VwGH dismisses residence permit claim for German asylum seeker citing statutory exclusion grounds under foreigner law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer beantragte am 26. März 1996 und am 1. April 1996, jeweils durch persönliche Übergabe bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz, die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gab als Aufenthaltszweck den der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin an.

Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 26. Juni 1996 diese Anträge gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 6 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. November 1996 wurde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs. 1 Z 6 FrG sowie gemäß § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen. Die Berufungsbehörde stellte fest, der Beschwerdeführer sei nach der auf seinen eigenen Angaben beruhenden Aktenlage mit einem Touristensichtvermerk - ausgestellt vom österreichischen Generalkonsulat München (erg.: mit Gültigkeit) vom 13. März 1996 bis 29. März 1996 - eingereist und habe seinen damit begonnenen Aufenthalt mit dem vorliegenden Antrag auf Aufenthaltsbewilligung verlängern wollen. Unbeschadet seines Vorbringens sei bei der Beurteilung seines Antrages allein maßgeblich, daß § 5 Abs. 1 AufG zwingend die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausschließe, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund im Sinne des Fremdengesetzes vorliege. Nach § 10 Abs. 1 Z 6 FrG liege ein solcher vor, wenn der Sichtvermerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen oder nach sichtvermerksfreier Einreise erteilt werden solle. Im Hinblick auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes erübrige sich das Eingehen auf eventuelle private und familiäre Interessen, da das Vorliegen des § 10 Abs. 1 Z 6 FrG einen zulässigen Eingriff in das durch Art. 8 MRK geschützte Grundrecht darstelle. Weiters stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei nicht zu einer ausnahmsweisen Antragstellung vom Inland aus berechtigt, weshalb sein Antrag (auch) gemäß § 6 Abs. 2 AufG abzulehnen gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

§ 5 Abs. 1 AufG lautete:

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist."

§ 10 Abs. 1 Z 6 FrG lautete:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

6. der Sichtvermerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließt oder nach sichtvermerksfreier Einreise (§ 12 Aufenthaltsgesetz oder § 14) erteilt werden soll;"

Der Beschwerdeführer verfügte noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung, weshalb auf den gegenständlichen Beschwerdefall die Bestimmungen des § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 keine Anwendung finden.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z 6 FrG dann vor, wenn sich der Fremde in dem für die Entscheidung der belangten Behörde maßgeblichen Zeitpunkt im Anschluß an eine mit einem Touristensichtvermerk erfolgte Einreise im Inland aufhält. Der Beschwerdeführer, der sowohl den Antrag vom 26. März 1996 als auch denjenigen vom 1. April 1996 persönlich bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz überreichte und auch in der Berufung eine inländische Adresse angab, bestreitet in der Beschwerde weder, sich weiterhin, somit auch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung, im Bundesgebiet aufgehalten zu haben, noch mit einem Touristensichtvermerk eingereist zu sein. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß der Tatbestand des § 10 Abs. 1 Z 6 FrG auch dann gegeben ist, wenn die Bewilligung nicht nahtlos an den Touristensichtvermerk anschließen soll, weil es andernfalls der Sichtvermerkswerber in der Hand hätte, sich des Versagungsgrundes durch die Wahl des Zeitpunktes der Antragstellung zu entziehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. März 1996, Zl. 95/19/0601). Die auf die Verwirklichung des Sichtvermerksversagungsgrundes des § 10 Abs. 1 Z 6 FrG gestützte Abweisung des Antrages erfolgte somit zu Recht.

Bei einer auf dieser Bestimmung gestützten Entscheidung kommt nach der ständigen Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts eine Bedachtnahme auf private oder familiäre Interessen des Fremden aus den im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Juli 1993, Slg. Nr. 13.497, genannten Gründen nicht in Betracht (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1997, Zl. 96/19/0278).

Daran vermag auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Bestimmungen des § 10 Abs. 3 Z 1 und 2 "AufG" (richtig wohl: FrG) nichts zu ändern, weil nach § 10 Abs. 3 FrG die Behörde einem Fremden nur bei Vorliegen eines Sichtvermerksversagungsgrundes gemäß Abs. 1 Z 2 oder 3 oder gemäß Abs. 2 des § 10 ausnahmsweise einen Sichtvermerk erteilen darf. Da sich die belangte Behörde im gegenständlichen Fall aber auf den Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z 6 FrG stützte, scheidet eine Anwendung des § 10 Abs. 3 FrG aus (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. März 1998, Zl. 96/19/2288).

Der Beschwerdeführer vertritt schließlich den Standpunkt, die belangte Behörde hätte darauf Rücksicht nehmen müssen, daß ihm, dem in der Bundesrepublik Deutschland Asyl gewährt wurde, als Inhaber eines Konventionsreisepasses eine "mögliche EWR-Bürgerschaft (erg.: zukomme) und zumindest eine Gleichbehandlung nach den Regeln des EU-Vertrages erforderlich sei", weshalb er gemäß § 28 Abs.2 und 3 FrG keine Aufenthaltsbewilligung benötigte. Der Beschwerdeführer legt nicht näher dar, auf welche Rechtsgrundlage sich seine Ansicht stützt, der Besitz eines (von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten) Konventionsreisepasses sei mit der Rechtsstellung als EWR-Bürger verbunden. Für eine derartige Annahme bietet weder der EG-Vertrag noch die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Asylverfahrensgesetz eine Rechtsgrundlage. Die allein auf die Staatsangehörigkeit zu einem der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) abstellenden Vorschriften des 4. Teiles des FrG sind auf den Beschwerdeführer nicht anwendbar.

Aber selbst wenn dem Beschwerdeführer eine derartige Rechtsstellung zugekommen wäre, wäre für ihn daraus für den gegenständlichen Beschwerdefall nichts gewonnen. Ein derartiges Recht auf Niederlassungsfreiheit gemäß § 1 Abs.3 Z 1 FrG stünde dem Beschwerdeführer nämlich unabhängig von einer Bewilligung gemäß § 1 Abs.1 AufG zu. In ein solches Recht wäre durch den bekämpften Bescheid nicht eingegriffen worden. Die Rechtsstellung des Beschwerdeführer in Ansehung der ihm zukommenden Berechtigung zum Aufenthalt wäre von der Zugehörigkeit des angefochtenen Bescheides zum Rechtsbestand unabhängig (vgl.in diesem Zusammenhang u.a. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/0424).

Andererseits zeigt schon die Verordnungsermächtigung des § 2 Abs.3 Z 4 AufG, welche die Bundesregierung berechtigt, Personen, die gemäß § 1 Abs.3 Z 1 AufG aufenthaltsberechtigt sind, unter näher umschriebenen Voraussetzungen von der Anrechnung auf die Zahl der Bewilligungen auszunehmen, daß auch für Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen, eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt werden kann. Daher ist die Frage, ob dem Beschwerdeführer eine Bewilligung nach dem AufG erteilt werden dürfte, allein danach zu beurteilen, ob die Voraussetzungen nach diesem Gesetz vorliegen oder nicht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl 95/19/0897).

Daß die belangte Behörde konnte zu Recht davon ausgehen konnte, daß die Voraussetzungen zur Erteilung einer Bewilligung im gegenständlichen Fall nicht vorlagen, wurde schon dargestellt. Angesichts dieses Verfahrensergebnisses erübrigte sich ein Eingehen auf den weiters von der belangten Behörde herangezogenen Abweisungsgrund des § 6 Abs. 2 AufG.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung wurde aus dem Grund des § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG Abstand genommen, zumal die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen ließen, daß die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtsfrage nicht erwarten läßt, und Art. 6 Abs. 1 MRK dem nicht entgegensteht.

Wien, am 28. Jänner 1999