Lawful residence of war refugees from Bosnia-Herzegovina and expulsion balancing public order against family life under Art. 8 ECHR

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. November 1997 wurde die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Die Beschwerdeführerin sei am 28. Februar 1993 sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet eingereist und nach Ablauf der sichtvermerksfreien Zeit von drei Monaten ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht nachgekommen. Ihr am 12. Oktober 1994 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei gemäß § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz vom "Amt der Wiener Landesregierung" abgewiesen worden. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. Juli 1995 sei die Berufung gegen diesen Bescheid abgewiesen worden. Dem Antrag der Beschwerdeführerin, ihrer dagegen erhobenen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, sei nicht stattgegeben worden. Die Beschwerdeführerin, die noch nie im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung gewesen sei, halte sich sohin seit dem 29. Mai 1993 unrechtmäßig in Österreich auf, sodaß die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz FrG gegeben seien. In einem solchen Fall sei die Ausweisung zu verfügen, sofern dem nicht § 19 FrG entgegenstehe.

Im Hinblick auf die Ehe der Beschwerdeführerin mit einem österreichischen Staatsbürger und die Tatsache, daß sie sich seit mehr als viereinhalb Jahren im Bundesgebiet aufhalte, liege ein Eingriff in ihr Privat- und Familienleben vor, der jedoch zur Verteidigung eines geordneten Fremdenwesens - somit zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele - dringend geboten sei. Die Beschwerdeführerin habe die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, deren Befolgung durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein sehr hoher Stellenwert zukomme, in gravierender Weise mißachtet. Zu ihren Ungunsten falle nicht nur ins Gewicht, daß sie sich seit viereinhalb Jahren illegal im Bundesgebiet aufhalte, sondern auch, daß sie ihren unrechtmäßigen Aufenthalt ungeachtet der rechtskräftigen Abweisung ihres Antrages nach dem Aufenthaltsgesetz fortgesetzt habe. Ihre privaten und familiären Interessen seien jedenfalls nicht höher zu bewerten als das Interesse der Allgemeinheit an ihrer Ausreise. Darüberhinaus sei die Beschwerdeführerin rechtens nicht in der Lage, ihren Aufenthalt von Österreich aus zu legalisieren. Der Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger komme kein entscheidendes Gewicht zu, weil diese zu einem Zeitpunkt geschlossen worden sei, als die Beschwerdeführerin nicht mit einem weiteren Aufenthalt in Österreich habe rechnen dürfen. Im übrigen sei mit der Ausweisung nur die Verpflichtung verbunden, das Bundesgebiet zu verlassen, es werde jedoch nicht von ihr verlangt, in ein bestimmtes Land auszureisen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragte.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Die Beschwerdeführerin wendet gegen den angefochtenen Bescheid ein, daß sie auf Grund der damals bestehenden Sichtvermerksfreiheit in das Bundesgebiet eingereist sei, bosnischen Flüchtlingen gemäß der Verordnung "BGBl 466/1992 idF BGBl 201/196" das Recht erteilt worden sei, eine Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 AufG auch ausnahmsweise vom Inland aus zu beantragen und diese Verordnung direkt auf sie anwendbar sei, "womit sie von der Antragstellung befreit" wäre. Die Bestimmung des § 6 Abs. 2 (offensichtlich gemeint: Aufenthaltsgesetz) sei hier nicht anwendbar. Demzufolge habe sie keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt.

1.2. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend.

Selbst wenn man dem nicht näher spezifizierten Beschwerdevorbringen zugute halten wollte, daß damit die Verordnungen über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina angesprochen werden sollen (bei dem BGBl Nr. 466/1992 handelt es sich um die Kundmachung des Aufenthaltsgesetzes und ein "BGBl 201/196" gibt es nicht), und auch dann wenn die Beschwerdeführerin entgegen der unwidersprochen gebliebenen Annahme der belangten Behörde nicht Staatsangehörige der Jugoslawischen Föderation, sondern Staatsangehörige der Republik Bosnien-Herzegowina sein sollte, wäre für sie damit nichts gewonnen. Das vorübergehende Aufenthaltsrecht, das kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, die vor dem 1. Juli 1993 in Österreich eingereist sind, mit diesen Verordnungen gewährt wurde, setzt nämlich voraus, daß diese Staatsangehörigen auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mußten und anderweitig keinen Schutz fanden (vgl. die Verordnungen der Bundesregierung, beginnend mit der Verordnung BGBl. Nr. 402/1993, zuletzt die Verordnung BGBl. II Nr.215/1997). Die Beschwerdeführerin hat nun im Verwaltungsverfahren keine Behauptungen dahin aufgestellt, daß sie als Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina infolge der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese habe verlassen müssen und anderweitig keinen Schutz gefunden habe, zumal das von ihr vorgelegte Zeugnis des Gemeinderates der Gemeinde Ribnik in der Serbischen Republik vom 21. Februar 1997, mit dem bestätigt wird, daß die Gemeinde Kljnc, wo die Beschwerdeführerin gelebt habe, im muslimisch-kroatischen Gebiet liege und die Beschwerdeführerin keine Möglichkeit habe, dorthin zurückzukehren, ein derartiges Vorbringen nicht ersetzen kann. Wenn in der Beschwerde erstmals vorgebracht wird, daß die Beschwerdeführerin, veranlaßt durch die dortigen Kriegswirren (aus Bosnien kommend) in Österreich eingereist sei, so handelt es sich dabei um eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtliche Neuerung und ist auf dieses Beschwerdevorbringen nicht weiter einzugehen (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG).

1.3. Die Beschwerdeführerin hat die Ausführungen der belangten Behörde, daß sie (die Beschwerdeführerin) nach Ablauf der sichtvermerksfreien Zeit am 28. Mai 1993 ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht nachgekommen sei, ihr am 12. Oktober 1994 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung rechtskräftig abgewiesen worden sei und ihrer dagegen gerichteten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof keine aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei, nicht bestritten.

Der Gerichtshof hegt daher gegen die auf den unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen beruhende Auffassung der belangten Behörde, daß sich die Beschwerdeführerin nicht rechtmäßig in Österreich aufhalte, keine Bedenken. Damit hat die belangte Behörde das Vorliegen der Voraussetzung des § 17 Abs. 1 FrG für die Erlassung einer Ausweisung gegen die Beschwerdeführerin - vorbehaltlich ihrer Zulässigkeit nach § 19 FrG - zutreffend bejaht.

2.1. Die Beschwerde hält den angefochtenen Bescheid überdies wegen unrichtiger Interessenabwägung gemäß § 19 FrG für rechtswidrig, weil im Hinblick auf ihre nach wie vor aufrechte Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger ihre privaten Interessen eventuell bestehende öffentliche Interessen überwögen.

2.2. Mit diesem Vorbringen vermag die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.

Die belangte Behörde hat die familiären und privaten Interessen der Beschwerdeführerin im Rahmen der Abwägung nach § 19 FrG zu deren Gunsten berücksichtigt und zutreffend einen mit der Ausweisung verbundenen relevanten Eingriff in deren Privat- und Familienleben angenommen. Ebenso zutreffend hat sie diesem Eingriff das - nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) einen hohen Stellenwert aufweisende - öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften gegenübergegenstellt (vgl. etwa das Erkenntnis vom 4. September 1997, Zl. 97/18/0373, mwN). Wenn die Behörde in Abwägung dieses öffentlichen Interesses mit den von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten Interessen zu dem Ergebnis gelangt ist, daß jenem der Vorrang einzuräumen sei, so kann dies angesichts der beachtlichen Dauer des unrechtmäßigen Aufenthaltes der Beschwerdeführerin (seit dem 29. Mai 1993) von nahezu viereinhalb Jahren - und zwar auch nach und trotz rechtskräftiger Abweisung ihres Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Jahr 1995 - nicht als rechtswidrig erkannt werden (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. März 1998, Zl. 96/18/0525). Dabei kann der Umstand, daß die Beschwerdeführerin legal nach Österreich eingereist ist, das Gewicht der Beeinträchtigung des maßgeblichen öffentlichen Interesses nicht entscheidend verringern. Demgegenüber treten die von der Beschwerdeführerin ins Treffen familiären Interessen in den Hintergrund, zumal die Grundlagen hiefür - nämlich die Eheschließung mit einem österreichischen Staatsbürger am 20. September 1993 - zu einem Zeitpunkt geschaffen wurden, als die Beschwerdeführerin rechtens nicht mit einem weiteren Aufenthalt in Österreich rechnen durfte (vgl. etwa das Erkenntnis vom 13. November 1997, Zl. 97/18/0532).

Vor diesem Hintergrund kann in der Beurteilung der belangten Behörde, daß die Ausweisung der Beschwerdeführerin nach § 19 FrG dringend geboten sei, kein Rechtsirrtum erblickt werden.

3. Wenn die Beschwerde vorbringt, es sei nicht schlüssig, wenn ein Rechtsunterworfener zuerst in ein ihm Schutz gewährendes Land einreisen dürfe, um dann in das Kriegsgebiet zurückgeschickt zu werden, so verkennt sie, daß mit der Ausweisung lediglich die Verpflichtung des Fremden begründet wird, das Bundesgebiet zu verlassen (vgl. § 22 Abs. 1 FrG), nicht aber (auch) damit ausgesprochen wird, daß der Fremde in ein bestimmtes Land auszureisen habe oder daß er (allenfalls) abgeschoben werde (vgl. etwa das vorzitierte Erkenntnis vom 13. November 1997).

4. Da nach dem Gesagten die behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.