Domestic application for residence permit during pending asylum proceedings fails statutory abroad requirement

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 16. April 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Mai 1995 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe nach der Aktenlage das Formular für einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz im Inland durch seinen Rechtsvertreter beim Amt der Wiener Landesregierung eingereicht. Dieser Antrag sei bei der "MA 62" am 30. Mai 1995 eingelangt. Der Beschwerdeführer habe sich zum Zeitpunkt der Antragstellung - auch ohne im Besitz einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz zu sein - im Bundesgebiet aufgehalten. Auf seinem Antragsformular habe er als Datum den 30. Mai 1995 und als Aufenthaltsort Wien bei seiner Antragstellung angegeben. Somit habe er sich zum Zeitpunkt der Antragstellung eindeutig im Bundesgebiet aufgehalten und dadurch das - wie in seinem speziellen als Erstantrag zu qualifizierenden Fall - gesetzliche Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus nicht erfüllt.

Weiters sei zu bemerken, dass der Beschwerdeführer am 19. Dezember 1993 über Wien-Schwechat eingereist sei und einen Asylantrag gestellt habe. "Mit negativem" zweitinstanzlichen Bescheid des Bundesministerium für Inneres (offensichtlich gemeint:

"Gegen den negativen" zweitinstanzlichen Bescheid des Bundesministerium für Inneres) habe er Beschwerde beim "Höchstgericht" eingebracht, welches den Bescheid vom 23. Februar 1994 behoben habe. Derzeit sei das Verfahren beim Bundesministerium für Inneres anhängig.

Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers sei zu sagen, dass nur die dargestellten familiären Beziehungen zu Österreich bestünden. Auch in seiner Berufung habe er keine Gründe vorbringen können, die eine Entscheidung zu seinen Gunsten herbeigeführt hätten. Bei Abwägung der öffentlichen Interessen und der privaten Interessen ihm Rahmen des Art. 8 MRK sei auf Grund des angeführten Sachverhaltes den öffentlichen Interessen Priorität einzuräumen gewesen, da das Erfordernis der Antragstellung vom Ausland aus nicht erfüllt worden sei.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer vorerst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 30. September 1996, B 1984/96, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ergänzte Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf das Datum des angefochtenen Bescheides (8. Mai 1996) ist für seine Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach Inkrafttreten der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 351/1995 maßgeblich. § 1 Abs. 3 Z. 6, § 6 Abs. 2 und § 13 AufG lauteten (auszugsweise):

"§ 1.

...

(3) Keine Bewilligung brauchen Fremde, wenn sie

...

6. auf Grund des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992, zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind.

§ 6.

...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ...Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls ... Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden.

§ 13. (1) Die Berechtigung zum Aufenthalt von Fremden, auf die dieses Bundesgesetz Anwendung findet und die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, bleiben unberührt. Sie können mit Ablauf der Geltungsdauer dieser Berechtigung die Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschrift (§ 4 Abs. 2) beantragen.

(2) Abs. 1 findet auf die in § 1 Abs. 3 genannten Fremden keine Anwendung. Für diese kommt eine Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung nur nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 in Betracht."

Der Beschwerdeführer tritt den Feststellungen der belangten Behörde betreffend den Gang seines Asylverfahrens und seinen Inlandsaufenthalt im Zeitpunkt der Antragstellung lediglich insofern entgegen, als er vorbringt, zur Inlandsantragstellung im Hinblick auf die mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 9. Oktober 1996 erfolgte Abweisung seines Asylantrages berechtigt zu sein. Er sei dadurch seiner vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG verlustig geworden; dies sei dem Verlust des Asyls gemäß § 6 Abs. 2 AufG gleichzuhalten.

Abgesehen davon, dass für die belangte Behörde die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides maßgeblich war und sich daher die Bezugnahme auf eine nach diesem Zeitpunkt ergangene Entscheidung im Asylverfahren als irrelevant erweist, zeigt das Beschwerdevorbringen keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf:

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer - wie er vorbringt - gemäß § 7 des Asylgesetzes 1991 bis zum Abschluss seines Asylverfahrens zum Aufenthalt in Österreich berechtigt war. Das Regelungssystem des § 1 Abs. 3 Z. 6, § 6 Abs. 2 und § 13 AufG bewirkt, dass ein Fremder, der während seines Asylverfahrens vorläufig aufenthaltsberechtigt ist, während dieses vorläufigen Aufenthaltes nicht mit Erfolg einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung stellen kann. Diese Rechtsfolge ist - wie § 13 Abs. 2 AufG unzweifelhaft zeigt - vom Gesetzgeber ausdrücklich als erwünscht erachtet (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. November 1997, Zl. 96/19/2678). Sollte der Beschwerdeführer hingegen über keine Berechtigung zum vorläufigen Aufenthalt nach § 7 des Asylgesetzes 1991 verfügt haben - so die Feststellungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid - kommt § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zur Anwendung.

Sohin ist eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz weder zu einem Zeitpunkt, in welchem das Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, zu erteilen, noch nach dessen rechtskräftigem Abschluss, wenn der Antrag auf Aufenthaltsbewilligung während des anhängigen Asylverfahrens und/oder vom Inland aus gestellt wurde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. November 1995, Zl. 95/19/0666).

Daraus folgt auch, dass der angefochtene Bescheid nicht gemäß § 113 Abs. 6 oder 7 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten ist. Weiters folgt daraus, dass die belangte Behörde zu Recht § 6 Abs. 2 AufG angewendet hat.

Da der Beschwerdeführer aber seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unbestrittener Maßen aus dem Inland gestellt hat und das in § 6 Abs. 2 AufG normierte Erfordernis, einen Antrag vom Ausland aus zu stellen, nicht als bloße Formvorschrift zu werten ist, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010), wäre die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde nur dann zu Unrecht erfolgt, wenn der Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis zählte, der auf Grund des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Antragstellung im Inland berechtigt gewesen wäre. Dafür bestehen jedoch werde nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides noch nach dem Beschwerdevorbringen Anhaltspunkte.

Die in § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG vorgenommene Einschränkung des Rechtes solcher Fremder zur Inlandsantragstellung auf den Fall des Verlustes des Asyls, und nicht auch der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung während der Dauer eines Asylverfahrens, widerspricht im Übrigen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht dem Art. 8 MRK (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 1999, Zl. 97/19/1642, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 10. November 2000