen Sichtvermerkes nicht anwendbar ist, dass somit eine auf § 6 Abs. 2 erster Satz AufG gestützte Abweisung eines im Inland gestellten Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unzulässig ist, wenn die Antragstellung während der Dauer eines gewöhnlichen Sichtvermerkes erfolgte (vgl. zuletzt das hg. Erkenntnis vom 9. Oktober 1998, Zl. 97/19/0849).

Weil die belangte Behörde - ohne hiezu Gehör zu gewähren - den Versagungsgrund austauschte - die Behörde erster Instanz hat sich im Unterschied zur belangten Behörde auf die Verwirklichung der Sichtvermerksversagungsgründe des § 10 Abs. 1 Z 4, 6 und 7 FrG als Abweisungsgrund gestützt -, unterliegt das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu dem von der belangten Behörde herangezogenen Versagungsgrund erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers nicht dem ansonsten in diesem Verfahren geltenden Neuerungsverbot. Der Beschwerdeführer wies in seiner Beschwerde darauf hin, er habe über eine "Aufenthaltsbewilligung" verfügt und legte im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einen vom österreichischen Generalkonsulat in Triest ausgestellten gewöhnlichen Sichtvermerk mit Gültigkeit vom 15. April 1996 bis 15. August 1996 vor. Mit Schriftsatz vom 15. März 1999 bestätigte die belangte Behörde, dass der Beschwerdeführer im genannten Zeitraum im Besitz dieses gewöhnlichen Sichtvermerkes war, sonst aber über keine Aufenthaltsbewilligungen oder Sichtvermerke verfügte.

Da der Beschwerdeführer somit im Zeitpunkt der Antragstellung über einen gültigen gewöhnlichen Sichtvermerk verfügte, durfte die belangte Behörde die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers nicht ausschließlich auf die - nicht konkret bestrittene - während der Anwesenheit des Beschwerdeführers im Inland erfolgte Antragstellung stützen.

Dennoch ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Sowohl in der Berufung als auch in seiner Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer nicht, sich auch nach Antragstellung und nach Ablauf des Sichtvermerkes (weiterhin) im Bundesgebiet aufzuhalten. Damit gibt er selbst zu erkennen, die Entscheidung über seinen Antrag nicht gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG vom Ausland aus abgewartet und damit eine der Erfolgsvoraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht erfüllt zu haben. Die auf § 6 Abs. 2 erster Satz AufG gestützte Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden.

An dieser Beurteilung konnte auch der bis zum 15. August 1996 gültige gewöhnliche Sichtvermerk des Beschwerdeführers nichts ändern. Zwar hätte ein Aufenthalt des Beschwerdeführers im Inland während der Dauer dieses Sichtvermerkes allein eine Abweisung aus dem Grunde des § 6 Abs. 2 AufG durch die belangte Behörde nicht gerechtfertigt, der erwähnte gewöhnliche Sichtvermerk war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides jedoch bereits abgelaufen, ohne dass der Beschwerdeführer das Bundesgebiet verlassen hätte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. Februar 1999, Zl. 97/19/0974).

Insoweit der Beschwerdeführer auf die Bestimmung des Art. 8 MRK hinweist, ist ihm zu entgegnen, dass der Gesetzgeber der Novelle zum AufG, BGBl. Nr. 351/1995, mit den §§ 2 Abs. 3 Z. 4 und 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie mit der darin enthaltenen - von der Bundesregierung auch genutzten - Verordnungsermächtigung jedenfalls in Ansehung von Angehörigen von Fremden bereits auf die durch Art. 8 Abs. 1 MRK geschützten familiären Interessen Bedacht genommen hat. Verfassungsrechtliche Bedenken, daß die durch die genannten Bestimmungen vorgenommene Umschreibung des begünstigten Personenkreises zu eng wäre und ihrerseits Art. 8 MRK nicht entspräche, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch im vorliegenden Fall nicht entstanden.

Insofern der Beschwerdeführer schließlich noch Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht, verabsäumt er darzulegen, inwiefern die belangte Behörde bei Vermeidung der angeblichen Verfahrensmängel zu einem inhaltlich anderslautenden Bescheid gelangt wäre. Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 9. April 1999