VwGH dismisses asylum appeal where applicant's contradictory statements and new claims lack credibility.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Juli 1997 wurde gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in Indien gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei.

Der Beschwerdeführer sei am 5. Juli 1997 anlässlich einer Kontrolle in Wien 22, Langobardenstraße 47, wegen Übertretung des FrG festgenommen worden und habe vor der Erstbehörde am 10. Juli 1997 Folgendes zu Protokoll gegeben: Er wäre am 5. Juni 1997 mit einem gültigen Reisepass und einem Touristensichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist. Den Sichtvermerk hätte ihm ein Freund besorgt. Er stellte einen Antrag gemäß § 54 FrG, da er in seiner Heimat politisch und strafrechtlich verfolgt würde. Sein Bruder hätte für eine Untergrundorganisation gearbeitet, und auch der Beschwerdeführer wäre von der Polizei verdächtigt worden, für diese Untergrundorganisation tätig zu sein. Sein Bruder wäre verhaftet und von der Polizei geschlagen worden und in weiterer Folge verstorben. Der Beschwerdeführer selbst wäre Anfang 1995 für ein Monat in Haft gewesen und Ende 1995 ein zweites Mal für zweieinhalb Monate inhaftiert worden. Bekannte des Beschwerdeführers wären bei der Polizei vorstellig geworden, und der Beschwerdeführer wäre schließlich freigelassen worden. Sonstige Verfolgungsgründe könnte er nicht geltend machen.

In seiner Berufung behaupte der Beschwerdeführer dagegen, der religiösen Minderheit der Sikh anzugehören und ein Mitglied der Kalistan zu sein, weiters wäre sein Bruder im Juli 1995 von der Polizei erschossen worden, als er aus dem gemeinsamen Haus geflüchtet sei. Ebenso habe der Beschwerdeführer vorgebracht, dass auch sein Vater im November 1995 verhaftet worden und an den Folgen der Schläge, die ihm von der Polizei zugefügt worden wären, gestorben wäre.

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl vom 4. Juli 1997 sei vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 22. Juli 1997 "ebenfalls" mit der Begründung abgewiesen worden, dass aufgrund der im Asylverfahren zu Tage getretenen widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers die Glaubwürdigkeit seiner Person in Zweifel gezogen werden müsse. So habe der Beschwerdeführer im Asylverfahren angegeben, dass lediglich sein Bruder ein "Sikh-Extremist" gewesen wäre, jedoch der Beschwerdeführer selbst und alle anderen Familienmitglieder nichts mit diesen Extremisten zu tun gehabt hätten. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis Ende 1995 hätte der Beschwerdeführer sich bei einem Onkel in Amritsar ca. drei bis vier Monate aufgehalten, jedoch könnte er die genaue Adresse seines Onkels nicht nennen. Danach hätte er sich bei einer Tante in Karkarpur aufgehalten, wo er bis zu seiner Ausreise geblieben wäre, jedoch könne er nicht angeben, wann er seine Heimat Indien verlassen hätte. Dazu komme noch die Feststellung der Asylbehörde, dass der Beschwerdeführer unter verschiedenen Namen und verschiedenen Geburtsdaten der (richtig: bei) österreichischen Behörden Anträge gestellt bzw. Angaben gemacht hätte.

Angesichts des zuvor aufgezeigten Sachverhalts, vor allem der widersprüchlichen und dadurch unglaubwürdigen Angaben des Beschwerdeführers, sei die Erstbehörde daher zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme hätten objektiviert werden können, dass der Beschwerdeführer in Indien gemäß § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG bedroht sei.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 54 FrG das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch im Verfahren nach § 54 FrG die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Fremden in diesen Staat zu beurteilen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 2. September 1999, Zl. 96/18/0468, mwH).

2.1. Die belangte Behörde sprach dem Beschwerdeführer angesichts seiner - wie im angefochtenen Bescheid näher dargestellt - widersprüchlichen Angaben betreffend seine Gefährdung bzw. Bedrohung in Indien insgesamt die Glaubwürdigkeit ab und kam im Wesentlichen aufgrund dessen zur Ansicht, dass er in dem genannten Staat nicht gemäß § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG bedroht sei.

Demgegenüber wendet der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Rechtswidrigkeit des Inhaltes ein, die belangte Behörde habe - da sie keine gegenteiligen Feststellungen getroffen habe - ihm offenbar insofern Glauben geschenkt, als er Anfang 1995 ein Monat und Ende 1995 zweieinhalb Monate inhaftiert gewesen und in der Haft geschlagen und gefoltert worden sei, weil er Angehöriger der religiösen Minderheit der Sikh und Mitglied der Kalistan (einer verbotenen politischen Bewegung, welche für die Unabhängigkeit des Punjabs und eine Loslösung von Indien kämpfe) sei, was zur Ursache habe, dass der Bruder des Beschwerdeführers im Juli 1995 von der Polizei erschossen worden sei, als er aus dem Haus der Familie des Beschwerdeführers geflüchtet sei, und der Vater des Beschwerdeführers aus demselben Grund verhaftet, in der Haft geschlagen und aufgrund dieser Schläge gestorben sei.

Weiters habe der Beschwerdeführer glaubhaft in seiner Berufung ausgeführt, dass er "vermutlich auf Betreiben von Freunden, die ein paar Beamte bestochen" hätten, wieder entlassen worden wäre und sich zwei Jahre vor der Polizei versteckt hätte. Nachdem die Polizei seinen Aufenthaltsort "angeblich wieder herausgefunden" hätte, habe die Kalistan dem Beschwerdeführer "vermutlich ebenfalls durch Bestechung" einen Reisepass besorgt, mit dem er 1997 das Land habe verlassen können. Die belangte Behörde habe nicht festgestellt, warum der Verdacht der indischen Behörden, dass der Beschwerdeführer mit der Kalistan zusammenarbeite, nunmehr nicht mehr bestehe sollte.

Allein aus der Tatsache der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Haft könne ein solcher Schluss keinesfalls gezogen werden; ein solcher Schluss beweise nur die Unkenntnis der belangten Behörde über die tatsächlichen Verhältnisse in Indien, mit denen sie sich in keiner Weise auseinander gesetzt habe. Dies treffe ebenso für die Erlangung eines Reisepasses durch vermutliche Bestechung seitens der Kalistan zu, da in Indien die Korruption unter den Beamten als weit verbreiteter Zustand hinlänglich bekannt sei. Auch habe die belangte Behörde in keiner Weise berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer von Beruf Landwirt sei und keine Schule besucht habe, sodass er des Schreibens und Lesens nicht mächtig sei.

Eine aktuelle Bedrohung des Beschwerdeführers ergebe sich auch aus dem Umstand, dass die indischen Behörden bereits verständigt worden seien, dass der Beschwerdeführer in Österreich einen Asylantrag gestellt hätte und seine Abschiebung nach Indien geplant wäre. Der Beschwerdeführer selbst wisse von Bekannten, dass diese nach ihrer Abschiebung nach Indien schon allein aus dem Grund verfolgt worden seien, weil sie in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hätten und dieser Umstand den indischen Behörden bekannt geworden sei.

Weiters leide das von der belangten Behörde geführte Verfahren unter schweren Verfahrensmängeln. Die belangte Behörde habe sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er aus politischen Gründen geschlagen und gefoltert worden wäre, in keiner Weise auseinander gesetzt. Angehörige (auch vermeintliche Angehörige) der Kalistan würden in Indien politisch verfolgt und oft jahrelang ohne Gerichtsverfahren gefangen gehalten; Folterungen wären an der Tagesordnung. Verfahren vor den obersten Gerichten in Indien würden den international anerkannten Grundsätzen eines fair-trail nicht gerecht. Auch Todesurteile würden in Indien aus politischen Gründen verhängt. Zum Nachweis dieser Tatsachen habe sich der Beschwerdeführer in seiner Berufung auf Jahresberichte von amnesty international in Indien gestützt; mit diesen "Beweisurkunden" habe sich die belangte Behörde überhaupt nicht auseinander gesetzt. Hätte die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer von Beruf Landwirt sei und keine Schule besucht habe und daher des Schreibens und Lesens nicht kundig sei, wäre sie zu dem Ergebnis gelangt, dass sich der Beschwerdeführer "naturgemäß" weder genaue Adressen noch genaue Termine und sonstige im Zusammenhang mit Zahlen stehende Daten merken könne, sodass eine Widersprüchlichkeit in derartigen Angaben eine notwendige Konsequenz einer solchen Fragestellung sei und daher nicht als Begründung für die Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers herangezogen werden könne. Aus der Argumentation der belangten Behörde lasse sich unschwer erkennen, dass diese keinerlei Ermittlungen über die tatsächliche Bedrohung regimefeindlicher oder auch nur regimekritischer Personen oder auch nur in Verdacht der Regimefeindlichkeit stehender Personen und deshalb politisch Verfolgter in Indien geführt habe, sodass das Verfahren "schwer mangelhaft" geblieben sei. Da der belangten Behörde bei der Feststellung von stichhaltigen Gründen für die Annahme der Bedrohung ein Ermessen eingeräumt sei, sei weiters auszuführen, dass sie in grober Weise gegen die Begründungspflicht von Ermessensbescheiden verstoßen habe.

2.2. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend.

Laut der über seine Vernehmung vor der Erstbehörde am 10. Juli 1997 aufgenommenen Niederschrift ist der Beschwerdeführer "Anfang 1995 für ein Monat in Haft und gegen Ende 1995 ein zweites Mal für 1/2 Monate in Haft" gewesen. Aus dieser unter Beiziehung eines Dolmetschers aufgenommenen, sowohl von diesem als auch vom Beschwerdeführer unterfertigten Niederschrift ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bezüglich der Vernehmung "alles zur Kenntnis" nehme und "alles verstanden" habe. Demgegenüber hat der Beschwerdeführer in seiner gegen den Erstbescheid gerichteten Berufung vom 20.

Juli 1997 angegeben, "im August 1995" von der Polizei für die Dauer eines Monats in Haft genommen und "im Oktober 1995" neuerlich für eineinhalb Monate verhaftet worden zu sein. Aus dem in den Verwaltungsakten liegenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Juli 1997 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen im Asylverfahren im August 1995 in Haft gewesen sei, und danach im September 1995 für zweieinhalb Monate verhaftet worden sei. Die Angaben bezüglich des Schicksals seines Bruders, das der Beschwerdeführer für das Bestehen einer gegen ihn gerichteten Bedrohung im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG ins Treffen führt, weisen ebenfalls maßgebliche Unterschiede auf.

Bei der schon genannten Einvernahme am 10. Juli 1997 gab der Beschwerdeführer an, dass sein Bruder "für eine Untergrundorganisation gearbeitet" habe, verhaftet und von der Polizei geschlagen worden und in weiterer Folge verstorben sei; der Leichnam sei durch die Polizei zur Familie gebracht worden. In der Berufung vom 20. Juli 1997 gibt der Beschwerdeführer an, sein Bruder sei im Juli 1995 von der Polizei erschossen worden, als er "aus unserem Haus" geflüchtet sei; die Polizei habe das Haus umstellt gehabt und seinen Bruder aufgefordert, sich festnehmen zu lassen; als dieser "wegrennen" habe wollen, hätte die Polizei "gefeuert".

Aus dem angesprochenen Bescheid des Bundesasylamtes ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren vorgebracht hat, sein Bruder wäre "bereits im Juni 1995 von der Polizei ermordet worden", wobei der Beschwerdeführer dies nicht gesehen, sondern von seiner Mutter erfahren habe. Dass auch der Vater des Beschwerdeführers (im November 1995) verhaftet worden sei, weil man ihm ebenfalls vorgeworfen habe, für die Kalistan zu arbeiten, und dann an den Folgen der Schläge, die ihm von der Polizei zugefügt worden seien, gestorben sei, bringt der Beschwerdeführer zur Untermauerung der Annahme einer gegen ihn gerichteten Bedrohung der genannten Art lediglich in seiner Berufung vor.

Wenn die belangte Behörde vor diesem Hintergrund unterschiedlicher Angaben des Beschwerdeführers ihre Beweiswürdigung dahingehend vorgenommen hat, dass sie ihm keinen Glauben schenkte und somit zum Ergebnis gelangte, dass dem Beschwerdeführer in dem in Rede stehenden Staat nicht gemäß § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG bedroht sei, ist dies im Rahmen der diesbezüglich dem Verwaltungsgerichtshof zukommenden Kontrolle (vgl. insbesondere das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) nicht als unschlüssig zu erkennen, würde doch der Beschwerdeführer nach der allgemeinen Lebenserfahrung bei der Darlegung der von ihm behaupteten Bedrohungssituation in diesem Staat wohl von sich aus im Wesentlichen gleich bleibende Angaben über die für seine Flucht ursächlichen Ereignisse machen, zumal alle besagten Angaben des Beschwerdeführers - sowohl die im Asylverfahren als auch die in dem dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Verfahren - nach Ausweis des Verwaltungsaktes innerhalb des Monats Juli 1997 erfolgten; dazu kommt noch, dass der Beschwerdeführer die maßgebliche Feststellung im bekämpften Bescheid, es sei unter Angabe verschiedener Namen und verschiedener Geburtsdaten gegenüber österreichischen Behörden aufgetreten, unbestritten lässt. Mit seinem Einwand, die Widersprüchlichkeit seiner Angaben hätte im Hinblick darauf, dass er des Schreibens und Lesens nicht kundig sei und sich daher weder genaue Adressen und Termine noch sonst im Zusammenhang mit Zahlen stehende Daten merken könne, nicht zur Begründung seiner Unglaubwürdigkeit herangezogen werden dürfen, ist für den Beschwerdeführer nichts gewonnen, ist es doch nicht nachvollziehbar, dass die mangelnde Fähigkeit des Schreibens und Lesens für ihn nach sich zöge, dass er sich allgemein weder in zeitlicher noch in örtlicher Hinsicht orientieren könne, zumal er im Verwaltungsverfahren auch nie vorgebracht hat, er könnte sich nicht an die Umstände erinnern, aus denen er seine Bedrohung herleitet.

Beim Vorbringen des Beschwerdeführers, er wisse von Bekannten, dass sie von den indischen Behörden schon deshalb verfolgt worden seien, weil den Behörden - wie im Fall des Beschwerdeführers - der im Ausland gestellte Asylantrag bekannt geworden wäre, weshalb auch er in Indien im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG bedroht sei, handelt es sich schließlich um eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beachtliche Neuerung (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG).

Auf dem Boden des Gesagten, dass es nämlich dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, in dem genannten Staat eine für ihn gegebene aktuelle Bedrohung bzw. Gefährdung der genannten Art glaubhaft zu machen, versagt auch das Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der behauptetermaßen in diesem Staat allgemein bestehenden Situation.

3. Da - wie ausführt - dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 18. Jänner 2000