VwGH dismisses residence permit application complaint where applicant failed to apply for permit from abroad before entry.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer stellte am 29. März 1995 im Wege der österreichischen Botschaft in Zagreb einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Auf dem Antragsformular ist als Geburtsort des Beschwerdeführers "Tuzla, Bosnien" und als Staatsangehörigkeit "bosnisch" angegeben.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein namens des Landeshauptmannes von Salzburg vom 17. September 1996 wurde dieser Antrag gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 1. Dezember 1994 nach Österreich eingereist und seither nicht mehr ausgereist.

Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in der er den Aufenthalt im Bundesgebiet einräumte.

Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. November 1996 wurde die Berufung gemäß § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, es stehe fest, daß der Beschwerdeführer am 1. Dezember 1994 nach Österreich eingereist sei, er habe somit seinen Antrag nicht vor der Einreise, mit der sein Aufenthalt in Österreich begonnen habe, gestellt. Sein Antrag sei durch seine Mutter bei der österreichischen Botschaft in Zagreb eingebracht worden. Er habe sich zum Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten, was er auch nicht bestreite. Darüber hinaus sei er nach wie vor in Golling aufrecht polizeilich gemeldet und halte sich, wie auch aus seiner Berufung hervorgehe, "nach wie vor" in Österreich auf, zumal er, wie er angebe, nicht die Möglichkeit habe, den Ausgang des Verfahrens bei Verwandten im Ausland abzuwarten. Überdies habe er bereits im Schuljahr 1995/96 den polytechnischen Lehrgang in Hallein besucht.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 3. Dezember 1996) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 6 Abs. 2 AufG lautete:

"§ 6.

...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: Im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

§ 2 der am 28. Juni 1996 ausgegebenen Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 299/1996, lautete:

§ 2. Fremde, die auf Grund der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 389/1995, am 1. Jänner 1996 ein Aufenthaltsrecht hatten, können den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 AufG ausnahmsweise im Inland stellen."

§ 1 der am 9. Juni 1995 ausgegebenen Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 389/1995, lautete:

"§ 1. (1) Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mußten, anderweitig keinen Schutz fanden und vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind, haben ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet.

(2) Dieses Aufenthaltsrecht besteht weiters für die nach dem 1. Juli 1993 eingereisten und einreisenden Personen gemäß Abs. 1, sofern die Einreise über eine Grenzkontrollstelle erfolgte, bei der sich der Fremde der Grenzkontrolle stellte und ihm entsprechend internationaler Gepflogenheiten die Einreise gestattet wurde.

(3) Ungeachtet der Staatsangehörigkeit kann ein solches Aufenthaltsrecht auch Personen aus Grenzstädten zur ehemaligen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina gewährt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen nach dem Abs. 1 gegeben sind.

(4) Dieses Aufenthaltsrecht besteht bis zum 30. Juni 1996."

Da der Beschwerdeführer noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, wertete die belangte Behörde seinen Antrag zu Recht nicht als Verlängerungsantrag. Zur Beurteilung des Antrages ist daher § 6 Abs. 2 AufG maßgeblich.

Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Nach dem ua. aus den Gesetzesmaterialien erschließbaren Normzweck des § 6 Abs. 2 AufG wird jedoch für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur vorausgesetzt, daß der Antrag vor der Einreise in das Bundesgebiet gestellt wird, sondern auch, daß die Entscheidung über den Antrag im Ausland abgewartet wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/1703, mwN). Das in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, einen Bewilligungsantrag vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung darüber vom Ausland aus abzuwarten, ist nicht als bloße Formvorschrift, sondern als Erfolgsvoraussetzung zu werten, deren Nichterfüllung zwingend die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 sowie Zl. 95/19/0895).

Der Beschwerdeführer tritt den Feststellungen der belangten Behörde, er sei am 1. Dezember 1994 in das Bundesgebiet eingereist und halte sich seitdem im Bundesgebiet auf, nicht entgegen. Der Aufenthalt im Inland wird vielmehr in der Beschwerde eingeräumt.

Vom Erfordernis einer Antragstellung aus dem Ausland sowie dem Abwarten der Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus war nur dann abzusehen, wenn der Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis zählte, der entweder auf Grund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung oder einer auf Grund gemäß § 12 Abs. 4 AufG erlassenen Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt ist.

Weder aus den vorgelegten Verwaltungsakten noch aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich jedoch Hinweise darauf, daß der Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis zählt, der auf Grund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung zur Inlandsantragstellung berechtigt ist. Da der Beschwerdeführer aber nach seinem Vorbringen bosnischer Staatsangehöriger ist, ergäbe sich für ihn dennoch die Zulässigkeit einer Inlandsantragstellung, wenn er die in § 2 der Verordnung BGBl. Nr. 299/1996 umschriebenen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides erfüllte.

Trifft es zu, daß der Beschwerdeführer im Dezember 1994 nach Österreich eingereist ist, so konnte er kein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 389/1995 erwerben (diese Bestimmung stellt auf eine Einreise vor dem 1. Juli 1993 ab). Ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht unmittelbar auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 389/1994 hätte der Beschwerdeführer allerdings dann erwerben können, wenn er zwar nach dem 1. Juli 1993 in das Bundesgebiet eingereist wäre, die Einreise aber über eine Grenzkontrollstelle erfolgte, bei der er sich der Grenzkontrolle stellte und ihm entsprechend internationaler Gepflogenheiten die Einreise gestattet wurde. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird allerdings dem Erfordernis, sich der Grenzkontrolle zu stellen, nur durch ein aktives Handeln des Fremden entsprochen. Er hat von sich aus an der Grenzkontrollstelle an ein Grenzkontrollorgan zwecks Durchführung der Grenzkontrolle heranzutreten (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 29. Juni 1995, Zl. 95/18/1099, und vom 8. Februar 1996, Zl. 95/18/1364). Ein diesbezügliches Vorbringen hat der Beschwerdeführer jedoch weder im Verwaltungsverfahren noch in der Beschwerde erstattet. Kam dem Beschwerdeführer aber auch gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 389/1995 am 1. Jänner 1996 kein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gemäß § 12 AufG zu, so war ihm eine ausnahmsweise Inlandsantragstellung auf Grund des § 2 der Verordnung BGBl. Nr. 299/1996 nicht erlaubt.

Im Hinblick auf den auch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides andauernden Inlandsaufenthaltes des Beschwerdeführers kann die Abweisung seines entgegen § 6 Abs. 2 erster Satz AufG gestellten Antrages durch die belangte Behörde nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zeigt der Beschwerdeführer auch nicht damit auf, daß er das Verhalten der Behörde erster Instanz rügt, die seiner Mutter eine Zurückziehung seines ursprünglich vor seiner Einreise gestellten Antrages anempfohlen hätte, weil im Hinblick auf seine seitdem erfolgte Einreise in das Bundesgebiet jedenfalls die Erfolgsvoraussetzung des Abwartens des Antrages vom Ausland aus nicht erfüllt gewesen wäre.

Der Umstand, daß der Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen nicht in der Lage ist, das Bundesgebiet zu verlassen, kann nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung trotz Vorliegens des Versagungsgrundes des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG führen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31. Oktober 1997, Zl. 96/19/1860 bis 1862, sowie in Ansehung von Personen, die aus den im § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1992 genannten Gründen am Verlassen des Bundesgebietes gehindert sind, das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/3402).

Dieses Ergebnis erweist sich schließlich auch im Hinblick auf Art. 8 MRK nicht als rechtswidrig, weil der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 351/1995 mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG und des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie der darin enthaltenen und von der Bundesregierung auch genützten Verordnungsermächtigung bereits auf die durch Art. 8 MRK geschützten Rechtsgüter Bedacht genommen hat. Bedenken, daß die durch die genannten Bestimmungen vorgenommene Umschreibung des begünstigten Personenkreises zu eng wäre und ihrerseits Art. 8 MRK nicht entspräche, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch im vorliegenden Fall nicht entstanden.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Von der Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG Abstand genommen werden. Art. 6 Abs. 1 MRK steht dem nicht entgegen.

Wien, am 13. November 1998