VwGH dismisses appeal where applicant was found residing in Austria before submitting residence permit application from abroad.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal, ordering her to reimburse the state for legal costs. The court found that the applicant had been residing in Austria since June 1995, contradicting her claim of applying for a residence permit from abroad. Consequently, the authorities correctly rejected the application under § 6(2) of the Residence Act, as domestic residence precludes foreign application. The court emphasized that the legislature intentionally excluded such applicants from domestic filing options to prevent circumvention of the law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 6 Abs. 2 AufenthG; § 10 Abs. 1 Z. 4, 6 FremdG 1992: Residence permit applications must be submitted from abroad; domestic residence by the applicant precludes eligibility for domestic filing and triggers refusal grounds.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin stellte am 7. September 1995 durch ihre Mutter bei der österreichischen Botschaft in Zagreb einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 12. September 1995 beim Amt der Salzburger Landesregierung einlangte.
Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung wies den Antrag mit Bescheid vom 9. Mai 1996 namens des Landeshauptmannes von Salzburg gemäß § 3 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab.
Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 29. August 1996 gemäß § 6 Abs. 2 AufG und § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 und Z. 6 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, die Beschwerdeführerin habe am 7. September 1995 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt. Der Antrag sei durch ihre Mutter bei der österreichischen Vertretungsbehörde in Zagreb eingebracht worden. Sie selbst sei seit dem 12. Juni 1995 in Österreich aufrecht polizeilich gemeldet und habe Erhebungen der Behörde erster Instanz zufolge bereits in Faistenau die Schule besucht. Darüber hinaus sei sie anläßlich einer Hauserhebung am 21. August 1996 persönlich angetroffen worden. Hieraus ergebe sich, daß sie vor, während und nach der Antragstellung in Österreich polizeilich gemeldet bzw. aufhältig gewesen sei. Gemäß § 6 Abs. 2 AufG sei daher die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausgeschlossen. Aufgrund des vom Bundesminister für Inneres angenommenen unrechtmäßigen Aufenthaltes der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet sah dieser im übrigen die Sichtvermerksversagungsgründe nach § 10 Abs. 1 Z. 4 und Z. 6 FrG verwirklicht.
Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 11. September 1996) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.
§ 6 Abs. 2 AufG lautete:
"§ 6 ...
(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältige Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszweckes kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."
Weder nach dem Beschwerdevorbringen noch nach der Aktenlage verfügte die Beschwerdeführerin jemals über eine Aufenthaltsbewilligung. Die belangte Behörde wertete den Antrag daher zu Recht nicht als Verlängerungsantrag. Der angefochtene Bescheid ist demnach auch nicht gemäß § 113 Abs. 6 oder 7 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten.
Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Mit "der Einreise nach Österreich" im Sinne dieser Bestimmung ist - unbeschadet der Möglichkeit, den Antrag durch einen Vertreter einzubringen - die Einreise des Antragstellers gemeint (vgl. ua. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1996, Zl. 95/19/1168, mwN).
Nach dem ua. aus den Gesetzesmaterialien erschließbaren Normzweck des § 6 Abs. 2 AufG wird für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung allerdings nicht nur vorausgesetzt, daß der Antrag vor der Einreise in das Bundesgebiet gestellt wird, sondern auch, daß die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abgewartet wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/1703 mwN). Das in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, einen Bewilligungsantrag vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abzuwarten, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung zwingend die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 und Zl. 95/19/0895).
Vom Erfordernis, den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung darüber vom Ausland aus abzuwarten, war nur dann abzusehen, wenn die Beschwerdeführerin zu jenem Personenkreis zählte, der aufgrund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt war. Weder aus den vorgelegten Verwaltungsakten noch aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich jedoch Hinweise darauf, daß die Beschwerdeführerin zu diesem Personenkreis zählte. Der Fall der Beschwerdeführerin, die nicht einmal behauptet, jemals über eine Aufenthaltsberechtigung verfügt zu haben, unterscheidet sich entgegen ihrem Vorbringen auch von jenen Konstellationen, in denen nach der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts aufgrund einer verfassungskonformen Interpretation des § 6 Abs. 2 AufG eine analoge Anwendung der Bestimmungen über die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen geboten wäre (vgl. z.B. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 1995, Slg. Nr. 14.148, sowie das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 95/19/1475).
Die Beschwerdeführerin tritt weder der Feststellung im angefochtenen Bescheid, sich im Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten zu haben, noch der Feststellung, sich (im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides) weiterhin im Bundesgebiet aufzuhalten, entgegen. Der Aufenthalt im Bundesgebiet wird in der Beschwerde vielmehr eingeräumt. Auf der Grundlage dieser unbestritten gebliebenen Bescheidfeststellungen kann jedoch dieAbweisung des entgegen § 6 Abs. 2 erster Satz AufG gestellten Antrages der Beschwerdeführerin durch die belangte Behörde nicht als rechtswidrig erkannt werden.
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, als minderjähriges Kind nach Österreich gebracht worden zu sein, zeigt sie eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ebenfalls nicht auf, da es sich bei der Antragstellung und dem Abwarten der Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus - unabhängig vom Alter des Fremden - um eine zwingende Erfolgsvoraussetzung handelt. Ob der Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet ihr vorwerfbar ist und sich sohin daran allenfalls verwaltungsstrafrechtliche Konsequenzen knüpfen, ist nicht im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu beurteilen.
Gegen dieses Ergebnis bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Bedenken, weil der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 351/1995 mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG und des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie der darin enthaltenen und von der Bundesregierung auch genützten Verordnungsermächtigung - jedenfalls für Angehörige von Fremden - bereits auf die durch Art. 8 MRK geschützten Rechtsgüter Bedacht genommen hat. Bedenken, daß die Umschreibung des durch diese Vorschriften umschriebenen Personenkreises, für den auch eine Antragstellung im Inland in Frage kommt, zu eng wäre und Art. 8 MRK nicht entspräche, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch im vorliegenden Fall nicht entstanden.
Bei diesem Ergebnis brauchte auf die Frage, ob die belangte Behörde zu Recht auch die Sichtvermerksversagungsgründe nach § 10 Abs. 1 Z. 4 und Z. 6 FrG herangezogen hat, nicht eingegangen zu werden.
Da die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 26. Februar 1999