VwGH annulled residence permit denials for procedural errors and lack of factual findings on living conditions.

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführerinnen Aufwendungen in der Höhe von jeweils S 12.740,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerinnen beantragten jeweils am 11. August 1994 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) im Wege der österreichischen Botschaft in Tirana die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Gesamtnutzfläche der den Beschwerdeführerinnen zur Verfügung stehenden Unterkunft wurde auf dem Antragsformular mit "30 m2" angegeben. Dem Antrag der Zweitbeschwerdeführerin war u.a. eine "Bestätigung" der CN vom 11. Mai 1994 angeschlossen, derzufolge diese bestätigte, dass der Vater bzw. Gatte der Beschwerdeführerinnen in ihrer 100 m2-Wohnung an einer näher bezeichneten Anschrift "ca. 32 m2 mit seiner Frau derzeit unbefristet" bewohne. Die österreichische Botschaft in Tirana schloss dem Antrag einen Vermerk vom 3. August 1994 an, derzufolge die Zweitbeschwerdeführerin angegeben habe, dass sich der Ehemann keine Wohnung leisten könne und daher die Bestätigung einer Bekannten beigelegt worden sei.

Der Landeshauptmann von Wien wies mit gleich lautenden Bescheiden vom 22. Februar 1995 diese Anträge mangels einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 AufG ab. Die Voraussetzung einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft sei insofern nicht erfüllt worden, als nach dem Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens in der näher bezeichneten antragsgegenständlichen Wohnung, welche eine Nutzfläche von lediglich 32 m2 aufweise, bei Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung insgesamt vier Personen wohnen würden und im Hinblick auf eine derartige Beengtheit eine für Inländer ortsübliche Unterkunft jedenfalls nicht vorliege.

Die Beschwerdeführerinnen erhoben Berufung. Es stimme nicht, dass nach Erteilung einer Bewilligung vier Personen in der 32 m2 großen Wohnung wohnen würden. Es wären in Wirklichkeit nur drei Personen, nämlich die Beschwerdeführerinnen und ihr Vater bzw. Ehegatte.

Im Zuge des Berufungsverfahrens legte der Vertreter der Beschwerdeführerinnen einen "Wohnungsuntermietvertrag" vom 26. März 1996 vor, derzufolge Gegenstand der Untervermietung in einer näher bezeichneten Wohnung (Tür 8) "1 Zimmer, Mitbenützung:

Kü, Dusche" sei. Die Dauer des Untermietverhältnisses wird mit einem Jahr, beginnend mit 1. April 1996 angegeben. Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen brachte in dieser Stellungnahme vom 4. Juni 1996 weiters vor, dass entgegen der Textierung des Mietvertrages der Ehegatte bzw. Vater die 32 m2 große Wohnung alleine bewohne und ebenfalls Küche und Dusche zu seiner alleinigen Verfügung stünden. Darüber hinaus sei er um den Abschluss eines Mietvertrages für eine größere Wohnung bemüht.

Mit den angefochtenen gleich lautenden Bescheiden vom 18. Juni 1996 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufungen gemäß § 5 Abs. 1 AufG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Antrag der Beschwerdeführerinnen sei mit der Familiengemeinschaft mit ihrem Vater bzw. Ehegatten begründet worden. Aus dem vorgelegten Untermietvertrag gehe hervor, dass diesem in einer näher bezeichneten Wohnung ein Zimmer für die Zeit vom 1. April 1996 bis 31. März 1997 untervermietet worden sei. Küche und Dusche dürften mitbenützt werden. In der Stellungnahme vom 4. Juni 1996 werde ausgeführt, dass entgegen der Textierung des Untermietvertrages der Vater bzw. Ehegatte der Beschwerdeführerinnen die 32 m2 große Wohnung allein bewohne und ebenfalls Küche und Dusche zu seiner alleinigen Verfügung stünden. Darüber hinaus sei dieser nunmehr um den Abschluss eines Mietvertrages für eine größere Wohnung bemüht. Auch wenn in der antragsgegenständlichen Wohnung derzeit keine anderen Personen wohnten, heiße dies nicht, dass daher die ganze Wohnung benützt werden dürfe. Tatsache sei, dass dem Vater bzw. Ehegatten der Beschwerdeführerinnen von der Wohnungseigentümerin lediglich ein Zimmer untervermietet worden sei und die Küche und die Dusche mitbenützt werden dürften. Selbst unter dem Aspekt der allgemeinen problematischen Wohnsituation sei ein Zimmer allein für eine insgesamt dreiköpfige Familie "in keinstem Fall" als eine für Inländer ortsübliche Unterkunft anzusehen und sei derart eine Wohn- und Lebensqualität nicht gegeben. Der Hinweis, dass eine größere Wohnung gesucht werde, ändere nichts an der Tatsache, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine für Inländer ortsübliche Unterkunft nicht vorliege. Sollten die Wohnverhältnisse eine Änderung erfahren, sei dies bei einer neuerlichen Antragstellung geltend zu machen.

Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführerinnen vorerst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung mit Beschluss vom 9. Oktober 1996, B 2491 und 2492/96 ab und trat sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die ergänzten Beschwerden auf Grund ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges verbunden und in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 5 Abs. 1 AufG lautete:

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder einen für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist."

Die Beschwerdeführerinnen verfügten weder nach der Aktenlage noch nach den Beschwerdevorbringen jemals über eine Aufenthaltsbewilligung. Ihre Anträge waren daher nicht als Verlängerungsanträge zu werten. Die angefochtenen Bescheide sind demnach auch nicht mit Ablauf des 31. Dezember 1997 gemäß § 113 Abs. 6 oder 7 des Fremdengesetzes 1997 außer Kraft getreten.

Der Behörde steht bei der Beurteilung der Frage der Ortsüblichkeit der Wohnung eines Antragstellers kein Ermessen zu. Sie hat diese Frage vielmehr in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1999, Zl. 97/19/1352).

Die Beschwerdeführerinnen haben in ihrer Stellungnahme vom 4. Juni 1996 darauf hingewiesen, dass entgegen der Textierung des Mietvertrages ihr Ehegatte bzw. Vater die 32 m2 große Wohnung alleine bewohne und ebenfalls Küche und Dusche zu seiner alleinigen Verfügung stünden. Die belangte Behörde hat sich mit diesem Vorbringen nicht erkennbar auseinander gesetzt, sie hat es insbesondere nicht als unglaubwürdig bezeichnet, sodass die Feststellung, es sei eine "Tatsache", dass dem Ehegatten bzw. Vater lediglich ein Zimmer untervermietet worden sei und Küche und Dusche "mitbenützt" werden dürften, und - auch wenn in der Wohnung derzeit keine anderen Personen wohnten, heiße dies nicht, dass er die ganze Wohnung für sich beanspruchen könne, in der Aktenlage keine Deckung findet.

Wenn die belangte Behörde die Ansicht vertritt, die in Rede stehende Wohnung sei ausgehend von ihren Feststellungen nicht als ortsübliche Unterkunft anzusehen, wurde damit keine Aussage darüber getroffen, ob diese Beurteilung auch dann zu gelten hätte, wenn sie wie von den Beschwerdeführerinnen behauptet genutzt wird.

Darüber hinaus hat die belangte Behörde nicht festgestellt, ob Inländer mit vergleichbarer Familienstruktur in vergleichbaren Wohngegenden (Bezirksteilen) zu einem noch ins Gewicht fallenden Anteil vergleichbare Wohnungen so nutzen, wie es die Beschwerdeführerinnen beabsichtigen (vgl. dazu grundlegend das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1997, Zlen. 95/19/0566 bis 0571). Auch das Fehlen von Darlegungen in diesem Sinn hindert die Nachprüfung des Bescheides auf seine inhaltliche Rechtmäßigkeit.

Nach dem Vorgesagten ist nicht ausgeschlossen, dass die belangte Behörde, hätte sie die ihr zur Last fallenden Verfahrensfehler unterlassen, bei Zutreffen des Vorbringens der Beschwerdeführerinnen zu anderen (für die Beschwerdeführerinnen günstigen) Bescheiden hätte gelangen können.

Die angefochtenen Bescheide waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 2. Oktober 2000