VwGH dismisses asylum claim for family unity when parents lack residence permits and support is unproven.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the complainant's appeal against a refusal of residence permit for family unity. The complainant argued that her parents lacked valid residence permits and that her support was unsecured, while the authorities cited the lack of parental permits and unproven financial backing. The court ruled that the complainant failed to prove her financial means and that new arguments regarding support and association agreements were inadmissible as late submissions.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 AufenthG; A residence permit for family unity is denied if the supporting relatives lack valid residence status and the applicant fails to substantiate their own financial means.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 141,25 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin beantragte am 8. Jänner 1996 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, wobei als Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Fremden, und zwar mit Vater" angegeben wurde. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Februar 1996 gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes ab. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß die Eltern der Beschwerdeführerin über keine gültige Aufenthaltsberechtigung verfügten, und auch die gegen die Abweisung der Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erhobenen Berufungen jeweils mit Bescheid des Bundesministers für Inneres abgewiesen worden seien, woraus zu schließen sei, daß der Unterhalt der Beschwerdeführerin gemäß § 5 Abs. 1 in keiner Weise gesichert sei.
Darüberhinaus sei gemäß § 4 Abs. 3 AufG eine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 4 jeweils mit der gleichen Befristung zu erteilen wie die der Bewilligung des Ehegatten bzw. Elternteiles oder Kindes. Da die Eltern der Beschwerdeführerin über keine Aufenthaltsbewilligung verfügten, sei der Antrag gemäß § 4 Abs. 3 abzuweisen gewesen.
Gerade im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen habe die belangte Behörde festgestellt, daß unter Abwägung der persönlichen Interessen mit den öffentlichen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK die öffentlichen Interessen überwögen.
Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin vorerst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluß vom 11. Dezember 1996, B 3416/96 u.a., ab und trat sie in weiterer Folge antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ergänzte Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 9. September 1996) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.
Die §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 3 und § 5 Abs. 1 AufG lauteten:
"§ 3. (1) Ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern und Ehegatten
§ 4. (1) Eine Bewilligung kann Fremden unter Berücksichtigung der gemäß § 2 erlassenen Verordnungen sowie unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in dem Land des beabsichtigten Aufenthaltes erteilt werden, sofern kein Ausschließungsgrund (§ 5) vorliegt. ...
(3) Eine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 4 ist jeweils mit der gleichen Befristung zu erteilen wie die der Bewilligung des Ehegatten bzw. Elternteiles oder Kindes, bei der ersten Bewilligung aber höchstens für die Dauer von fünf Jahren.
§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist."
§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG 1992 lautete:
"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn
...
4. der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;"
Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung. Die belangte Behörde wertete ihren Antrag daher zu Recht als Erstantrag.
Ein Fall des § 113 Abs. 6 oder 7 FrG 1997 liegt nicht vor. Der angefochtene Bescheid blieb vom Inkrafttreten des FrG 1997 unberührt.
Die belangte Behörde gründet die Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin unter anderem auf den Umstand, daß der Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin für die Dauer der von ihr angestrebten Aufenthaltsbewilligung nicht gesichert ist, weil die Anträge ihrer Eltern auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen abgewiesen worden waren. Die Beschwerdeführerin hat sich, um die in Österreich verfügbaren eigenen Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Dauer des Aufenthaltes glaubhaft zu machen, auf das Erwerbseinkommen ihres Vaters berufen. Unbestritten blieb in der Beschwerde, daß die Eltern der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides über keine Aufenthaltsbewilligungen verfügten. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist das Einkommen des im Inland nicht aufenthaltsberechtigten Vaters der Beschwerdeführerin aus einer - aus der Sicht des Aufenthaltsgesetzes unzulässigen (vgl. § 1 Abs. 2 Z. 2 AufG) - Erwerbstätigkeit desselben nicht geeignet, den Unterhalt der Beschwerdeführerin zu sichern (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 1998, Zlen. 96/19/3539, 3540).
Für die Beurteilung der Frage, ob der Unterhalt der Beschwerdeführerin für die Dauer zu erteilenden Bewilligung gesichert ist, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes allein die Vorfrage maßgeblich, ob auch der unterhaltspflichtige Vater für die Dauer der beantragten Bewilligung über eine Berechtigung zum Aufenthalt im Inland verfügt. Unerheblich ist es demgegenüber, ob ihm die Erteilung einer solchen Bewilligung zu Recht oder zu Unrecht verweigert wurde. Auch im Falle einer rechtswidrigen Abweisung des Antrages des Vaters der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wäre er - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - nicht zum Aufenthalt im Inland berechtigt gewesen. Die belangte Behörde hatte lediglich zu prüfen, ob der Vater der Beschwerdeführerin im Inland aufenthaltsberechtigt war, nicht aber, ob ihm bei rechtsrichtiger Beurteilung aufgrund seines Antrages eine Bewilligung zu erteilen gewesen wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. Mai 1998, Zlen. 96/19/1802, 1999).
In der Beschwerde wird erstmals geltend gemacht, daß der Unterhalt der Beschwerdeführerin auch durch die Mutter oder "durch finanzielle Unterstützung seitens Verwandter" gewährleistet sei. Dieses Vorbringen erweist sich aufgrund des im verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geltenden Neuerungsverbotes - welches entgegen der Ansicht in der Beschwerde hier sehr wohl Anwendung findet - als unbeachtlich.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Fremder von sich aus (initiativ) zu belegen, daß er über die zur Bestreitung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel verfügt; Aufforderungen seitens der Behörde an den Fremden, dieser Darlegungspflicht entsprechend zu handeln, sind demnach ebensowenig geboten, wie die Durchführung diesbezüglicher amtwegiger Ermittlungen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1996, Zl. 96/19/0857, mwN.). Die Behörde kann von den Angaben des Antragstellers selbst dann ausgehen, wenn sie - wie hier - erstmals den Versagungsgrund des § 5 AufG heranzieht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1997, Zl. 96/19/0355).
Da sich die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren auf keine zusätzlichen eigenen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes für die Dauer der angestrebten Bewilligung berufen hat, kann die Ansicht der belangten Behörde nicht als rechtswidrig erkannt werden, derzufolge die Beschwerdeführerin ihrer Obliegenheit, gemäß § 6 Abs. 1 AufG glaubhaft zu machen, daß kein Ausschließungsgrund im Sinne des § 5 leg. cit. vorliege, nicht nachgekommen sei und der Unterhalt der Beschwerdeführerin für die Dauer der angestrebten Bewilligung nicht gesichert sei.
Insoweit sich die Beschwerdeführerin auf ihre behaupteten Rechte aus dem Assoziationsabkommen zwischen der EWG und der Türkei und den darauf beruhenden Beschlüssen des Assoziationsrates beruft, ist sie darauf zu verweisen, daß auch dieses Vorbringen erstmals in der Beschwerde und damit als unzulässige Neuerung unbeachtlich (§ 41 VwGG) erstattet wird.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung wurde aus dem Grund des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG Abstand genommen, weil die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen ließen, daß die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten läßt, und Art. 6 Abs. 1 MRK dem nicht entgegen steht.
Wien, am 12. März 1999