VwGH dismisses appeal where applicant's residence permit expired before new permit application was granted.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer verfügte über Wiedereinreisesichtvermerke für nachstehende Zeiträume: vom 28. Mai 1985 bis 31. Jänner 1986, vom 6. Februar 1986 bis 14. Mai 1987, vom 29. Juni 1987 bis 30. September 1987, vom 4. November 1987 bis 31. Jänner 1990, vom 8. Februar 1991 bis 30. November 1991, vom 31. Jänner 1992 bis 31. Jänner 1993 sowie vom 9. März 1993 bis 26. Februar 1994. In weiterer Folge verfügte er über eine Aufenthaltsbewilligung vom 27. Februar 1994 bis 19. Dezember 1994.

Ein am 18. November 1994 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) gestellter Verlängerungsantrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Februar 1995 "mangels einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft in Österreich gemäß § 5 Abs. 2 AufG" abgewiesen. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Mai 1995 wegen Verspätung zurückgewiesen.

Mit seinem am 25. Juli 1995 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer neuerlich die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, wobei er als Aufenthaltszweck die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit angab. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1. Dezember 1995 gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer halte sich bereits lange Zeit "illegal" in Österreich auf. Er sei seit 6. September 1995 aufrecht an einer näher bezeichneten Anschrift in 1020 Wien, zuvor in 1210 Wien gemeldet. Weiters habe er belegt, daß er einer Beschäftigung nachgehe, woraus wiederum ersichtlich sei, daß er sich im Bundesgebiet "illegal" aufhalte.

Es stehe daher fest, daß sich der Beschwerdeführer seit Ablauf seiner Aufenthaltsberechtigung unerlaubt im Bundesgebiet aufhalte. Diese Tatsache stelle eine Gefährdung für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit dar, da das Verhalten des Beschwerdeführers auf andere Fremde durchaus Beispielwirkung haben könnte.

§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG finde durch § 5 Abs. 1 AufG direkte Anwendung. Zu den persönlichen Verhältnissen sei zu sagen, daß durch den Aufenthalt der Familie des Beschwerdeführers im Bundesgebiet unabsprechbare private und familiäre Beziehungen zu Österreich bestünden. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sei § 6 Abs. 2 AufG sowie § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG vor dem Hintergrund des Art. 8 MRK verfassungskonform auszulegen.

Gerade im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen habe die belangte Behörde festgestellt, daß unter Abwägung der persönlichen Interessen des Beschwerdeführers mit den öffentlichen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK die öffentlichen Interessen überwögen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer vorerst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluß vom 9. Oktober 1996, B 1204/96, ab und trat sie in weiterer Folge antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ergänzte Beschwerde erwogen:

Im Hinblick auf das Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides (27. Februar 1996) hatte die belangte Behörde das AufG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 heranzuziehen. Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen dieses Gesetzes hatten folgenden Wortlaut:

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist.

§ 6. (1) ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig. ...; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 4 festgelegt ist. ..."

§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG 1992 lautete:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

4. der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;"

§ 4 Z. 4 der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides in Geltung stehenden Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1996, BGBl. Nr. 854/1995, hatte folgenden Wortlaut:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

...

4. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörigen im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten."

Der Beschwerdeführer hat zwar rechtzeitig vor Ablauf seiner letzten Aufenthaltsbewilligung einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eingebracht. Allerdings wurde dieser Antrag vom 18. November 1994 mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Februar 1995 abgewiesen. Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist der nach rechtskräftiger Abweisung dieses Antrages gestellte neuerliche Antrag des Beschwerdeführers vom 25. Juli 1995. Der belangten Behörde kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie den gegenständlichen Antrag als Erstantrag wertete. Ein Fall des § 113 Abs. 6 oder 7 FrG 1997 liegt nicht vor. Der angefochtene Bescheid blieb vom Inkrafttreten des FrG 1997 unberührt.

Der Beschwerdeführer tritt der Sachverhaltsannahme der belangten Behörde, er halte sich seit Ablauf seiner Aufenthaltsberechtigung unerlaubt im Bundesgebiet, lediglich mit der - unzutreffenden - Argumentation entgegen, für die Berechnung der Dauer seines illegalen Aufenthaltes im Bundesgebiet könne nur der Zeitraum zwischen der Rechtskraft des abweisenden Bescheides und der neuerlichen Antragstellung im Inland herangezogen werden, sodaß er sich - davon ausgehend - gerade vier Monate ohne Aufenthaltsbewilligung in Österreich aufgehalten habe. Da aus der Antragstellung am 25. Juli 1995 allein kein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden kann, begegnet die Auffassung der belangten Behörde, der Aufenthalt des Beschwerdeführers sei seit Ablauf seiner Aufenthaltsberechtigung unerlaubt, keinen Bedenken. Wie der Verwaltungsgerichtshof (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. März 1997, Zl. 95/19/0876) ausgeführt hat, rechtfertigt ein länger dauernder Aufenthalt eines Fremden im Anschluß an die rechtskräftige Abweisung seines rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrages grundsätzlich die Annahme, sein weiterer Aufenthalt werde die öffentliche Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens gefährden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat jedoch Platz zu greifen, wenn der sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltende Fremde zur ausnahmsweisen Antragstellung im Inland berechtigt ist.

Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, auf ihn treffe die Ausnahmebestimmung des § 3 Z. 3 der Verordnung BGBl. Nr. 408/1995 zu, weil er eine bis 20. Dezember 1994 gültige Aufenthaltsbewilligung gehabt und über einen (nach der Aktenlage: vom 9. Jänner 1995 bis 8. Jänner 2000 gültigen) Befreiungsschein verfügt habe. Dem ist vorerst zu entgegnen, daß im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides die Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1996, BGBl. Nr. 854/1995, anzuwenden ist, deren § 4 Z. 4 allerdings wortident mit der vom Beschwerdeführer zur Stützung seines Rechtsstandpunktes herangezogenen Bestimmung ist. Auf die genannte Ausnahmebestimmung kann sich der Beschwerdeführer allerdings nicht berufen. Zwar verfügte der Beschwerdeführer über eine Aufenthaltsbewilligung. Auch war für ihn - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - ein gültiger Befreiungsschein ausgestellt. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1997, Zl. 95/19/0805) setzt die Anwendung der in Rede stehenden Verordnungsbestimmung voraus, daß die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung aufrechte ausländerbeschäftigungsrechtliche Bewilligung zu einem Zeitpunkt ausgestellt wurde, als der Fremde noch eine Aufenthaltsbewilligung hatte. Diese Voraussetzung erfüllte der Beschwerdeführer nicht. Unter "Aufenthaltsbewilligung" i. S. der zitierten Judikatur ist die in § 1 Abs. 1 AufG genannte Bewilligung zu verstehen. Die aufgrund eines rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrages gemäß § 6 Abs. 3 eingeräumte Berechtigung zum Aufenthalt bis zur Entscheidung erster Instanz zählt nicht dazu. Im Falle des Beschwerdeführers endete die Aufenthaltsbewilligung am 19. Dezember 1994. Sein Befreiungsschein wurde am 9. Jänner 1995, also zu einem Zeitpunkt ausgestellt, als seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr aufrecht war. Ohne Bedeutung ist daher, daß ihm bis zur Erlassung des Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Februar 1995 eine Berechtigung zum Aufenthalt gemäß § 6 Abs. 3 AufG zukam.

Insoweit sich der Beschwerdeführer schließlich auf seine persönlichen und familiären Interessen in Österreich aufgrund seines seit 1984 durchgehenden Aufenthaltes im Bundesgebiet beruft, ist ihm zu entgegnen, daß diese Interessen bereits bei der Entscheidung über seinen Verlängerungsantrag zu berücksichtigen waren. Daraus folgt, daß der Beschwerdeführer diese Interessen an der nahtlosen Fortsetzung seines Aufenthaltes ohne zwischenzeitige Ausreise nicht mit weiteren, nach rechtskräftiger Abweisung seines Verlängerungsantrages vom Inland aus gestellten Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen verfolgen kann. Der Eingriff in ein gedachtes, durch Art. 8 MRK geschütztes Recht des Beschwerdeführers auf neuerliche Zuwanderung zur Wahrung eben dieser privaten Interessen wäre jedenfalls so lange im Interesse der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt, als er sich noch unrechtmäßig in Österreich aufhält. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob dem Beschwerdeführer ein solches Recht überhaupt zusteht.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 26. Februar 1999