VwGH allows residence permit for child with one parent holding permit, rejecting authority's reliance on the other parent's status.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer beantragte am 12. Jänner 1995 (bei der erstinstanzlichen Behörde am gleichen Tag eingelangt) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck war auf dem Antragsformular "Familiengemeinschaft" angekreuzt, im Feld "Angaben zur Person dieser Familienangehörigen" waren Vater und Mutter des Beschwerdeführers angegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. März 1996 wurde dieser Antrag gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, aufgrund der vorliegenden Aktenlage stehe fest, daß der Beschwerdeführer als Aufenthaltszweck die Familiengemeinschaft mit seinen Eltern angegeben habe. Ungeachtet dessen, daß sein Vater eine Aufenthaltsbewilligung habe, gehe die Berufungsbehörde davon aus, daß seine Bezugsperson seine Mutter sei. Laut Aktenlage verfüge die Mutter über keine Aufenthaltsberechtigung. Insbesondere unter Berücksichtigung des Alters des Beschwerdeführers, aber auch unter Bedachtnahme darauf, daß sein Vater einer Erwerbstätigkeit nachgehen müsse, sei die Mutter jene Person, die den Haushalt führe und der vorwiegend die Obsorge und Obhut über den Beschwerdeführer zustehe. Sie sei somit jene Bezugsperson, nach der sich der Zweck der Familienzusammenführung richte. Da die Mutter über keine Aufenthaltsberechtigung verfüge, könne keine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 AufG erteilt werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 AufG lauteten:

"§ 3. (1) Ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern und Ehegatten

§ 4. ...

...

(3) Eine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 4 ist jeweils mit der gleichen Befristung zu erteilen wie die der Bewilligung des Ehegatten bzw. Elternteiles oder Kindes, bei der ersten Bewilligung aber höchstens für die Dauer von fünf Jahren."

Schon aus dem systematischen Bezug des § 4 Abs. 3 AufG zu § 3 Abs. 1 AufG folgt, daß in § 4 Abs. 3 AufG sinnvollerweise nur derjenige Elternteil gemeint sein kann, der über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Diese Auffassung entspricht auch einer im Hinblick auf Art. 8 MRK erforderlichen verfassungskonformen Interpretation. Allein der Umstand, daß die Mutter des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides über keine Aufenthaltsbewilligung verfügte, berechtigte die belangte Behörde im vorliegenden Fall somit nicht zur Abweisung seines (auch) auf die Familiengemeinschaft mit seinem Vater gerichteten Antrages (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 1997, Zl. 96/19/1678).

Da bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, ist im Hinblick auf die Feststellung der belangten Behörde, daß der Vater des Beschwerdeführers über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung jedenfalls aus den im angefochtenen Bescheid angeführten Gründen ausgeschlossen. Die belangte Behörde verkennt ihre Aufgabe, wenn sie meint, dazu berufen zu sein, zu entscheiden, ob für den Beschwerdeführer das Leben in Gemeinschaft mit seiner Mutter jenem in Gemeinschaft mit seinem Vater im Interesse des Kindeswohles vorzuziehen sei (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1997, Zl. 96/19/3352).

Aus diesen Erwägungen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.